Am Samstag haben wir in Schnellroda und haben die Protest des Kollektivs IfS dichtmachen gegen das Sommerfest der vermeintlichen „Neuen Rechten“ dort unterstützt. Mit rund 50 Antifaschist*innen aus der Region und aus ganz Sachsen-Anhalt zogen wir durch das Dorf und haben deutlich gemacht, dass der rechtsextremen Landnahme widersprochen wird.
Die Rechtsextremen selbst reagierten mit Pöbeleien und versuchten einige Redende einzuschüchtern, wobei sie aber deutlich versagt haben. Gemeinsam mit vielen weiteren Initiativen gilt es jetzt, dran zu bleiben. Die nächste Gelegenheit bietet sich beim Protest gegen den Bundesparteitag der AfD in Magdeburg.
Nach Raguhn-Jeßnitz oder Sonneberg gilt erst recht: Keinen Millimeter nach rechts! Nachdem der AfD es im Landkreis Sonneberg zuletzt gelungen war, die Landratswahl zu gewinnen, stellt sie nun zukünftig in Raguhn-Jeßnitz den ersten hauptamtlichen Bürgermeister. Die faschistische Partei verkauft das als großen Durchbruch, triumphiert und verstärkt ihre rassistische, antisemitische und sexistische Propaganda. Aber es ist erst dann ein Durchbruch, wenn Gesellschaft und Politik das zulassen: gerade in Sachsen-Anhalt und in Thüringen sind Politik und Zivilgesellschaft nun gefragt, die AfD zu stoppen, die sich hinter dem Nazi Björn Höcke versammelt. Und die Zeit dafür ist jetzt, während es später vielleicht nicht mehr möglich sein wird. Es gilt, der Normalisierung entgegenzutreten. Diejenigen, die von einer demokratischen Entscheidung sprechen und um Verständnis werben, verharmlosen die AfD und bereiten die Unterstützung der faschistischen Partei vor.
Am 8. Juli findet das Sommerfest des faschistischen Instituts für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda (Saalekreis) statt. Das Kollektiv „IfS dichtmachen“ ruft dagegen zum Protest auf, für den wir ausdrücklich werben möchten. Das IfS rund um Götz Kubitschek ist Teil eines Netzwerkes rund um den sogenannten völkischen Flügel der AfD um den Faschisten Björn Höcke und ist aufs Engste mit der Partei verbunden. Sie wollen von den Wahlergebnissen der AfD profitieren und gleichzeitig mit Rechtsextremen außerhalb der Partei kooperieren und diese verzahnen. Das Kollektiv IfS dichtmachen schreibt dazu: „Hier muss unser Protest ansetzen: Mit unserem Widerstand vor Ort zeigen wir, dass die Vernetzung von Faschist:innen untereinander gefährlich ist und dass es an Antifaschist:innen ist, diese zu stoppen. Auf Behörden können wir uns dabei nicht verlassen. Also rufen wir dazu auf, am 08. Juli 2023, um 14 Uhr nach Schnellroda zu kommen. Es gibt kein ruhiges Hinterland!“ Wer von Halle aus anreisen möchte, kann ab 12:30 Uhr den Bus von der Ernst-Kamieth-Straße (Hinterausgang HBF) aus nehmen. Um eine Voranmeldung unter kontakt@linksjugend-halle.de wird gebeten.
Wir schließen uns der Erklärung des Bundesverbandes der VVN-BdA an und möchten gerade mit Blick auf Sachsen-Anhalt erklären, dass jetzt der Zeitpunkt ist, die faschistische AfD zu stoppen.
Es gilt jetzt, jeglicher Normalisierung zu widersprechen und diejenigen in die Pflicht zu nehmen, die bis jetzt dazu beigetragen haben: die Wahl- und Umfrageergebnisse werden nichts andere, wenn man auf die AfD und ihre Verschwörungsideologien, ihren Rassismus, Antisemitismus und Sexismus eingeht und sie zu integrieren versucht. Sie werden andere, wenn sich genug Menschen dafür einsetzen, die Gesellschaft solidarischer zu machen und den Kampf gegen die Faschist*innen gemeinsam zu führen.
Es gilt jetzt, den Protest auf die Straße, in die Parlamente und in die gesamte Gesellschaft zu bringen. Die nächste große Gelegenheit ist der Protest gegen den Bundesparteitag der AfD in Magdeburg. Hier lässt sich ein starkes und deutliches Signal für den Antifaschismus senden – beteiligt euch daran und organisiert euch solidarisch und antifaschistisch!
