Am 11. April 1945, also heute vor 78 Jahren, fand die Selbstbefreiung der Gefangenen des KZ Buchenwalds statt. Kurz danach befreiten US-Soldaten das gesamte Gebiet. Die Selbstbefreiung war der Versuch, möglichst viele Gefangene vor den sog. Todesmärschen zu retten und es gelang schließlich, die letzten NS-Wachmannschaften zu überwältigen. Im Lager wurden zuvor Zehntausende brutal ermordet. Im KZ Buchenwald saßen auch die viel zu wenigen (deutschen) Widerstandskämpfer, die sich gegen das faschistische Regime gewehrt hatten. Viele ehemalige Gefangene haben danach den berühmten „Schwur von Buchenwald“ geprägt:
„Die endgültige Zerschmetterung des Nazismus ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ideal.“
Hohe Zahlen weisen auf Versagen der Behörden hin – Solidarität mit den Betroffenen!
Rund dreimal in der Woche findet ein rechter Angriff in Sachsen-Anhalt statt, wobei die Grauzone nicht unerheblich ist. Das geht zumindest aus einem Bericht der Mobilen Opferberatung für das Jahr 2022 hervor. 156 Angriffe gab es, die sich gegen 227 Betroffene richteten. Gerade das Maß an rassistischer Gewalt erschreckt, aber auch Queerfeindlichkeit und rechte Attacken auf politische Gegner*innen finden viel zu häufig statt. Die Behörden müssen darauf reagieren und sich schützend vor Betroffene und Antifaschist*innen stellen, anstatt Taten zu verharmlosen oder Antifaschismus gar zu kriminalisieren, wie wir es bei Lina E. in Sachsen sehen. Halle ist mit 48 Taten auch deshalb Hochburg, weil sich hier die extreme Rechte immer wieder Raum nehmen kann und scheinbar keine Konsequenzen dabei fürchten muss. Das muss sich dringend ändern, damit Sachsen-Anhalt für alle sicherer wird.
Gestern waren wir im Gymnasium der Jugenddorf-Christophorusschule in Droyßig bei Zeitz auf Einladung von Schuldirektor Herr Dr. Auerswald. Er begann seine einleitende Worte mit
Aus der Vergangenheit wächst die Zukunft!
Die Schüler der 9.Klassen haben schon Buchenwald besucht. Auch ein Besuch in der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau steht in der 10. Klasse auf dem Plan. Unsere Vorsitzende Gisela Döring berichtete von der dreijährigen Arbeit an dem Buch von Dr. Werner Dietrich aus der Reihe Wider das Vergessen – „Die deutschen Opfer der NS-Gewaltherrschaft in Zeitz und Umgebung“. Von besonderer Bedeutung für die organisierte Arbeiterbewegung waren SPD, KPD und Gewerkschaften, die nach 1933 den Kampf gegen den faschistischen Terror in der Illegalität fortsetzten, trotz Verhaftungswellen und Schauprozessen. Viele Antifaschisten wurden in Konzentrationslager deportiert oder Zuchthäuser gesperrt.
Heute vor 22 Jahren verstarb Willi Worg an den Misshandlungen durch Neo-Nazis in Milzau (Saalekreis). Der 38-jährige wurde brutal zusammengeschlagen. Obwohl im Prozess deutlich wurde, dass die besondere Brutalität Kennezeichen der rechten Szenezugehörigkeit der Täter war, wird Willi Worg nicht offiziell als Opfer rechter Gewalt anerkannt. Mehr dazu findet ihr hier:
Protest am 29. März ab 18:30 Uhr vor dem Rathaus in Wernigerode (Harz)
In Wernigerode finden derzeit rassistische Proteste gegen Geflüchtete statt. Das Ziel ist die Errichtung einer rechten Hegemonie, Hetze gegen die Zivilgesellschaft gehört dazu, die Verstärkung eines rassistischen Klimas steht auf der Tagesordnung. Aber es gibt Widerstand: Das Bündnis bunter Harz ruft dazu auf, dem entgegenzutreten und sich deutlich gegen rassistische Hetze auszusprechen. Diese mutigen Antifaschist*innen brauchen Unterstützung – unterstützt diejenigen, die für eine offene Gesellschaft in Wernigerode eintreten!
Heute vor 90 Jahren wurde das sog. Ermächtigungsgesetz vom Reichstag in der Berliner Krolloper beschlossen. Der Beschluss kam aber nicht demokratisch zustande, sondern unter diktatorischen Bedingungen. Denn insbesondere die Reichstagsabgeordneten der KPD, die noch bei der ebenfalls schon unter der faschistischen Regierung stattfindenden Reichstagswahl am 5. März 1933 über zwölf Prozent geholt hatte, wurden schon seit der „Reichstagsbrandverordnung“ Ende Februar brutal verfolgt, in KZs gefoltert oder sind ins Exil gegangen. Nur dadurch, dass diese Abgeordneten nicht mehr mit einberechnet wurden, war eine 2/3-Mehrheit für das Ermächtigungsgesetz möglich, welches damit komplett illegal zustande gekommen ist. So hätte die KPD dagegen gestimmt, wenn sie gekonnnt hätte. In der Krolloper selbst stimmte nur die SPD geschlossen dagegen und sprach sich gegen die Hitler-Diktatur aus, obwohl SS- und SA-Leute die Abgeordneten bereits beschimpften und bedrohten und obwohl die Immunität der KPD-Abgeordneten schlicht ignoriert worden war. Versagt haben allerdings bürgerliche Parteien wie das Zentrum, die „Deutsche Staatspartei“ (DStP) und die Deutsche Volkspartei (DVP), die dem Ermächtigungsgesetz zustimmten und das mit der „nationalen Aufgabe“ begründeten. Auch sie waren Bedrohungen ausgesetzt und wurden später teilweise verfolgt, aber hier setzt sich ein Muster in der Weimarer Republik fort: So sahen viele Konservative, Rechte und Liberale die größte Bedrohung für die Nation stets in den Kommunist*innen und gerade nicht im deutschen Faschismus. So gab es auch in den Reihen dieser Parteien Vertreter*innen, die die Verfolgung der KPD explizit begrüßten. Ein konsequenter #Antifaschismus fehlte jenseits der Arbeiterparteien vollkommen.
Bildquelle:
Bundesarchiv, Bild 102-09067 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 DE <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en>, via Wikimedia Commons
Heute am Tag der politischen Gefangenen wollen wir daran erinnern, dass die Antifaschistin Lina E. immer noch in Untersuchungshaft ist und verweisen auf unser Statement aus dem Juni, dem sich auch der Bundesverband der VVN-BdA angeschlossen hat:
Zum Gedenken an Wilhelm Koenen haben wir ein Erläuterungsschild gestiftet, welches wir am Wilhelm-Koenen-Ring in Halle zusammen mit der Bürgerstiftung eingeweiht haben. Es trägt folgenden Text:
Wilhelm Koenen (1886 – 1963)
Sozialdemokrat, Kommunist, Widerstandskämpfer, Reichstagsabgeordneter für den Bezirk Halle-Merseburg, Redakteur und Publizist auch im Exil (Paris, Prag, London)