Kein Ausschussvorsitz für die AfD – Faschisten konsequent abwählen!
22. Februar 2024
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Ulrich Siegmund als Vorsitzenden des Sozialausschusses abberufen, weil dieser am rassistischen „Geheimtreffen“ in Potsdam teilgenommen hat. Das ist eine gute Entscheidung – die einzig richtige. Nun hat die faschistische AfD-Fraktion allerdings angekündigt Hans-Thomas Tillschneider stattdessen als neuen Ausschussvorsitzenden zu benennen. Vorab hat die AfD ihre Schriftführer*innen zurückgezogen, um sich als Opfer zu inszenieren. Siegmund hatte von sich behauptet, das Treffen mit den rassistischen Deportationsfantasien sei seine Privatsache und er müsse ja nicht mit allem übereinstimmen.
Hier sehen wir wie die AfD arbeitet: Einerseits wird die Unschuld für sich in Beschlag genommen. Man wisse nichts, könne nichts dafür, sei das Opfer der allmächtigen Anderen. Andererseits geht man in die Offensive: Mit dem Rückzug von Posten und Benennung einer Alternative, die keine Alternative ist, soll Druck aufgebaut werden. Dafür steht die Personalie Tillschneider, der kein Stück demokratischer oder weniger menschenverachtend ist als Ulrich Siegmund. Vielmehr könnte man im Gegenteil sagen, dass Tillschneider noch viel offener in die Netzwerke des völkischen Umsturzes eingebunden ist als Siegmund.
Wenn die AfD Tillschneider als Ausschussvorsitzenden installieren will, macht sie demokratische Verfahren lächerlich. Deshalb muss der Landtag hier bei seiner Position bleiben und darf den Faschisten Tillschneider nicht als Ausschussvorsitzenden akzeptieren. Alle demokratischen Parteien in Sachsen-Anhalt und auf Bundesebene müssen zwei Lehren daraus ziehen:
1.) Die AfD ist keine demokratische Partei, sondern arbeitet rein taktisch an der Zerstörung demokratischer Verfahren. Jede Kooperation macht sich daran mitschuldig.
2.) Es gibt in den Reihen der AfD keine akzeptablen Kandidat*innen für demokratische Posten, denn die AfD ist eine faschistische Partei mit faschistischen Abgeordneten.
Im Zweifel heißt das auch, weitere Abwahlanträge zu stellen. Vor allem aber heißt es, das AfD-Verbot zu unterstützen und keinen Millimeter nach rechts zu gehen – weder in der Asylpolitik, noch in der Innenpolitik, noch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik!