Projekt „1000 Buchen“: Ein Baum für Robert Siewert

15. April 2024

Am 13. Apri 2024 fand die 88. Pflanzaktion des Projekts „1000 Buchen für Buchenwald“ des Lebenshilfewerks Weimar/Apolda e.V. und der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora e.V. (LAG) auf dem ehemaligen Gelände des Flugplatzes Weimar-Nohra statt, wo sich das erste KZ befand. Zusammen mit unseren Kamerad*innen der TVVdN-BdA und den „Supporter:innen gegen Nazis“ haben wir einen Haselnussbaum gestiftet und ihn dem Widerstandkämpfer und Buchenwaldhäftling Robert Siewert gewidmet.

Grußworte hielten Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, der Bürgermeister der Stadt Weimar Ralf Kirsten und der Bürgermeister der Gemeinde Grammetal Roland Bodechtel. Zum KZ Nohra trug Sabine Stein, sie ist ehemalige Archivleiterin Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, einen Beitrag vor.

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Trauer um Peter Sodann

10. April 2024

Auch der Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Sachsen-Anhalt trauert um Peter Sodann, den großen Menschenfreund, Weltverbesserer und Antifaschisten.

Er schenkte den Bürger*innen von Halle und der Region eine Kulturinsel. Sie sollte vor allem den Arbeiterinnen und Arbeitern zur Unterhaltung, zur Erhebung dienen. Sie wurde es. Sie wurde es für alle Bürger*innen. Er, der Intendant des Neuen Theaters, baute sie mit seinen Schauspieler*innen, listete sie sich von ihm gewogenen Menschen der maßgeblichen Behörden ab.

Diese Insel der Kultur war stets streitbar und ist es heute noch, stellt gesellschaftliche Zustände in Frage und zielt im Sodannschen Sinne immer auf Humanismus.

Peter Sodann war Freund und Sympathisant der VVN-BdA.

In dem von Hans Coppi herausgegebenem „Lesebuch zur Geschichte und Gegenwart der VVN-BdA“ schrieb er:

„Der Faschismus war für die Menschheit eine neue Erfahrung, die den Völkern im Gedächtnis bleiben muss, damit wir nicht erneut in Trümmern erwachen und mit der Schuld von Millionen Toten leben müssen. Wir sollten jene Menschen ehren, die das Grauen des Faschismus am eigenen Leib erlebt haben. Denn das Vergessen ist Teil der Barbarei.“

Peter Sodann

LV VVN-BdA Sachsen-Anhalt

Vorsitzende Gisela Döring

PM: VVN-BdA ruft zum Protest gegen die völkische AfD auf

9. April 2024

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Am Wochenende hat der Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.) in Sachsen-Anhalt seine Landesdelegiertenkonferenz in Halle (Saale) durchgeführt und die Weichen für die Zukunft gestellt. Es braucht überall Strukturen, die sich gegen die extreme Rechte stark machen, an die Schrecken des faschistischen Terrors und an das Erbe der mutigen Widerstandskämpfer*innen erinnern.

Die Delegierten des ältesten antifaschistischen Verbandes in Sachsen-Anhalt haben dabei betont, wie wichtig der Kampf gegen die rechtsextreme und in bedeutenden Teilen faschistische AfD ist, die 2024 anlässlich der Kommunal- und Landtagswahlen mit einem Frontalangriff auf das demokratische Gemeinwesen und auf die in der Verfassung von Sachsen-Anhalt festgeschriebenen antifaschistischen Grundlagen des Staates droht.

Deshalb ruft die Landesdelegiertenkonferenz dazu auf, sich der gegenwärtigen extremen Rechten entgegenzustellen. Das ist im Sinne des Schwurs von Buchenwald, der forderte für eine Welt des Friedens und der Freiheit einzutreten und den Nazismus mit seinen Wurzeln auszurotten. Am 18. April beginnt ein Prozess gegen den Faschisten Björn Höcke vor dem Landgericht Halle, der eine Parole der mörderischen faschistischen Sturmabteilungen (SA) verwendet hat.

