Keinen Millimeter nach Rechts!

5. Juli 2023

, ,

Nach Raguhn-Jeßnitz oder Sonneberg gilt erst recht: Keinen Millimeter nach rechts!
Nachdem der AfD es im Landkreis Sonneberg zuletzt gelungen war, die Landratswahl zu gewinnen, stellt sie nun zukünftig in Raguhn-Jeßnitz den ersten hauptamtlichen Bürgermeister. Die faschistische Partei verkauft das als großen Durchbruch, triumphiert und verstärkt ihre rassistische, antisemitische und sexistische Propaganda.
Aber es ist erst dann ein Durchbruch, wenn Gesellschaft und Politik das zulassen: gerade in Sachsen-Anhalt und in Thüringen sind Politik und Zivilgesellschaft nun gefragt, die AfD zu stoppen, die sich hinter dem Nazi Björn Höcke versammelt. Und die Zeit dafür ist jetzt, während es später vielleicht nicht mehr möglich sein wird.
Es gilt, der Normalisierung entgegenzutreten. Diejenigen, die von einer demokratischen Entscheidung sprechen und um Verständnis werben, verharmlosen die AfD und bereiten die Unterstützung der faschistischen Partei vor.

Es gilt aber gerade jetzt, der AfD unversöhnlich und mit klarer Kante zu begegnen. Ihrer rechten Propaganda muss entschieden widersprochen, Volksverhetzung aus der Partei (wie zuletzt am 1. Juli in Magdeburg) muss endlich rechtliche Konsequenzen haben, es darf keine Finanzierung für ihre Strukturen geben und es darf nicht zur Kooperation kommen. Dadurch wird die AfD nicht demokratischer, sondern alle zukünftigen Kooperationspartner:innen werden undemokratischer und rechter und verraten jedes demokratische oder humanitäre Gedankengut, welches sie für sich beanspruchen. Der Bundesparteitag der AfD in Magdeburg bleibt die Chance, dem entgegenzutreten. Aber es gibt auch viele weitere Gelegenheiten: so gibt es am 8. Juli Protest gegen das Institut für Staatspolitik in Schnellroda (Saalekreis), welches mit dem Nazi Höcke aufs Engste verbunden ist.
Egal ob im Alltag, auf der Straße, im Parlament oder in den Behörden: Die Frage, wie wie viel der in der Verfassung von Sachsen-Anhalt verankerte Antifaschismus wert ist, beantwortet sich in der nächsten Zeit. Wir appellieren an die Politiker:innen und an alle Menschen in dem Bundesland, sich dieser Verantwortung zu stellen und fordern daher alle Menschen auf jetzt in antifaschistischen Organisation, Bündnissen und Vereinen aktiv zu werden!