Der Weltflüchtlingstag erinnert uns daran, dass Asyl ein Grund- und Menschenrecht ist, welches von den europäischen Staaten immer wieder ignoriert und abgeschafft wird. Die Katastrophe vor Pylos, die etliche Flüchtende das Leben kostete, hätte verhindert werden können. Genau wie die zehntausenden Toten der letzten Jahre. Aber die „Festung Europa“ will das Sterben nicht beenden, auch die deutsche Regierung arbeitet mit der Grenzschutzagentur Frontex stattdessen an einer Fortsetzung. Wir sind solidarisch mit den Menschen auf der Flucht und mit den zivilen Seenotretter*innen. Das unbedingte Recht auf Asyl ist auch eine Lehre aus der Terrorherrschaft des deutschen Faschismus. Diese Lehre zu missachten, sorgt für eine menschenfeindliche Grenzpolitik und auch für eine Verrohung der Länder, die Flüchtende sterben lassen. Zeit für einen grundsätzlichen Wandel!
Das Filmkollektiv Rosa Streifen Halle (Instagram: @rosastreifenhalle ) zeigt am 19.06.2023 um 19 Uhr den Film „Das wunderbare Leben der Margot Heuman“ im Lyonel-Feininger-Gymnasium Halle (Oleariusstraße 7). Für Interssierte die nicht teilnehmen können soll es einen Online-Stream geben.
Margot Heuman überlebte das Ghetto Theresienstadt und die KZs Auschwitz, Neuengamme und Bergen Belsen. Der Film zeigt das Erwachsenwerden als lesbische, queere jüdische Frau in den nationalsozialistischen Konzentrationslagern. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit mit Produzentin Dr. Anna Hájková (Instagram: @anka.hajkova ) zu diskutieren. Sie forscht und publiziert zu jüdischer, feministischer und queerer Geschichte des Holocaust und war schon bei der Online-Veranstaltung: Kampf um Erinnerung – Verfolgung queerer Menschen im NS unserer Bundesvereinigung VVN-BdA zu Gast. Diese Veranstaltung kann hier nachgeschaut werden: youtu.be/swlvtwZPBmE
Wir erinnern an Alberto Adriano, der am 11. Juni 2000 in Dessau brutal angegriffen wurde und drei Tage später, also am 14. Juni 2000, seinen Verletzungen erlag. Der damals 39-jährige Vater von drei Kindern kam als Vertragsarbeit aus Mosambik in die damalige DDR und arbeitete in Dessau als Fleischermeister. In der Nacht vom zehnten auf den elften Juni wurde er von drei Neo-Nazis überfallen, gefoltert und schwer verletzt. Der Mord an Alberto Adriano, der von seinem Sohn als „konsequent, immer nett, fürsorglich“ beschrieben wurde, führte zu großer Solidarität in der Gesellschaft. Auch in diesem Jahr wurde an ihn erinnert.
Die Nachrichten davon, dass die Räume des Dokumentations- und Informationszentrums Emslandlager (DIZ) in der Gedenkstätte Esterwegen vom Landrat bzw. von der Gedenkstätte gekündigt wurden, irritieren stark. Denn gerade das DIZ steht für eine solide und wichtige Gedenkarbeit, wo zuvor eher Schweigen geherrscht hatte und den Aktiven ist es zu verdanken, dass dort in den letzten Jahrzehnten endlich etwas passiert ist. Um Schaden von der Gedenkstätte abzuwenden, muss der Landkreis den Beschluss erst einmal aufheben und einen Dialog führen. Selbstorganisierte und opferorientierte Arbeit darf nicht beschädigt, sondern muss vielmehr unterstützt werden. Mehr Informationen dazu und einen Unterstützungsaufruf findet ihr auf der Seite diz-emslandlager.de oder auf Instagram: @diz_emslandlager .
Schreckliche Nachrichten aus Apolda (Thüringen): Bei einem Brand in einer Geflüchtetenunterkunft ist ein Kind verstorben. Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen und Verletzten. Jetzt müssen diese unterstützt werden. Dazu braucht es schnelle und konkrete Ermittlungen zur Brandursache, gerade vor dem Hintergrund vergleichbarer Brandstiftungen.
Auch wir wollen zum heute erfolgten Prozessende noch einmal auf unser Statement hinweisen, welches ihr hier findet: https://vvn-bda.de/pressemitteilung-antifaschismus-ist-kein-verbrechen/
Wir bleiben weiterhin dabei: Antifaschismus ist kein Verbrechen!
Oberste gesellschaftliche Priorität muss der Kampf gegen organisierte Neo-Faschist*innen haben!