Der Landesverband VVN-BdA e.V. Sachsen-Anhalts unterstützt die von „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ angekündigten Proteste gegen die AfD und Höcke aktiv vor Ort und erneuert seine Forderung nach einem Verbot der Partei. Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag sind aufgefordert, einen entsprechenden Verbotsantrag zu stellen.

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Rückblick Film + Gespräch „Die Rote Kapelle“

30. März 2024

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Gut besuchte Filmvorführung Puschkino in Halle. Foto: Dagmar Freyberg-Schumann

Am 21. März haben wir zu einer Filmvorführung ins Puschkino eingeladen, um den Film „Die Rote Kapelle“ zu zeigen. Der Film von Claus-Ludwig Rettinger beschreibt die Akteurinnen als Teil eines weitverzweigten und internationalen Netzwerkes zum Widerstand gegen den deutschen Faschismus. Er weist insbesondere auf die Komplexität hin und kritisiert historische Betrachtungen in West und Ost. In der BRD galten die Widerstandskämpfer*innen etwa bis in die Nuller-Jahre als „Vaterlandsverräter*innen“, es gab erst viel zu spät eine Rehabilitierung und alte faschistische Richter urteilte über diejenigen, die sich gegen die deutsche Barbarei stellten.

Wir bedanken uns bei den Organisator*innen der Bildungswochen, die wieder vielfältig und fantastisch waren. Außerdem bedanken wir uns beim Soli-Fonds der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für die Förderung und natürlich bei allen Zuschauer*innen.

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Bad Bibra zeigt Solidarität gegen rechte Hetze

27. März 2024

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Immer wenn kommunale Vertreterinnen ihre rudimentäre Aufgabe wahrnehmen und Geflüchteten nicht zusätzliche Steine in den Weg legen oder sich vielleicht auch mit ihnen solidarisieren, dann reicht das schon, um die Hetzmaschine der extremen Rechten zu aktivieren. Wir kennen das schon aus Tröglitz, wo Neo-Nazis einen gewählten Bürgermeister vertreiben wollten. Und wir kennen es jetzt insbesondere von der faschistische AfD. Zuletzt hat es Götz Ulrich getroffen, der im Burgenlandkreis Landrat ist und sich in dieser Funktion gegen Hass und Hetze ausgesprochen hat. Die AfD wollte vor seinem Privathaus demonstrieren. Das Ziel dahinter ist klar: Demokratische Vertreter*innen sollen vertrieben werden, sie sollen sich nicht sicher fühlen können und ein völkischer Konsens soll hergestellt werden. Dagegen hilft nur, wenn sich Politik und Zivilgesellschaft gegen jede Form rechter Politik stark machen und sich hinter die Bedrohten stellen. Die Zivilgesellschaft hat sich in Bad Bibra genau richtig positioniert: 250 Menschen demonstrierten gegen die AfD, für Solidarität und für Demokratie und stellten sich hinter Götz Ulrich. Das ist ein gutes Zeichen, zeigt es doch, dass die AfD auch hier noch weit von ihrer autoritären Hegemonie entfernt ist. Es muss darum gehen, die Einschüchterungen, Bedrohungen und Angriffe gegen Geflüchtete und Demokrat*innen immer zurückzuweisen – egal wo!

Alarmierender Höchststand seit 2016: 2378 Angriffe auf Geflüchtete

22. März 2024

Es gab 2023 insgesamt 2378 Angriffe auf Geflüchtete außerhalb von Unterkünften. Das heißt, dass die zahlreichen Angriffe auf Unterkünfte hier nicht mit einberechnet sind. Und es sagt auch nichts über mögliche Dunkelziffern aus, die die Zahlen noch erhöhen würden. Aber auch die 2378 Angriffe stellen schon den höchsten Wert seit 2016 dar.

