Unser Protest gegen Höcke in Halle
8. Juli 2024
Am 24. und am 26. Juni haben wir anlässlich des Höcke-Prozesses vor dem halleschen Justizzentrum demonstriert. Björn Höcke, der Thüringer AfD-Chef, wurde bereits im Mai dafür verurteilt, die verbotene SA-Losung „Alles für Deutschland“ in Merseburg wissentlich verwendet zu haben. Nun geht es um einen Vorfall in Gera, wo er die Menge dazu animierte, den Spruch zu vervollständigen. Damals wusste er um die Strafbarkeit und hat bewusst damit gearbeitet, das ist zumindest die einzig sinnvolle Interpretation.
Dementsprechend haben wir auf der Kundgebung dazu aufgefordert, hier klare Kante zu zeigen. Ein Klima der Straflosigkeit ermöglicht weitere Taten – sei es die Verbreitung geschichtsrevisionistischer, volksverhetzender und NS-verherrlichender Propaganda oder aber konkrete Gewalt gegen politisch Andersdenkende, Geflüchtete, jüdische oder muslimische Menschen. Denn in dem positiven Bezug auf die faschistische Mörderbande der SA spiegelt sich die Ideologie von Höcke und seinen Anhänger*innen in der rechtsextremen AfD wider.
Deshalb muss hier gehandelt werden: Juristisch müssen alle Vergehen geahndet werden. Das heißt, es darf keine Verschleppung von Ermittlungsbehörden oder Gerichten geben und es darf auch nicht vergessen werden, was der Kontext ist. So lässt sich für die erwähnte SA-Parole deutlich sagen, dass sie seit Jahrzehnten in der Neo-Nazi-Szene Verwendung findet – und dass Höcke aus genau dieser Szene kommt.
Politisch braucht es die Beantragung eines AfD-Verbotes und die Unterstützung der antifaschistischen Zivilgesellschaft sowie eine solidarische Perspektive, die die Menschen tatsächlich mitnimmt und nicht nur davon redet.
Gesellschaftlich muss die AfD von uns allen gestoppt werden: Am Stammtisch, beim Familientreffen und im Sportverein. Und auf der Straße. Bei dem Bundesparteitag der AfD hat das gut geklappt: Am letzten Wochenende kamen gut 70.000 Menschen nach Essen und haben gezeigt, dass es einen breiten Widerstand gegen die extreme Rechte gibt.
Wir danken allen, die sich auf jeder Ebene gegen die AfD aussprechen, rechtsextreme Positionen im Betrieb, in der Familie, in den Parlamenten und auf der Straße bekämpfen!
Am 1. Juli wurde der Prozess gegen Höcke beendet. Wie zu erwarten war, endete er mit einem Urteilsspruch. Das ist auch ein wichtiges Zeichen, jetzt muss es darum gehen, diese faschistische Propaganda auf allen Ebenen konsequent zu ahnden.
Hier findet ihr ein Interview mit unserem Landesgeschäftsführer dazu: https://radiocorax.de/hoecke-wusste-sehr-gut-worum-es-bei-der-parole-geht-zum-2-prozess-gegen-bjoern-hoecke-in-halle/