Disrupt Siegmund – Sachsen-Anhalt im Wahlkampf als Teil der bösen weiten Welt

8. Januar 2026

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Was kümmert mich Magdeburg, was kümmert mich das sachsen-anhaltinische Land? So könnte man fragen, wenn es um die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im kommenden September geht. Vielleicht, so hoffen viele, geht es ja nochmal gut oder, falls nicht, wird es gar nicht so schlimm, wie auch immer noch gerne geäußert wird. Vielleicht schafft es ja wirklich noch einmal die ganz große Koalition, einen AfD-Ministerpräsidenten Siegmund abzuwenden, und eine weitere Legislatur mit irgendeiner bürgerlichen Koalition durchzustehen.

Das kann man sich vielleicht so zurechtlegen, wenn man denkt wie Siegmund und die Welt nur aus dem Briefschlitz nationaler (und regionaler) Interessen betrachtet: allein seine Ansichten zu „Migration“ und „Abschiebungen“ sind scheibenförmig flach und populistisch (z.B. in der Landtagssitzung vom 9. Dezember 2025) und blenden eine Welt aus, in der es drunter und drüber geht – und zwar auch, weil „man“ in Deutschland lebt, wie man lebt, nämlich auf Kosten von vier Fünfteln der Bewohner*innen des Planeten. Schon im Juli 2024, kein halbes Jahr nachdem er auf dem Nazi-Treffen in Potsdam war, griff Siegmund die Brandvokabel dieses Skandals auf, um ihre Sagbarkeit trotz millionenfacher Proteste weiter durchzusetzen und zu normalisieren: „Remigration ist kein Unwort, Remigration ist eine Selbstverständlichkeit und das Gebot der Stunde.“

Aber wie im ersten Absatz schon angedeutet, hat es weder Zweck den ansonsten aalglatten Siegmund und den rechten Dreck zu skandalisieren, den er abzusondern pflegt, und auch nicht was sein unsäglicher Fraktions- und Landesvize, Hans-Thomas Tillschneider, so schwätzt, wenn er politischen Gegner*innen ganz offen droht: „Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD!“

Die Menschenverachtung und Dreistigkeit solcher Aussagen zu erläutern, wird nicht verhindern, dass bis zu 40 Prozent der Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt der AfD ihre Stimme geben werden.

Schon gar nicht, wenn die CDU dort und ihr windelweicher Spitzenkandidat, Sven Schulze, letztlich ins gleiche Horn stoßen. Zu Asylsuchenden fällt ihm jedenfalls nichts anderes als eine „Arbeitspflicht“ ein, um den Durst seiner mutmaßlichen Wähler*innen nach populistischem Schurigln der Geflüchteten zu stillen. In einem Interview mit der rechten „Welt“ verschanzt sich Schulze denn auch zustimmend hinter der rechtswidrigen Migrationspolitik des CSU-Bundesinnenministers, wenn er sagt: „Alexander Dobrindt liefert.“ Dass Dobrindt in erster Linie die Grund- und Menschenrechte verhöhnt, wenn er mit dem islamistischen Terrorregime der Taliban in Afghanistan verhandelt und Geflüchtete – auch Frauen – dorthin abschieben lässt, wenn er afghanischen „Ortskräften“, die für die Bundeswehr gearbeitet haben, den zugesagten Schutz und die Einreise verweigert oder auf skandalöse Weise erschwert, wenn er rechtsstaatliche Verfahren (Somalier-Fall) und geltendes EU-Recht (Grenzkontrollen) missachtet, behördliche Sonderregister für Transpersonen umsetzen will und das tech-faschistische US-Überwachungsprogramm Palantir aus dem Hause Peter Thiel gegen die eigene Bevölkerung einsetzen lässt: er liefert, wie es die AfD bisher noch gar nicht offen zu fordern wagte. Da macht es tatsächlich keinen Unterschied mehr, wo „man“ am Wahltag sein Kreuzchen setzt…