2016 gab es eine enorme rassistische Mobilisierung, den ersten Aufstieg der faschistischen AfD und eine Diskurs, der sich immer mehr nach rechts orientierte. Geflüchtete wurden als Problem markiert, es kam zu zahlreichen Anfeindungen im Alltag. Das ist jetzt auch wieder so. Dadurch das die Bundesregierung „endlich im großen Stil abschieben“ will, der größten Oppositionsfraktion von CDU/CSU das noch lange nicht weit genug geht und die AfD gleich völkische Deportationspläne schmiedet, wird das Asylrecht nicht als Menschenrecht wahrgenommen, sondern als Bedrohung, die möglichst einzuschränken ist.

Die bespielhafte Diskussion um die „Bezahlkarte“ stigmatisiert geflüchtete Menschen, die GEAS-Reform der EU schafft die Realität einer militärisch gesicherten Grenze, die das Gebiet erst zur Krisenregion macht, und die Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und auf dem Amt sorgt dafür, dass Geflüchtete von allen anderen abgegrenzt werden.

All das ist Nährboden für die extremen Rechte, für Gewalt auf der Straße und im Alltag, für Ausgrenzung und Rassismus.
Wie aus der rassistischen Rhetorik rechtsextreme Anschläge auf Unterbringungen für Geflüchtete werden, zeigte zuletzt eine Recherche der Amadeo-Antonio-Stiftung. Sie zeigte, wie Rechte unter dem Vorwand „um besser und schneller helfen und spenden zu können“ auf Google-Maps Karten mit Asylunterkünften anlegen und dabei auch Privatwohnungen als Ziele markieren.
Das gefährdet die Gesundheit und das Leben von Geflüchteten – und es gefährdet unsere Demokratie. Der höchste Stand der Angriffe muss für alle (!) demokratischen Parteien endlich das Signal zur Abkehr von rassistischer und diskriminierender Politik sein – und Aufruf die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel gegen die extremen Rechte, ihre Helfer*innen und Wegbereiter*innen einzusetzen.

März 1920: Streik gegen den Kapp-Putsch

17. März 2024

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Gedenkstein auf dem Friedhof Ammendorf in Halle: „Unseren im März 1920 gefallenen Genossen“ Foto: Lukas Wanke

Vor 104 Jahren erschütterte ein rechter Putsch die Weimarer Republik: Die Verschwörer rund um den sogenannten »Kapp-Putsch« vertrieben die Regierung, marschierten mit dem Militär auf den Straßen auf und griffen die Organisationen der Arbeiter*innen an. Ihr Ziel war das Ende jeder Form von Demokratie, der Kampf gegen die linke Bewegung und die Aufrüstung Deutschlands. Verhindert werden konnte dieser Putsch, an den v.a. Offiziere und hohe Beamte teilgenommen hatten, nur durch einen Generalstreik von USPD, KPD, SPD und den Gewerkschaften. Durch die vollständige Lahmlegung der Betriebe mussten die Putschisten nach wenigen Tagen aufgeben. Beim Abzug ermordeten sie allerdings viele streikende Arbeiter*innen und schlugen danach linke Proteste brutal nieder, die über die reine Bewahrung der Demokratie hinausgingen. Das zeigt ein Grundproblem Weimars: Obwohl die linken Arbeiter*innen die Demokratie gerettet haben, wurden ihre Forderungen nie wirklich angehört. Stattdessen bekamen rechte Freikorps, die alle Demokrat*innen bekämpfen wollten, freie Hand, um Streiks, Unruhen oder Demonstrationen niederzuschlagen. So zerstörten die Regierungen – häufig bestehend aus bürgerlichen Parteien und SPD – das Fundament, auf dem die Republik stand: Die Arbeiter*innenbewegung. In Sachsen-Anhalt gibt es viele Mahnmale, die an die Märzkämpfe von 1920 und 1921 erinnern. Das hier abgebildete liegt auf dem Friedhof Ammendorf in Halle.

