Integration durch Arbeitszwang? Gegen jeden Sozialchauvinismus

1. März 2024

Integration durch Zwang? Sozialchauvinismus bekämpfen! Reiner Haseloff, der als CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt vor kurzem noch auf einer Demonstration gegen die extreme Rechte und für gleiche Rechte für alle geredet hat, setzt an letztere nun die Axt an. Das macht er dadurch, dass er sich für einen Arbeitszwang nicht nur für Asylsuchende, sondern auch noch für Erwerbslose einsetzt. Beides ist gleichermaßen falsch und folgt der Idee, dass man seine Grundrechte (Existenzminimum z.B.) erst einmal verdienen müsste – durch die Arbeit für das Gemeinwesen. Geflüchtete und Erwerbslose werden zu Leuten erklärt, deren Rechte erst einmal nicht gelten. Die Arbeit als Ticket in die „normale“ Gesellschaft, was bei Haseloff als „Integration“ gilt, erinnert an sozialchauvinistische Ideologien, die das Leben von Menschen danach bemessen, wieviel geleistet werden kann bzw. werden muss. Wir rufen Reiner Haseloff dazu auf, sich klar davon zu distanzieren und sich gegen den Arbeitszwang zu stellen. Darüber hinaus rufen wir alle, die an guter Arbeit, guten Löhnen und einer solidarischen Gesellschaft interessiert sind, dazu auf, gegen diese Pläne zu protestieren. Denn eines ist klar: Wer manche Menschen zur Arbeit zwingt, schadet allen Arbeiter*innen – denn jede*r hat Angst davor, arbeitslos zu werden, wenn das in der Form bestraft wird. Das hat schon bei der Agenda2010 zu einer Senkung der Reallöhne geführt und wird den Druck auf Arbeiter*innen auch heute weiter erhöhen.