Statement zum Prozess gegen die Antifaschistin Lina E. – Antifaschismus ist kein Verbrechen!

22. Juni 2022

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Die Antifaschistin und hallesche Studentin Lina E. sitzt seit über 580 Tagen in Untersuchungshaft. Aktuell läuft ein groß angelegter Prozess vor dem Oberlandesgericht Dresden gegen sie. Ihr wird vorgeworfen gewaltsam Angriffe auf Neonazis verübt zu haben und zu diesem Zweck Anführerin eine terroristischen Organisation zu sein. Noch konnten keine dieser Anschuldigungen ausreichend belegt werden und es zeichnet sich ab, dass das Verfahren juristisch kaum haltbar ist, in Großteilen zusammenfällt und vor allem als Inszenierung gegen „Linksextremismus“ gelten kann. Letztendlich scheinen konkrete Belege für die einzelnen Tatvorwürfe weiterhin zu fehlen, was die Behörden nicht davon abhält, Lina E. als „Terroristin“ darzustellen.
Es ist an dieser Stelle nicht unsere Aufgabe, Stellung zu den erhobenen Vorwürfen zu beziehen – wir wissen schlicht nicht, was passiert ist. Wir sehen es als unsere Aufgabe auf die gewaltbereiten Neonazis und ihre Strukturen hinzuweisen und ihnen das Handwerk zu legen! Die VVN-BdA wurde von Antifaschist:innen und Widerstandkämpfer:innen gegen den deutschen Faschismus gegründet und es gab viele verschiedene Formen des Widerstands. Sie alle haben und hatten ihr Berechtigung. Deshalb sind wir als Antifaschist:innen grundsätzlich solidarisch mit allen Antifaschist:innen!

Gewalt darf kein Mittel der gesellschaftlichen Auseinandersetzung sein. Diese Feststellung berührt wie keine andere die Frage nach der Legitimität unterschiedlicher Aktionsformen, die auch gestellt werden kann und muss. Nichtsdestotrotz droht sich in der öffentlichen Debatte und in der juristische Verfolgung etliches zu verschieben: Angeklagt sind nicht die Neo-Nazis, die erwiesenermaßen gewalttätig und brutal ihre menschenverachtende Ideologie durchsetzen und damit Gewalt als ein Mittel der gesellschaftlichen Auseinandersetzung wählen, sondern die Antifaschist:innen. Vielmehr werden rechtsextreme Gewalttäter als Zeugen geladen, anstatt ihnen den Prozess zu machen.
Gegen diese Verdrehung sagen wir klar: Antifaschismus ist kein Verbrechen – und erst recht kein Terrorismus! Das gesamte Verfahren ist unverhältnismäßig, ebenso wie die lange Untersuchungshaft. Es ist dringendste Aufgabe, genau die Nazis zu stoppen, die in diesem Verfahren auftreten. Dagegen muss Lina E. endlich freigelassen werden!