Kommentar: Flagge zeigen, FDP!

14. März 2024

Ideologische Narrative ablegen

Wie die Mitteldeutsche Zeitung am 3. Februar 2024 berichtete,
kritisierte der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Witten-
berg, Norman Sehmisch, dass auf der Demonstration »Klare Kante gegen rechts« am 27. Januar Antifa-Flaggen gezeigt wurden und
bediente das Narrativ der kriminellen und »gewaltbereiten« Antifa.

Demoanmelder Christoph Maier (Evangelische Akademie) äußerte dazu: »Es ist schwierig, gegen faschistische Strömungen vorzugehen und dabei antifaschistische Strömungen auszuschließen.« Im Angesicht der drohenden rechtsextremen Raumnahme fordern wir die FDP auf, sich gemäß dem Motto »Alle zusammen gegen den Faschismus« von ihrer ideologischen Abneigung gegen die Antifa-Flagge zu verabschieden, etwaige politische Differenzen im Sinne demokratischer Pluralität auszuhalten und sich zum Antifaschismus zu bekennen – mit allem, was dazugehört!

Erschienen in der Antifaausgabe März/April 2024.

    Demobericht: Nie wieder ist jetzt, Merseburg

    5. März 2024

    Unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt!“ demonstrieren gestern in Merseburg ca. 400 Menschen. Aufgerufen hatte das Bündnis MerseburgfürVielfalt. Es beteiligten sich Weltoffener-Saalekreis , demo._.crazy , Hochschule Merseburg , AWO Halle.Merseburg , LinksjugendSaalekreis , katholische und evangelische Kirche und viele weitere.
    Besonders gefreut hat uns der Redebeitrag des Stadtratspräsidenten Roland Striegel der von den Vertreter:innen von „CDU, FDP und STATTpartei“ aufforderte Rechtsextremismus als solchen klar zu benennen und an den Demonstartionen teilzunehmen.

    Integration durch Arbeitszwang? Gegen jeden Sozialchauvinismus

    1. März 2024

    Integration durch Zwang? Sozialchauvinismus bekämpfen! Reiner Haseloff, der als CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt vor kurzem noch auf einer Demonstration gegen die extreme Rechte und für gleiche Rechte für alle geredet hat, setzt an letztere nun die Axt an. Das macht er dadurch, dass er sich für einen Arbeitszwang nicht nur für Asylsuchende, sondern auch noch für Erwerbslose einsetzt. Beides ist gleichermaßen falsch und folgt der Idee, dass man seine Grundrechte (Existenzminimum z.B.) erst einmal verdienen müsste – durch die Arbeit für das Gemeinwesen. Geflüchtete und Erwerbslose werden zu Leuten erklärt, deren Rechte erst einmal nicht gelten. Die Arbeit als Ticket in die „normale“ Gesellschaft, was bei Haseloff als „Integration“ gilt, erinnert an sozialchauvinistische Ideologien, die das Leben von Menschen danach bemessen, wieviel geleistet werden kann bzw. werden muss. Wir rufen Reiner Haseloff dazu auf, sich klar davon zu distanzieren und sich gegen den Arbeitszwang zu stellen. Darüber hinaus rufen wir alle, die an guter Arbeit, guten Löhnen und einer solidarischen Gesellschaft interessiert sind, dazu auf, gegen diese Pläne zu protestieren. Denn eines ist klar: Wer manche Menschen zur Arbeit zwingt, schadet allen Arbeiter*innen – denn jede*r hat Angst davor, arbeitslos zu werden, wenn das in der Form bestraft wird. Das hat schon bei der Agenda2010 zu einer Senkung der Reallöhne geführt und wird den Druck auf Arbeiter*innen auch heute weiter erhöhen.

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