Statement zur Bedrohungslage gegen das Reil78
4. August 2022
Bedrohungslage, Halle, Polizei, Reil78, Sicherheitsbehörden
Die Reilstraße 78 ist ein Soziokulturelles Zentrum, das immer wieder Angriffen der extremen Rechten ausgesetzt ist. Anscheinend war am 3. Juli die Bedrohungslage so hoch, dass direkt mehrere Einsatzfahrzeuge der Polizei vor Ort waren, was zu begrüßen wäre, wenn darüber auch von Seiten der Polizei mit der Reilstraße 78 gesprochen würde – stattdessen gab es die einzigen Informationen aus der Presse! Die Reil.78 hat in ihrem Statement zu den Vorfällen vom 3. August schon recht, wenn sie schreibt: „grade jetzt, in Zeiten, in denen rechte Attentate verübt werden, ein rechtes Terrornetzwerk nach dem anderen auffliegt und die Verstrickungen von Polizei und Nazis immer mehr zu Tage treten – wir erinnern hier an die Berge von Munition und Waffen, die aus den Beständen von Polizei und Militär abhandengekommen sind – halten wir es für eine fahrlässige Gefährdung für alle Projektnutzenden, wenn die staatlichen Institutionen im Wissen, dass es eine konkrete Drohung gegen ein Soziokulturelles Zentrum gibt, niemanden darüber in Kenntnis setzen.“
Was hier noch die Gefährdung der Projektnutzenden ist, gefährdet in seiner Gesamtheit Grund- und Freiheitsrechte – das dürfen wir nie hinnehmen!
Wir wissen, dass man sich im Kampf gegen Nazis und Faschisten auf den Staat nicht verlassen kann und doch bleibt es unerlässlich diese Kritik an Polizei und Sicherheitsbehörden jedesmal erneut anzubringen!
Solidarität mit der Reilstraße 78 und allen linken Zentren, die immerwieder rechten Angriffen ausgesetzt sind! Antifaschismus bleibt notwendig!