Solidarität mit den progressiven Kräften in Argentinien!

22. November 2023

Kommentar zur Wahl des Rechtsextremen Javier Milei

Argentinien hat einen neuen Präsidenten: Mit 55 % gewann Javier Milei von der rechtsextremen Partei „La Libertad Avanza“ kürzlich die Wahlen und kündigt ein Programm gegen Gleichberechtigung, gegen den Sozialstaat und gegen den gesellschaftlichen Frieden an. Ähnlich wie Trump und Bolsonaro stützt er sich dabei auf faschistische Kräfte und sieht sich als „Widerstandskämpfer“ gegen eine angebliche linke Vormacht, die der Antikommunist Milei gewaltsam bekämpfen will. Er hat bereits angekündigt, jeden Widerstand gegen die geplanten Sozialkürzungen militärisch niederschlagen zu lassen. Das ist, ähnlich wie seine Position gegen Bürgerrechte, eine Kampfansage an alle progressiven und antifaschistischen Akteur:innen. Und es zeigt, dass eine ultra-neoliberale Agenda von der extremen Rechten durchgesetzt wird, die sich gleichzeitig als Alternative dazu inszeniert – das gilt bei allen Unterschieden für Milei genauso wie es für die faschistische AfD gilt. Wir sind in Gedanken bei den Argentinier:innen, die zukünftig gegen die Einschränkung der Abtreibungsrechte, die Diskriminierung der Ärmsten, die Queerfeindlichkeit und den sozialen Kahlschlag kämpfen werden!