Statement zum Aktionstag „Stoppt das Töten in der Ukraine“ und zur neofaschistischen Störaktion 24.2.2023 in Halle
27. Februar 2023
Am Freitag haben wir gemeinsam mit der Deutschen Friedensgesellschaft, dem Friedenskreis und der halleschen LINKEN für ein sofortiges Ende des Krieges in der Ukraine und für den Frieden in Europa und der Welt demonstriert. Damit haben wir uns in Halle an dem bundesweiten Aktionstag „Stoppt das Töten in der Ukraine“ beteiligt, der eine explizite antifaschistische und friedenspolitische Antwort auf den brutalen Angriffskrieg stärken sollte. Die extreme Rechte setzt dagegen auf Hetze gegen Geflüchtete und Verehrung für den Angreifer, weshalb es auch zu einer versuchten Störaktion durch den Neonazi Sven Liebich kam, die unterbunden wurde. Auch die ukrainische Kundgebung auf dem Marktplatz versuchte er danach zu stören, beschimpfte die Teilnehmer*innen und verbreitete seine faschistische Ideologie. Natürlich solidarisieren wir uns auch hier klar mit denjenigen, die von dem Neonazi beleidigt und gestört wurden. Kundgebungen brauchen Schutz vor solchen erwartbaren und letztlich fast nur in Halle fast immer wieder durchgeführten Aktionen. Vor allem braucht es eine Justiz, die rechte Straftaten (wie etwa von Liebich) endlich Konsequenz ahndet.