Demobericht 20.1.: Protest aufrecht erhalten, Bündnisse gegen Rechts stärken, AfD mit allen Mitteln bekämpfen
23. Januar 2024
Burg, Halle, Magdeburg, Protest
Am vergangenen Wochenende sind in Deutschland ca. 1,4 Millionen Menschen gegen Rechts auf die Straße gegangen. Grund für die Protestwelle ist das bekannt werden der Deportationspläne von AfD und anderen Rechtsextremisten.
In Sachsen-Anhalt wurde am Samstag in Halle und Magdeburg demonstriert. Dem Aufruf von Solidarisches Magdeburg folgen dabei über 4000 Menschen, die sich an 18 Kundgebungen beteiligten. Unsere Bundesvorsitzenden Cornelia Kerth und Florian Gutsche, so wie unsere Landesvorsitzende Gisela Döring haben an der Abschlusskundgebung auf dem Domplatz teilgenommen. In Halle fand die größe Demonstration seit 1989 mit über 16000 Teilnehmenden statt. Wir freuen uns darüber, dass so vielen Menschen die rechtsextremen Umtriebe nicht gleichgültig sind und es uns allen gemeinsam gelungen ist, deutlich zu machen, dass AfD & Co. eine Gefahr für Demokratie, Grund- und Menschenrechte sind.
Darum muss es jetzt darum gehen den Protest zu verstetigen, rechte Raumnahme zu stoppen und verlorene Räume zurück zu gewinnen. Deswegen rufen wir dazu auf, antifaschistische aktiv zu werden und sich an den verschiedenen Bündnissen gegen Rechts zu beteiligen.
Wir begrüßen es sehr, dass auch in weiteren Städten Protest gegen die Neofaschisten stattfindet:
24.1. 17 Uhr, „Lichter gegen Rechts“ Dessau, Platz der deutschen Einheit
25.1. 12 Uhr, „Dem Rechtsruck widersetzen – Solidarität statt Ausgrenzung“ Magdeburg, Landtag
25.1. 17:30, „Gemeinsam gegen Hass und Hetzte“ Stapelburg, Schützenplatz
27.1. 14 Uhr, „Haltung zeigen in Mansfeld-Südharz“ Sangerhausen, Markt
27.1. 15 Uhr, „Nie wieder ist jetzt! – Aufstehen für unsere Demokratie“ Quedlinburg, Marktplatz
27.1. 16 Uhr, „Klare Kante gegen Rechts“ Wittenberg, Marktplatz
28.1. 14 Uhr, „Ascherslebenistbunt“ Aschersleben, Am Johannisturm
1.2. 19 Uhr, „Nie wieder ist jetzt“ Naumburg, Marktplatz
4.2. 15 Uhr, “Nie wieder ist jetzt” – gemeinsam für Demokratie“ Weißenfels, Marktplatz
11.2. 15 Uhr, “Nie wieder ist jetzt” Zeitz, Altmarkt
18.2. 12 Uhr, „gegen rassistische Säuberungsfantasien“ Schnellroda
Updates in unserem Kalender: sachsen-anhalt.vvn-bda.de/events
Wir freuen uns, dass auch Politiker:innen der Regierungsparteien an den Protesten teilgenommen haben, erwarten aber auch, dass sie sich nun in Bundestag und Bundesrat für ein #AfD-Verbot einsetzten, denn das bedeutet es den Faschismus mit allen Mitteln zu bekämpfen.
Redebeitrag
gehalten von Gisela Döring (Landesvorsitzende) am 20.1.2024 auf der Demonstration von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage am Steintor in Halle (Saale)
Der Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Sachsen – Anhalt grüßt alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer unserer heutigen Großdemonstration gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus! Liebe Freunde!
Wir sind heute hier versammelt, wir demonstrieren, wir protestieren entschieden gegen die Menschen verachtenden Vertreibungspläne, in deren Mittelpunkt Migrant*innen stehen, einer geheimen Gesellschaft von biederen Bürger*innen, bestehend aus Vertretern etablierter Parteien, wie der CDU nahestehenden Werteunion, AFD, Identitäre und Unternehmern. Wir nehmen heute hier diesen Wiedergängern des historischen Faschismus den öffentlichen Raum. Wir lassen nicht zu, dass sie öffentliche Räume in unserem demokratischen Gemeinwesen besetzen.
