Antifaschistischer Protest zum Höcke-Prozess

Am 14.5. (Dienstag) soll ab 9 Uhr der Prozess gegen den Faschisten Björn Höcke in den geplanten letzten Verhandlungstag gehen.

Als VVN-BdA sehen wir in den Prozess nicht nur die Frage, ob und wie der Chef der Thüringer AfD sich rechtlichen Vergehen schuldig gemacht hat, sondern in dem, was verhandelt wird, einen dringenden Appell an Behörden, Politik und Zivilgesellschaft, sich gegen die extreme Rechte zu stellen.

Höcke wird vorgeworfen, eine verbotene SA-Kampfparole verwendet zu haben. Immer wieder fallen AfD-Politiker*innen damit auf, positive Anleihen an den deutschen Faschismus zu nehmen, wollen ihn positiv verklären und kündigen auch an, sich faschistische Politik zum Vorbild zu nehmen.

Dass die AfD der offenen Gesellschaft und der Demokratie den Kampf angesagt hat, ist also offensichtlich. Dass sie dabei die Opfer des deutschen Faschismus jeden Tag aufs Neue verächtlich zu machen sucht, ist es auch.

Die Proteste gegen diese menschenverachtende Politik müssen also weitergehen! Als Verband fordern wir ein Verbot der AfD und rufen alle Antifaschist*innen dazu auf, am 14. Mai vor dem Prozessbeginn ein klares Zeichen gegen die AfD und ihre menschenverachtende Politik zu setzen!

Ort: Justizzentrum Halle/Saale (Thüringer Str. 16)
Zeit: 8 Uhr