Bad Bibra zeigt Solidarität gegen rechte Hetze

27. März 2024

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Immer wenn kommunale Vertreterinnen ihre rudimentäre Aufgabe wahrnehmen und Geflüchteten nicht zusätzliche Steine in den Weg legen oder sich vielleicht auch mit ihnen solidarisieren, dann reicht das schon, um die Hetzmaschine der extremen Rechten zu aktivieren. Wir kennen das schon aus Tröglitz, wo Neo-Nazis einen gewählten Bürgermeister vertreiben wollten. Und wir kennen es jetzt insbesondere von der faschistische AfD. Zuletzt hat es Götz Ulrich getroffen, der im Burgenlandkreis Landrat ist und sich in dieser Funktion gegen Hass und Hetze ausgesprochen hat. Die AfD wollte vor seinem Privathaus demonstrieren. Das Ziel dahinter ist klar: Demokratische Vertreter*innen sollen vertrieben werden, sie sollen sich nicht sicher fühlen können und ein völkischer Konsens soll hergestellt werden. Dagegen hilft nur, wenn sich Politik und Zivilgesellschaft gegen jede Form rechter Politik stark machen und sich hinter die Bedrohten stellen. Die Zivilgesellschaft hat sich in Bad Bibra genau richtig positioniert: 250 Menschen demonstrierten gegen die AfD, für Solidarität und für Demokratie und stellten sich hinter Götz Ulrich. Das ist ein gutes Zeichen, zeigt es doch, dass die AfD auch hier noch weit von ihrer autoritären Hegemonie entfernt ist. Es muss darum gehen, die Einschüchterungen, Bedrohungen und Angriffe gegen Geflüchtete und Demokrat*innen immer zurückzuweisen – egal wo!