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PM: VVN-BdA ruft zum Protest gegen die völkische AfD auf
9. April 2024
Am Wochenende hat der Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.) in Sachsen-Anhalt seine Landesdelegiertenkonferenz in Halle (Saale) durchgeführt und die Weichen für die Zukunft gestellt. Es braucht überall Strukturen, die sich gegen die extreme Rechte stark machen, an die Schrecken des faschistischen Terrors und an das Erbe der mutigen Widerstandskämpfer*innen erinnern.
Die Delegierten des ältesten antifaschistischen Verbandes in Sachsen-Anhalt haben dabei betont, wie wichtig der Kampf gegen die rechtsextreme und in bedeutenden Teilen faschistische AfD ist, die 2024 anlässlich der Kommunal- und Landtagswahlen mit einem Frontalangriff auf das demokratische Gemeinwesen und auf die in der Verfassung von Sachsen-Anhalt festgeschriebenen antifaschistischen Grundlagen des Staates droht.
Deshalb ruft die Landesdelegiertenkonferenz dazu auf, sich der gegenwärtigen extremen Rechten entgegenzustellen. Das ist im Sinne des Schwurs von Buchenwald, der forderte für eine Welt des Friedens und der Freiheit einzutreten und den Nazismus mit seinen Wurzeln auszurotten. Am 18. April beginnt ein Prozess gegen den Faschisten Björn Höcke vor dem Landgericht Halle, der eine Parole der mörderischen faschistischen Sturmabteilungen (SA) verwendet hat.
Der Landesverband VVN-BdA e.V. Sachsen-Anhalts unterstützt die von „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ angekündigten Proteste gegen die AfD und Höcke aktiv vor Ort und erneuert seine Forderung nach einem Verbot der Partei. Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag sind aufgefordert, einen entsprechenden Verbotsantrag zu stellen.