Nazi-Höcke wieder den Prozess machen!

Am 24. Juni und am 26. Juni steht der Faschist Björn Höcke wieder vor Gericht. Erneut wird vor dem Landgericht Halle gegen den völkischen Agitator der AfD und Möchtegern-Ministerpräsidenten von Thüringen ein Prozess wegen Volksverhetzung geführt.
Dieses mal geht es darum, dass er die SA-Parole „Alles für Deutschland“ nicht selbst genutzt, sondern das Publikum dazu aufgefordert haben soll, den entsprechenden Ausspruch zu beenden. Das tat er mutmaßlich im Wissen um die Strafbarkeit und die Bedeutung des Ausspruches, womit er sich ganz bewusst in eine Reihe mit den faschistischen Mördern der SA stellt.
Die AfD spielt mit den Symbolen des Faschismus, ihre Kader kommen aus etlichen neo-nazistischen Kleingruppen, ihre Mitarbeiter*innen rekrutieren sich wesentlich aus der „Deutschen Burschenschaft“, in der schon vor über zehn Jahren ein „Ariernachweis“ diskutiert wurde. Sie ist rassistisch, sozial-chauvinistisch, antisemitisch, sexistisch und queerfeindlich. Und sie will sich vor dem Hintergrund der steigenden Zustimmungswerte umso radikaler und rücksichtsloser durchsetzen.
Das macht es umso notwendiger, dagegenzuhalten. Das betrifft einerseits den Rechtsstaat: Immer wieder kommt es zu Volksverhetzung von AfDler*innen, zu Übergriffen auf politische Gegner*innen, zum Horten von Waffen und zur positiven Bezugnahme auf den deutschen Faschismus. All das ist strafbar, muss aber auch verfolgt und geahndet werden. Das muss funktionieren. Andererseits sind aber ebenso Politik und Zivilgesellschaft gefragt. Die Politik muss endlich handeln und ein AfD-Verbot beantragen. Die Zivilgesellschaft muss im Alltag dagegenhalten, auf die Straße gehen und die extreme Rechte überall dort bekämpfen, wo sie auftaucht!
Deswegen rufen wir als VVN-BdA Sachsen-Anhalt erneut zum Protest auf. Wir wollen zum Prozessauftakt am 24. Juni wieder vor dem Justizzentrum in Halle stehen und deutlich machen, dass wir den Kampf gegen die AfD jetzt erst recht weiterführen werden. Der Faschist Björn Höcke schmückt sich mit SA-Parolen – das darf nicht unwidersprochen bleiben!