Angriff auf Journalist:innen bleibt ohne Konsequenzen

20. Januar 2023

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Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass ein Verfahren gegen den halleschen Neonazi Sven Liebich einstellt wurde. Dabei ging es darum, dass er auf Journalist*innen losgegangen sein soll. Im Ergebnis stellte das eine rechtsextreme Einschüchterung gegenüber der Presse dar, die immer wieder bei rechten Veranstaltungen vorkommt und für Liebich, der bereits eine Bewährungsstrafe erhalten hat, wohl zum Programm gehört. Diese Verfahrenseinstellung ist also völlig zurecht als Skandal beschrieben worden, da Angriffe auf die Presse damit ungestraft bleiben und ein bekannter Neonazi ohne jede Konsequenz Menschen weiter bedrohen, angreifen und beleidigen kann. Die Justiz muss endlich deutlich machen, dass rechte Gewalt keine Lappalie ist. Vielmehr ist sie enorm gefährlich, gerade wenn ihr nichts entgegengesetzt wird. Derzeit kommt die Justiz ihrer Verantwortung schlicht nicht nach.