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SUMMARY:Kundgebung: "Nazi-Höcke wieder den Prozess machen!" / Halle
DESCRIPTION:Nazi-Höcke wieder den Prozess machen!\nAm 24. Juni und am 26. Juni steht der Faschist Björn Höcke wieder vor Gericht. Erneut wird vor dem Landgericht Halle gegen den völkischen Agitator der AfD und Möchtegern-Ministerpräsidenten von Thüringen ein Prozess wegen Volksverhetzung geführt.\nDieses mal geht es darum\, dass er die SA-Parole „Alles für Deutschland“ nicht selbst genutzt\, sondern das Publikum dazu aufgefordert haben soll\, den entsprechenden Ausspruch zu beenden. Das tat er mutmaßlich im Wissen um die Strafbarkeit und die Bedeutung des Ausspruches\, womit er sich ganz bewusst in eine Reihe mit den faschistischen Mördern der SA stellt.\nDie AfD spielt mit den Symbolen des Faschismus\, ihre Kader kommen aus etlichen neo-nazistischen Kleingruppen\, ihre Mitarbeiter*innen rekrutieren sich wesentlich aus der „Deutschen Burschenschaft“\, in der schon vor über zehn Jahren ein „Ariernachweis“ diskutiert wurde. Sie ist rassistisch\, sozial-chauvinistisch\, antisemitisch\, sexistisch und queerfeindlich. Und sie will sich vor dem Hintergrund der steigenden Zustimmungswerte umso radikaler und rücksichtsloser durchsetzen.\nDas macht es umso notwendiger\, dagegenzuhalten. Das betrifft einerseits den Rechtsstaat: Immer wieder kommt es zu Volksverhetzung von AfDler*innen\, zu Übergriffen auf politische Gegner*innen\, zum Horten von Waffen und zur positiven Bezugnahme auf den deutschen Faschismus. All das ist strafbar\, muss aber auch verfolgt und geahndet werden. Das muss funktionieren. Andererseits sind aber ebenso Politik und Zivilgesellschaft gefragt. Die Politik muss endlich handeln und ein AfD-Verbot beantragen. Die Zivilgesellschaft muss im Alltag dagegenhalten\, auf die Straße gehen und die extreme Rechte überall dort bekämpfen\, wo sie auftaucht!\nDeswegen rufen wir als VVN-BdA Sachsen-Anhalt erneut zum Protest auf. Wir wollen zum Prozessauftakt am 24. Juni wieder vor dem Justizzentrum in Halle stehen und deutlich machen\, dass wir den Kampf gegen die AfD jetzt erst recht weiterführen werden. Der Faschist Björn Höcke schmückt sich mit SA-Parolen – das darf nicht unwidersprochen bleiben!
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LOCATION:Justizzentrum Halle\, Thüringer Straße 16\, Halle (Saale)
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SUMMARY:Gesicht zeigengegen Hassund Hetze - egen den AfD Bundesparteitag / Essen
DESCRIPTION:Vom 28. bis 30. Juni 2024 will die AfD in der Messe Essen – im Herzen des Ruhrgebiets – ihren Bundesparteitag abhalten. Wir lassen nicht zu\, dass die AfD unwidersprochen ihren Rassismus verbreitet! Kommt nach Essen\, um mit uns an drei Tagen die AfD mit vielen Aktionen rund um die Grugahalle zu stören! \nRassismus\, Antisemitismus\, Islam- und Queer-Feindlichkeit sowie andere Arten der Diskriminierung sind international auf dem Vormarsch. In Deutschland verschiebt die AfD die Grenzen des Sagbaren und politisch Machbaren immer weiter nach rechts. Sie verbreitet in den Parlamenten ihre Hetze und ermutigt rechte Straßenbewegungen und Gewalttäter:innen. \nJahrelang wurde die AfD verharmlost und konnte sich dadurch im öffentlichen Raum etablieren. Doch die AfD ist nicht „normal“. Sie ist eine im Kern faschistische Partei – Als parlamentarischer Arm des rechten und rassistischen Terrors ist sie eine Brücke zwischen Neonazis\, rechtskonservativen und rechtslibertären Kräften. Die AfD ist antidemokratisch und eine ernsthafte Gefahr für die gesamte Gesellschaft\, insbesondere für alle\, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen. \nDer Faschist Björn Höcke dirigiert bereits die Partei. Er und sein formal aufgelöster\, offen faschistischer „Flügel“ dominieren das Programm der AfD. Bei den Personalabstimmungen auf ihrem Parteitag in Essen planen Höcke & Co. nun den nächsten Schritt zur innerparteilichen Machtübernahme. Zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte besteht mit der AfD die Gefahr der dauerhaften Etablierung einer faschistischen Massenpartei. \nMit ihrem Parteitag in Essen will die AfD für die drei Landtagswahlen in Sachsen\, Thüringen und Brandenburg im September dieses Jahres Anlauf nehmen. Bei allen Wahlen rechnet sich die Partei mit ihren jeweils rechtsextremen Kandidat*innen gute Chancen auf Zugewinne aus. Ein starker Protest gegen den Bundesparteitag in Essen ist deshalb auch ein wichtiger Beitrag der Solidarität mit allen\, die sich in diesen drei Bundesländern der AfD entgegenstellen. \nDass die AfD ihren Bundesparteitag ausgerechnet im Ruhrgebiet plant\, ist eine Kampfansage an eine Region\, die seit über 200 Jahren von Migration geprägt ist. Das lassen wir nicht unwidersprochen: Es ist an der Zeit\, die breite\, antirassistische Mehrheit zu mobilisieren\, denn der Kampf gegen die AfD geht uns alle an. Gemeinsam stellen wir uns Hass und Hetze und der AfD entgegen. \nWir lassen nicht zu\, dass Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht werden. Unsere Alternative ist Solidarität! Wir werden weiterhin Menschen\, die vor Verfolgung\, Krieg\, Hunger und Not flüchten\, mit offenen Armen empfangen\, denn Asyl ist Menschenrecht. Wir setzen uns für eine inklusive Gesellschaft ein\, in der alle\, unabhängig von Glauben\, Geschlecht\, sexueller Orientierung\, Herkunft und sozialem Status gleichberechtigt\, frei und ohne Angst leben können. Wir machen uns stark für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen. Wir stehen ein für die Freiheit von Wissenschaft\, Kultur und Medien. Wir erinnern an die Verbrechen des NS-Regimes und werden das Gedenken an dessen Opfer aufrechterhalten. Wir laden alle Menschen im Ruhrgebiet und aus dem ganzen Bundesgebiet ein\, mit uns zusammen ein klares Zeichen gegen die AfD zu setzen: Schließt euch den Protesten an und geht am letzten Juni-Wochenende mit uns auf die Straße! – Gegen die AfD und für ein gutes Leben für alle Menschen! \nWeitere Informationen: \nhttps://gemeinsam-laut.de/ \nhttps://essq.de/ \nGemeinsame und solidarische Anreise \nhttps://busse.gemeinsam-laut.de/fahrten
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