Redebeitrag zum 75. Jahrestag der Menschenrechte

17. Dezember 2023

Krieg, Menschenrecht

Liebe Bürger*innen,
der LV VVN-BdA Sachsen-Anhalt als Teil der Friedensbewegung fordert am 75. Jahrestag der Erklärung der allgemeinen, universellen Menschenrechte von der Bundesregierung das 1987 von der UNO dazu festgeschriebene Recht der Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht vorbehaltlos anzuerkennen.
Wir fordern auf dieser Grundlage, im Namen der von den deutschen Faschisten ermordeten und überlebenden Häftlingen der KZ, Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus, der Ukraine und aus allen Ländern, in denen Krieg herrscht.
Deutschland steht in historischer Verantwortung für die Verbrechen der Faschisten weltweit.

Darauf aufbauend verpflichtete sich der neue deutsche Friedensstaat im Grundgesetz der BRD, verfolgten Menschen anderer Länder Schutz und Asyl zu gewähren. Damit wird das Vermächtnis der von den faschistischen Terroristen zum Tode verurteilten Deserteure und Kriegsdienstverweigerer, ihre heute noch gültige Botschaft: „ich will nicht töten, ich will leben“, in Ehren erfüllt.
Dieser Grundsatz wird heute von den Verantwortlichen der BRD in Bezug auf Kriegsdienstverweigerer missachtet. Es besteht die Absurdität, Deserteure, die im Krieg standen anzuerkennen, aber Menschen, die den Dienst für den Krieg total und von Anfang an ablehnen, als nicht gefährdet einzustufen.
Wir fordern eine sofortige Umkehr dieser Menschenverachtenden Praxis auf der Grundlage des von der UNO 1987 festgeschriebenen Rechts auf Kriegsdienstverweigerung als universelles Menschenrecht!
Der 75. Jahrestag der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte steht unter keinem guten Stern: der von Russland entfesselte Krieg gegen die Ukraine geht mit unverminderter Härte weiter, dazu ca. 30 Kriege weltweit, seit dem 7. Oktober, dem brutalen Anschlag der Terrororganisation Hamas auf Israel, ein weiterer Zivilisationsbruch.
In dieser weltbedrohenden Situation fordert die VVN von der deutschen Regierung und allen Regierungen der Welt:
STOPP der Aufrüstung, der nuklearen Bedrohung,
STOPP der von den USA in Gang gesetzten Aufrüstungsspirale im All.
Wir fordern, alle Kriege durch diplomatische Verhandlungen gewaltfrei zu beenden.
Wir fordern nochmals, bedingungslosen Schutz und Asyl für alle Kriegsdienstverweigerer aller Länder!
Wir wollen keine kriegstüchtige Bundeswehr. Wir wollen keine wehrtüchtige Gesellschaft werden, wie Minister Pistorius es fordert.

Wir wollen, wie es im Schwur der sich vom Faschismus befreiten Häftlinge des KZ Buchenwald heißt:
Eine neue Welt des Friedens und der Freiheit!

Gisela Döring