Bericht Tag der Mahnung in Berlin: Landtagswahlen 2024 – Wie können wir den Vormarsch der AfD stoppen?
14. September 2023
Was tun gegen die Faschisierung Ostdeutschlands?!
Eine Delegation von uns war am 10. September, also dem diesjährigen Tag der Erinnerung, Mahnung und Begegnung in Berlin, um bei der dortigen VVN-BdA über Antifaschismus in den ostdeutschen Bundesländern zu reden. Denn hier steht die faschistische AfD teilweise bei über 30 Prozent in den Umfragen, einige Zentren der extremen Rechten liegen dort und im ländlichen Raum sind es oftmals wenige sehr engagierte Akteur*innen, die gegen den Rechtsruck kämpfen.
Klar wurde aber auch, dass die Ost/West-Gleichung nicht per se aufgeht: Die Umfragen in Baden-Württemberg bspw. sind ebenso erschreckend und viele faschistische Strukturen sind dezidiert überregional angelegt. Gleichzeitig muss es gelingen, z.B. bei den Kommunalwahlen 2024 in Sachsen-Anhalt rechtsextreme Mehrheiten zu verhindern.
Deutlich wurde, dass es dafür eine klare antifaschistische Haltung braucht! Anders als manche behaupten, darf das Aufweichen von demokratischen Prinzipien und die Anbiederung an die Rechten niemals ein Umgang mit einer erstarkenden extremen Rechten sein. Diese antifaschistische Haltung muss überall gelebt und auf eine breite Basis gestellt werden: Durch unsere Gedenkarbeit, durch Antifa-Gruppen oder durch Bildungsveranstaltungen.
Die Politik darf sich auf dieser Arbeit der Zivilgesellschaft aber nicht ausruhen. Ihre Aufgabe ist es, endlich für eine Gesellschaft zu arbeiten, die solidarisch und vernünftig eingerichtet ist – in der Menschenfeindlichkeit und neoliberales Konkurrenzdenken eben keinen Platz mehr haben. Sie muss diejenigen stärken, die dagegen halten und Perspektiven für ein menschliches Miteinander schaffen – das sehen wir derzeit angesichts von Kürzungen bei der Demokratieförderung und der sozialen Lage nicht, eher im Gegenteil!
Wir bedanken uns bei der Berliner VVN-BdA für die Einladung. Auch jenseits des Panels zu Ostdeutschland gab es viele spannende Veranstaltungen, wie z.B. zum Jahrestag des faschistischen Putsches in Chile gegen die demokratisch-sozialistische Allende-Regierung.
Veranstaltungsankündigung
In weiten Teilen Ostdeutschlands – an Großstadträndern, in kleineren Städten und im ländlichen Raum – hat die extreme Rechte eine Vormachtstellung inne. Diese drückt sich in Medien und im Netz ebenso aus wie auf Straßen und Plätzen und bei Wahlergebnissen. Bei den 2024 (zuerst im Juni) in ganz Ostdeutschland anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen droht die neofaschistisch dominierte AfD stärkste Kraft zu werden und zahlreiche regionale Schaltstellen der Macht zu besetzen.
Wir sprechen mit Aktiven der VVN-BdA aus Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt (alle angefragt) über die Situation und über unsere Möglichkeiten der Unterstützung für antifaschistische Kräfte vor Ort.