Alarmierender Höchststand seit 2016: 2378 Angriffe auf Geflüchtete

22. März 2024

Es gab 2023 insgesamt 2378 Angriffe auf Geflüchtete außerhalb von Unterkünften. Das heißt, dass die zahlreichen Angriffe auf Unterkünfte hier nicht mit einberechnet sind. Und es sagt auch nichts über mögliche Dunkelziffern aus, die die Zahlen noch erhöhen würden. Aber auch die 2378 Angriffe stellen schon den höchsten Wert seit 2016 dar.

2016 gab es eine enorme rassistische Mobilisierung, den ersten Aufstieg der faschistischen AfD und eine Diskurs, der sich immer mehr nach rechts orientierte. Geflüchtete wurden als Problem markiert, es kam zu zahlreichen Anfeindungen im Alltag. Das ist jetzt auch wieder so. Dadurch das die Bundesregierung „endlich im großen Stil abschieben“ will, der größten Oppositionsfraktion von CDU/CSU das noch lange nicht weit genug geht und die AfD gleich völkische Deportationspläne schmiedet, wird das Asylrecht nicht als Menschenrecht wahrgenommen, sondern als Bedrohung, die möglichst einzuschränken ist.

Die bespielhafte Diskussion um die „Bezahlkarte“ stigmatisiert geflüchtete Menschen, die GEAS-Reform der EU schafft die Realität einer militärisch gesicherten Grenze, die das Gebiet erst zur Krisenregion macht, und die Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und auf dem Amt sorgt dafür, dass Geflüchtete von allen anderen abgegrenzt werden.

All das ist Nährboden für die extremen Rechte, für Gewalt auf der Straße und im Alltag, für Ausgrenzung und Rassismus.
Wie aus der rassistischen Rhetorik rechtsextreme Anschläge auf Unterbringungen für Geflüchtete werden, zeigte zuletzt eine Recherche der Amadeo-Antonio-Stiftung. Sie zeigte, wie Rechte unter dem Vorwand „um besser und schneller helfen und spenden zu können“ auf Google-Maps Karten mit Asylunterkünften anlegen und dabei auch Privatwohnungen als Ziele markieren.
Das gefährdet die Gesundheit und das Leben von Geflüchteten – und es gefährdet unsere Demokratie. Der höchste Stand der Angriffe muss für alle (!) demokratischen Parteien endlich das Signal zur Abkehr von rassistischer und diskriminierender Politik sein – und Aufruf die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel gegen die extremen Rechte, ihre Helfer*innen und Wegbereiter*innen einzusetzen.