Archiv für das Schlagwort Landtag

Integration durch Arbeitszwang? Gegen jeden Sozialchauvinismus

1. März 2024

Integration durch Zwang? Sozialchauvinismus bekämpfen! Reiner Haseloff, der als CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt vor kurzem noch auf einer Demonstration gegen die extreme Rechte und für gleiche Rechte für alle geredet hat, setzt an letztere nun die Axt an. Das macht er dadurch, dass er sich für einen Arbeitszwang nicht nur für Asylsuchende, sondern auch noch für …

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Kein Ausschussvorsitz für die AfD – Faschisten konsequent abwählen!

22. Februar 2024

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Ulrich Siegmund als Vorsitzenden des Sozialausschusses abberufen, weil dieser am rassistischen „Geheimtreffen“ in Potsdam teilgenommen hat. Das ist eine gute Entscheidung – die einzig richtige. Nun hat die faschistische AfD-Fraktion allerdings angekündigt Hans-Thomas Tillschneider stattdessen als neuen Ausschussvorsitzenden zu benennen. Vorab hat die AfD ihre Schriftführer*innen zurückgezogen, um sich als …

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Unwürdiges Schauspiel des Landtagspräsidenten

26. Januar 2024

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Stellungnahme der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Landesverband Sachsen-Anhalt e.V.

Am 27. Januar ist der Internationale Holocaust-Gedenktag, er erinnert an die Millionen, die vom deutschen Faschismus ermordet wurden. Er erinnert an die systematische Vernichtungspolitik gegenüber Jüdinnen und Juden. Er soll zum Gedenken an die Opfer anhalten und ein klares Zeichen …

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