Stop GEAS – gegen die Abschaffung des Asylrechts
27. November 2023
Derzeit droht mit der GEAS-Reform die stärkste Einschränkung des Asylrechts seit 1993. Die EU will Geflüchtete direkt zurückschicken, einsperren und weitgehend entrechten.
Die normale Wahrnehmung des Rechtes auf Asyl wäre damit nicht mehr möglich. Damit wird ein Grundrecht beseitigt, was auch als Lehre aus dem deutschen Faschismus beschrieben wird, denn viele Staaten verschlossen ihre Grenzen damals vor den Verfolgten.
Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht. Wer flüchtende Menschen nur als Last begreift und diese mit militärischen Mitteln an der Einreise hindern will, ignoriert dieses Recht und sorgt dafür, dass die EU auch im Inland autoritärer wird.
Dem stellen sich immer mehr Menschen entgegen, auch in Sachsen-Anhalt. Neben Protesten durch Hilfsorganisationen gab es hier z.B. in Halle nun auch Demonstrationen. Am 25. November zogen einige Hallenser*innen durch ihre Stadt, um für das Grundrecht und gegen weitere Verschärfungen zu protestieren. Deutlich sagten sie also „Nein“ zur Festung Europa!