Höckes SA-Parole vor Gericht in Halle
19. September 2023
Die Staatsanwaltschaft Halle hat eine Anklage gegen den AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke erhoben, weil dieser die Losung „Alles für Deutschland“ gebraucht hat. Diese Parole ist eine der Erkennungszeichen der SA gewesen, der „Sturmabteilung“ des deutschen Faschismus. Die SA war vor allem dafür zuständig, vor der Machtübernahme durch die Nazis politische Gegner*innen zu verfolgen und brutal zu überfallen. Im NS-Regime sorgte die SA für die ersten antisemitischen Übergriffe und Pogrome und testete die Möglichkeiten breit angelegter Kampagnen aus (z.B. mit dem „Judenboykott“ im März 1933). SA-Truppen betrieben auch die ersten Konzentrationslager, die zuerst mit Kommunist*innen und Sozialdemokrat*innen, dann mit weiteren Regimegegner*innen gefüllt wurden. Die Entmachtung der SA im Jahr 1934 beendete ihre Eigenständigkeit als Organisation, trotzdem waren SA-Strukturen maßgeblich am antisemitischen Massenmord und am Vernichtungskrieg beteiligt. Sie nahm immer auch die Rolle eines paramilitärischen Verbandes ein. All das weiß Höcke als Geschichtslehrer vermutlich – und trotzdem hat er die Parole verwendet.
Ein Blick in die Geschichte verrät, dass es eine klare Kante gegen die extreme Rechte vonseiten des Staates braucht – wenn er nicht selbst das Bündnis mit den Faschist*innen sucht. Denn die SA wurde zweimal verboten – und das Verbot funktionierte. Von 1923 bis 25 wurden die Spielräume der Nazis in der Weimarer Republik durch das Verbot stark eingeschränkt. Auch 1932 wurde die SA aufgrund des Straßenterrors verboten. Nur schafften es Nationalkonservative rund um Hindenburg, der SA-Führer und Kaisersohn August Wilhelm von Preußen und der zwischenzeitliche Reichskanzler und Hitler-Koalitionspartner Franz von Papen dieses Verbot nach nur zwei Monaten wieder aufzuheben. Die Folge war, dass der Druck der Nazis niemals gebrochen wurde und am 30. Januar 1933 hunderttausende SA-Männer die Machtübernahme feierten und das taten, wofür sie da waren: „Alles für Deutschland“ hieß jeden echten oder vermeintlichen Gegner rücksichtslos zu verfolgen, zu foltern und zu ermorden. Denn ein Verbot war nun nicht mehr möglich.