Dass Sachsen-Anhalt aber nicht nur Provinz der Frühaufsteher*innen ist, sondern auch etwas mit Bundes-, Europa- und Weltpolitik zu tun hat, könnte der AfD-Spitzenkandidat bereits selbst gemerkt haben. Denn seine Partei liebäugelt mit den zwei gefährlichsten Autokratien, die derzeit Weltfrieden, internationales Recht und Menschenrechte bedrohen: Russland und die USA. Wie schnell deren Desinformations- und Fake-Kampagnen auch ihn selbst betreffen können, zeigt ein Interview mit dem notorischen Gordon Repinski bei „politico“, welches noch vor der Veröffentlichung Siegmund an den Rand der Holocaustverharmlosung brachte, obwohl er zumindest im Original – Überraschung! – den Holocaust gar nicht verharmloste. Das hatte ihm die KI „Grok“ von Elon Musks reaktionärer Messengerdienst „X“ angedichtet, was für öffentlichen Aufruhr sorgte. Trotzdem ist auch seiner tatsächlichen Antwort der immanente Unwille anzumerken, die Shoah als das größte Menschheitsverbrechen anzuerkennen. Siegmund meinte: „Das maße ich mir nicht an zu bewerten, weil ich die gesamte Menschheit nicht aufarbeiten kann.“ Grok hatte ihm noch einen ideologisch durchaus stimmigen Whataboutism angedichtet, der den Holocaust mit den Massenmorden des Maoismus und des Stalinismus in Vergleich setzt und relativiert.

Der Durchgriff eines US-Tech-Milliardärs, der schon den AfD-Parteitag Anfang 2025 in Halle auf überlebensgroßem Bildschirm im Big-Brother-Format mit seinen kruden Vorstellungen beglückte, zeigt, dass auch Sachsen-Anhalt nicht von globaler Faschisierung verschont bleibt. Während Siegmund also mit Groks Realitätsbearbeitung zu kämpfen hatte, geriet seine Partei im Nachbarbundesland Thüringen bereits unter den Verdacht, als Fraktion im Landtag für Russland zu spionieren und mit dem parlamentarischen Fragerecht Details zur kritischen Infrastruktur auszuforschen. So jedenfalls äußerte sich der SPD-Innenminister Thüringens, Georg Maier. Eine pikante „Equivicinitas“ zu den beiden Totengräbern eines – wie widersprüchlich auch immer – demokratischen, bürgerlich-liberalen Staates, die die aufstrebende „patriotische Partei“ hier zeigt. Im Falle des EP-Abgeordneten Maximilian Krah geht es sogar um Spionage für China. Es werden also alle Autokratien bedient.

Und es entspricht der neuen US-Sicherheitsdoktrin und wird die US-Führungsclique hoch erfreuen, wenn in Sachsen-Anhalt als erstem deutschen Bundesland eine „patriotische Partei“ ans Ruder kommt und das demokratische System zum Kippen bringt. Dann kann auch ganz im Stile und im Sinne des aktuellen Umbaus der USA in eine faschistische Diktatur, auch in Deutschland die brutale Agenda gegen Frauen und Feminismus, Transpersonen und die LGBTQIA+-Community, gegen Arme, Obdachlose und Migrant*innen, gegen demokratische Kultur und Freiheitsrechte, gegen Klimagerechtigkeit und Überleben auf dem Planeten in Anschlag gebracht werden. Fraktionsvize Tillschneider macht es vor: „Die Mann-Frau-Mischwesen stellen die Zweigeschlechtlichkeit und damit die Grundlage menschlicher Existenz und die göttliche Schöpfungsordnung in Frage.“

Um den Rundumschlag noch mit einem wissenschaftlichen Zitat zu veredeln, sei hier das lesenswerte Buch von Caroline Amlinger und Oliver Nachtwey „Zerstörungslust“ zitiert, in dem sie den Reigen der Disruption der Demokratie wie folgt auf den Punkt bringen: „Die verbindende Klammer bildet die Zerstörungslust, eine Art affektive Negation des inklusiven Liberalismus: aus einem demokratischen Nihilismus heraus will man die liberale Demokratie im Namen des Besitzindividualismus abwickeln. Die entsprechenden Affektstrukturen dichten sich gegen Solidarität ab und projizieren Probleme auf Migrant:innen und soziale Minderheiten. Destruktivität ist der Beschleunigungsstreifen auf eine mehrspurige Autobahn der Radikalisierung.“

Diese Autobahn müssen wir mit allen Mitteln blockieren!

Antifaschistischer Support sollte auf Zuruf nicht nur in Sachsen-Anhalt (Landtagswahl am 6.9.26), sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern (20.9.26), nicht nur in größeren Städten, sondern vor allem in ländlichen Räumen zur Verfügung stehen. Was können Antifaschist*innen sonst noch für den (Wahl-)Kampf gegen die AfD an Unterstützung anbieten, wo kann diese solidarische Aktion abgerufen werden: alles Fragen, für die es Antworten braucht und wo wir bereit stehen müssen – um dem Rechtsruck, der Faschisierung des Landes etwas entgegen zu setzen.

Disrupt Siegmund! AfD-Verbot jetzt!

© Friedrich Burschel, 11.12.2025