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SUMMARY:Extreme Rechte stoppen – Entschlossen. Solidarisch. Vielfältig. / Halle
DESCRIPTION:Am 9. Juni finden in Halle (Saale) die Kommunal- und Europawahlen statt. Diese nehmen wir zum Anlass\, um am 1. Juni gegen die extreme Rechte und  für eine solidarische und offene Gesellschaft zu demonstrieren. Unter dem Motto: “Extreme Rechte stoppen – Entschlossen. Solidarisch. Vielfältig.” soll so an die bundesweiten Proteste gegen die Deportationspläne von einflussreichen AfD-Politiker*innen und anderen Rechtsextremen angeknüpft werden. \nBesonders seit 2015 erlebt die Bundesrepublik ein Erstarken der extremen Rechten. Kontinuierlich kann diese seit dem Erfolge verzeichnen. Insbesondere die AfD als ein Beispiel einer extrem rechten Partei konnte in den letzten Jahren ihre gesellschaftliche und politische Macht ausbauen. So besetzt sie mittlerweile Landrats- und Oberbürgermeisterposten und es ist zu befürchten\, dass sie bei den diesjährigen Kommunal-\,  Europa- und Landtagswahlen\, erneut einen Zuwachs an Wähler*innen-Stimmen für sich verbuchen kann. \nGleichzeitig wird es immer offensichtlicher\, wo diese vom Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextrem” eingestufte Partei hinwill. Sie greift Minderheiten und Menschenrechte offensiv an. Ihre Rhetorik\, ihr Programm und ihr Personal sind eine Kampfansage an demokratische Instanzen. Sie zeigt damit deutlich ihren Charakter als Umsturzpartei und parlamentarischer Arm rechtsextremer Gewalt. \nAls Reaktion auf die Veröffentlichung von Correctiv folgten bundesweite Massenproteste und auch in Halle gingen über 16.000 Menschen auf die Straße. Wir rufen dazu auf\, den Worten von damals\, nun auch Taten folgen zu lassen. Insbesondere vor den Europa- und Kommunalwahlen ist es an uns\, der demokratischen Zivilgesellschaft\,  Zivilcourage zu zeigen\, rechtsextremen Narrativen zu widersprechen und sich der rechten Normalisierung zu widersetzen. \nDenn der Einfluss der extremen Rechten bemisst sich nicht zuletzt daran\, dass mittlerweile auch demokratische Parteien und Organisationen ihre Narrative übernehmen. So wurden in den vergangenen Monaten weitere Asylrechtsverschärfungen beschlossen\, die das Sterben und die menschenunwürdigen Bedingungen an den EU-Außengrenzen weiter vorantreiben. \nDas zeigt: Die Forderungen der extremen Rechten aufzugreifen\, wie es auch demokratische Politiker*innen immer wieder tun\, schwächt diejenigen\, die von der extremen Rechten angegriffen werden. \nPolitik muss sich grundlegend ändern: \n\nRechte Narrative dürfen nicht weiter übernommen werden\nDie löchrige Brandmauer muss hochgezogen werden\nEs darf keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten geben\, weder parlamentarisch noch gesellschaftlich\n\nSetzen wir also am 1. Juni 2024 erneut ein Zeichen! Gegen den sich bereits jetzt schon normalisierenden Rechtsruck in Gesellschaft und  Parlamenten! Lassen wir nicht länger zu\, dass die Schwächsten unter uns durch Populismus und das Übernehmen rechter Erzählungen gegeneinander ausgespielt werden – weder hier vor Ort\, noch an den Außengrenzen Europas. Zeigen wir Haltung und fordern wir dies auch von allen Demokrat:innen.
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SUMMARY:Projektwoche „Wehrhafte Demokratie“ an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
DESCRIPTION:Erleben Sie spannende Diskussionen\, Workshops und Reflexionen zur Stärkung unserer Demokratie. Tauchen Sie ein\, gestalten Sie aktiv mit und freuen Sie sich auf anregende Tage des Austauschs. Herzlich willkommen zu einer Woche\, die den Dialog fördert und unser Verständnis für die Wehrhaftigkeit der Demokratie vertieft! \n \nAn dieser Stelle finden Sie in den kommenden Wochen auch das Programm und weitere Informationen zur Projektwoche. \nOrganisation:\nMartin-Luther-Universität\nHalle-Wittenberg\nPhilosophische Fakultät I\nInstitut für Politikwissenschaft
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SUMMARY:Demo "Herz statt Hetze. Für Demokratie. Gegen rechts. Für einander." / Halle-Neustadt
DESCRIPTION:Via Instagram: https://www.instagram.com/emmausgemeinde.neustadt/
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SUMMARY:Kundgebung: "Nazi-Höcke wieder den Prozess machen!" / Halle
DESCRIPTION:Nazi-Höcke wieder den Prozess machen!\nAm 24. Juni und am 26. Juni steht der Faschist Björn Höcke wieder vor Gericht. Erneut wird vor dem Landgericht Halle gegen den völkischen Agitator der AfD und Möchtegern-Ministerpräsidenten von Thüringen ein Prozess wegen Volksverhetzung geführt.\nDieses mal geht es darum\, dass er die SA-Parole „Alles für Deutschland“ nicht selbst genutzt\, sondern das Publikum dazu aufgefordert haben soll\, den entsprechenden Ausspruch zu beenden. Das tat er mutmaßlich im Wissen um die Strafbarkeit und die Bedeutung des Ausspruches\, womit er sich ganz bewusst in eine Reihe mit den faschistischen Mördern der SA stellt.\nDie AfD spielt mit den Symbolen des Faschismus\, ihre Kader kommen aus etlichen neo-nazistischen Kleingruppen\, ihre Mitarbeiter*innen rekrutieren sich wesentlich aus der „Deutschen Burschenschaft“\, in der schon vor über zehn Jahren ein „Ariernachweis“ diskutiert wurde. Sie ist rassistisch\, sozial-chauvinistisch\, antisemitisch\, sexistisch und queerfeindlich. Und sie will sich vor dem Hintergrund der steigenden Zustimmungswerte umso radikaler und rücksichtsloser durchsetzen.\nDas macht es umso notwendiger\, dagegenzuhalten. Das betrifft einerseits den Rechtsstaat: Immer wieder kommt es zu Volksverhetzung von AfDler*innen\, zu Übergriffen auf politische Gegner*innen\, zum Horten von Waffen und zur positiven Bezugnahme auf den deutschen Faschismus. All das ist strafbar\, muss aber auch verfolgt und geahndet werden. Das muss funktionieren. Andererseits sind aber ebenso Politik und Zivilgesellschaft gefragt. Die Politik muss endlich handeln und ein AfD-Verbot beantragen. Die Zivilgesellschaft muss im Alltag dagegenhalten\, auf die Straße gehen und die extreme Rechte überall dort bekämpfen\, wo sie auftaucht!\nDeswegen rufen wir als VVN-BdA Sachsen-Anhalt erneut zum Protest auf. Wir wollen am 2. Prozesstag zur erwartete Urteilsverkündung am 26. Juni wieder vor dem Justizzentrum in Halle stehen und deutlich machen\, dass wir den Kampf gegen die AfD jetzt erst recht weiterführen werden. Der Faschist Björn Höcke schmückt sich mit SA-Parolen – das darf nicht unwidersprochen bleiben!
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