Umgang mit rechtem Terror bleibt in Sachsen-Anhalt extrem problematisch!

16. Dezember 2022

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Der Umgang mit rechtem Terror bleibt in Sachsen-Anhalt extrem problematisch. Das zeigt nicht zuletzt der Ausbruchsversuch des Attentäters von Halle. Das ist nicht der erste Skandal, der sich bei diesem Fall ereignet, was massive Zweifel an der Eignung der Sicherheitsbehörden aufkommen lässt. Darüber hinaus ist es aber auch abzulehnen, dass diese Fälle erneut dazu führen, dass sich der Attentäter indirekt inszenieren kann – statt über die brutale Tat, ihre Auswirkungen und gesellschaftlichen Hintergründe, wird nun über die Manipulationsfähigkeit oder Bösartigkeit des Täters geredet. Genau das sollte nicht passieren. Stattdessen braucht es weiterhin eine Auseinandersetzung mit der Frage, wie man antisemitischem und rassistischem Terror effektiv begegnen kann und wie Sicherheitsbehörden aufgestellt werden müssen, um keine Skandale dieser Art mehr zu produzieren. Dafür müssen die Sicherheitsbehörden endlich transparent agieren, eigene Fehler zugeben und die Bedürfnisse der Betroffenen endlich ernst nehmen.

Das Versagen der Behörden erinnert an die Situation in Hanau, wo der Vater des Attentäters die Überlebenden und Angehörigen bedrohen kann. Das darf nicht sein. Die Behörden müssen jetzt Vertrauen schaffen, was vorher verspielt wurde.