Archiv für das Schlagwort Sicherheitsbehörden

Neonazi-Angriff: Solidarität mit GEW und Linksjugend

14. Februar 2023

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Der Neonazi-Angriff auf die GEW-Kundgebung in Magdeburg am 13. Februar ist ein Skandal. Am vergangenen Montag konnten drei Ex-Mitglieder der faschistischen NSP Linksjugend-Aktive am Rande der Lehrer:innen-Kundgebung der GEW bedrohen und tätlich angreifen. Dieser Vorfall ist gut dokumentiert. Der Skandal liegt darin, dass die Sicherheitsbehörden trotz der Öffentlichkeit nicht in der Lage waren, auf die …

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Umgang mit rechtem Terror bleibt in Sachsen-Anhalt extrem problematisch!

16. Dezember 2022

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Der Umgang mit rechtem Terror bleibt in Sachsen-Anhalt extrem problematisch. Das zeigt nicht zuletzt der Ausbruchsversuch des Attentäters von Halle. Das ist nicht der erste Skandal, der sich bei diesem Fall ereignet, was massive Zweifel an der Eignung der Sicherheitsbehörden aufkommen lässt. Darüber hinaus ist es aber auch abzulehnen, dass diese Fälle erneut dazu führen, …

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Statement zur Bedrohungslage gegen das Reil78

4. August 2022

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Die Reilstraße 78 ist ein Soziokulturelles Zentrum, das immer wieder Angriffen der extremen Rechten ausgesetzt ist. Anscheinend war am 3. Juli die Bedrohungslage so hoch, dass direkt mehrere Einsatzfahrzeuge der Polizei vor Ort waren, was zu begrüßen wäre, wenn darüber auch von Seiten der Polizei mit der Reilstraße 78 gesprochen würde – stattdessen gab es …

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