Die Enthüllungen der Recherchegruppe Correctiv demaskieren die sich bürgerlich bemühenden AFD-Parlamentarier: der Masterplan zur Vertreibung von Millionen Migranten, auch mit deutschem Pass, sieht vor, diese in einem afrikanischen Musterstaat zu verbringen. Damit wäre dann das wieder hergestellte, ethnisch gesäuberte deutsche Staatsvolk von „kulturell störenden, Blutsfremden, Messerstechern, Kopftuchträgerinnen, Vergewaltigern“, kurz: „Invasoren“, befreit. Die Umvolkung wäre beendet. Das ehemalige SPD-Mitglied, Sarrazin, könnte sein Buch „Deutschland schafft sich ab“, in die Tonne werfen. Die Forderungen zur ethnischen Säuberung sind nicht neu. In seiner mit NS-Diktion gespickten Geraer Rede, Okt. 22,vor Tausenden Anhängern, fügte der Vorsitzende der AFD-Fraktion Thüringen, Björn Höcke, noch hinzu: leider werde man nicht ohne kleine Grausamkeiten bezüglich der dauerhaften Verabschiedung von politisch Andersdenkenden auskommen. Also, es träfe auch viele von uns. Der Inhalt des Geheimtreffens in Potsdam ist eine Reminiszenz an deutsche faschistische Pläne, 1940, zur Ghettoisierung der Juden auf der Insel Madagaskar. Daraus wurde nichts. Das 2. Geheimtreffen dann, die Wannseekonferenz, leitete die Vernichtung, den Holocaust, ein. Die Blaupause des Masterplans, s.Plan Madagaskar, zur gnadenlosen Vertreibung artfremder Menschen passt gut zu den Aussagen im Grundsatzprogramm der AFD, dass nur deutsche Abstammung zulässt.
Passt auch gut zum Schlussstrich unter die dort so bezeichnete Schuld- und Scham-Erinnerungspolitik. Das Holocaust-Denkmal in Berlin wird als Schande bezeichnet, der deutsche Faschismus als Vogelschiss in der deutschen Geschichte. Die Erinnerungspolitik soll um 180 gedreht werden: z. B.: deutsche Wehrmachtssoldaten haben tapfer gekämpft, nur nach Befehl auch gemordet. Die bis 2006 als Landesverräter geltenden Mitglieder der großen Widerstandsgruppe Rote Kapelle, erst im Jahre 2006, ein politischer Skandal, vom Bundestag rehabilitiert, u.a. auch Dr. Adam Kuckhoff, verleumdet nach 1945 von dem in der BRD wieder Karriere machenden, Blutrichter M. Roeder, ehemals faschistischer Reichskriegsgerichtsrat, würden dann von AFD-Politikern wieder als Landesverräter zurückgestuft.Neueste statistische Erhebungen zeigen das Wachstum dieser vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Partei. Lassen wir nicht zu, dass diese völkisch-rassistische , neonazistische Partei nach der Staatsmacht greifen kann!
Wir als älteste antifaschistische Organisation Deutschlands fordern das Verbot der AFD, sind Teil der gleichnamigen, bundesweiten Kampagne. Die AFD stellt eine drohende, reale Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Mit einem Verbot würde dieser Partei, deren Ziel es ist, die Demokratie abzuschaffen, die legale parlamentarische Grundlage entzogen.
Wir fordern die Landesregierung von Sachsen-Anhalt dringend auf, über den Bundesrat, einen solchen Verbotsantrag auf den Weg zu bringen!
Nehmen wir aber auch in diesem Kampf gegen die Menschen verachtenden Vertreibungspläne, im Kampf gegen die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AFD, die schweigende Mehrheit, die Menschen in schwierigen sozialen Lagen, in diffamierender Weise als Unterschicht und bildungsfern auch von etablierten Parteien bezeichnet, mit. Klären wir sie auf über die demagogischen Aussagen und Versprechungen dieser Rattenfänger. Benennen wir die AFD klar als neonazistische neoliberale Partei, die sich insbesondere für die Interessen der Reichen einsetzt. Nehmen wir aber auch Einfluss darauf, dass, statt Milliarden in Aufrüstung, in Kriege, dafür in Bildung, Gesundheit, bezahlbaren Wohnraum, in Kunst und Kultur, vor allem aber in die Beendigung von Armut, insbesondere der skandalösen Kinderarmut in einem so reichen Land, fließen. Prekäre Lebenslagen sind ein Einfallstor für rechte Demagogen. Die AFD rechnet zur nächsten Wahl mit diesem Effekt. Machen wir ihr einen Strich durch die Rechnung!
Das ist ganz im Sinne der Widerstandskämpfer*innen, unserer ermordeten und überlebenden Kamerad*innen der deutschen faschistischen KZ.
Für eine neue Welt des Friedens, der Freiheit und der sozialen Gerechtigkeit, gaben viele, auch für uns, ihr Leben.
Ehren wir sie, indem wir ihren Kampf fortsetzen.
Im Gedenken ihrer fordern wir das Verbot der neonazistischen AFD!
Kein Fußbreit den Faschisten!
Alle zusammen gegen den Faschismus!
Gisela Döring, Vorsitzende Landesverband VVN-BdA Sachsen-Anhalt e. V.
