Aktionswochenende zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges: Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!

31. Januar 2023

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Aktionsaufruf 24. Februar 2023, 17 bis 19 Uhr, Ulrichskirche in Halle (Saale)

Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt hat.

Abertausende von weiteren Menschen drohen diesem Krieg zum Opfer zu fallen. Der Schatten eines Atomkrieges liegt über der Welt. Dieser Krieg, wie alle anderen, konterkariert außerdem den Kampf gegen die Klimakrise. Es ist die Verantwortung und Pflicht der Staaten und Völker, der Gewalt Einhalt zu gebieten.

Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Wir erkennen ihr Recht auf Selbstverteidigung an. Wir stehen an der Seite derer, die die Logik des Krieges durchbrechen wollen, zum Beispiel durch zivilen Widerstand, gewaltfreie Aktionen, Desertion oder Kriegsdienstverweigerung. Alle Menschen, die sich dem Krieg entziehen möchten, müssen Schutz durch humanitäre Visa und Asyl finden.

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Vor 90 Jahren: Machtübertragung an die Nazis und Widerstand

30. Januar 2023

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Heute vor 90 Jahre fand die Machtübertragung bzw. Machtübernahme des deutschen Faschismus statt. Einerseits wurde der NSDAP die Macht übertragen, denn sie hatte weder eine parlamentarische Mehrheit noch hätte sie einen erfolgreichen Militärputsch durchführen können. Hitler wurde trotzdem zum Reichskanzler ernannt, weil konservative Eliten, liberale Bürokraten und rechte Militärs lieber mit Hitler zusammenarbeiten wollten, als der Arbeiter*innenbewegung und ihren Parteien (SPD und KPD insbesondere) entgegenzukommen. Andererseits war es auch eine Übernahme, weil die Nazis sehr schnell einen Alleinherrschaftsanspruch durchsetzten und ihre Koalitionspartner in die Ecke drängten. Der 30. Januar 1933 zeigt deutlich, warum es keine Kompromisse und keine Verhandlungen mit der extremen Rechten geben darf. Es gibt kein Einhegen, Demokratisieren oder Reden mit Faschist*innen, welches nicht darin endet, dass diese ihre politischen Gegner*innen ermorden wollen. Aber der Tag erzählt uns noch mehr: Er erzählt vom Widerstand, der viel zu klein und vereinzelt war, aber der zeigt, dass es keine alternativlose Geschichte gibt. So folgten in Mössingen (Baden-Württemberg) Arbeiter*innen dem Massenstreik-Aufruf der KPD und mobilisierten erfolgreich die Arbeiter*innen in dem Dorf gegen die Nazis, Kriegstreiberei, Hass und Ausbeutung. Sie mussten ihren Streik erst abbrechen, als Polizeieinheiten aus Reutlingen einmarschierten und damit zeigten, dass es keinen reichsweiten Massenstreik gegeben hatte – und nur sie dem Aufruf gefolgt waren. Viele Arbeiter*innen und KPDler*innen wurden danach verfolgt und gefoltert, einige kämpften im spanischen Bürgerkrieg, verteilten weiterhin Flugblätter gegen die Nazis oder tauchten unter. Nach 1945 wurden sie von den Alliierten rehabilitiert und waren teilweise in der Kommunalpolitik aktiv – bis zu dem Punkt, an dem das KPD-Verbot von 1956 und die antikommunistische Grundhaltung in der BRD dies verunmöglichten.

Hintergrundbild: Mössinger Antifaschisten beim „Roten Tag“ in Tübingen (1932). Über: https://moessinger-generalstreik.de/ereignisse/vorabend/ [Quelle: Stadtmuseum Mössingen]

27. Januar: Gedenken an die Opfer des Faschismus

27. Januar 2023

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Heute ist der Internationale Holocaust-Gedenktag, der an die Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar 1945 und an die unzähligen Opfer des deutschen Faschismus erinnert. Auschwitz steht als Vernichtungslager für die Grausamkeit der deutschen Faschist*innen, die den Massenmord an den Jüdinnen und Juden Europas zum Staatsziel gemacht haben.

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Angriff auf Journalist:innen bleibt ohne Konsequenzen

20. Januar 2023

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Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass ein Verfahren gegen den halleschen Neonazi Sven Liebich einstellt wurde. Dabei ging es darum, dass er auf Journalist*innen losgegangen sein soll. Im Ergebnis stellte das eine rechtsextreme Einschüchterung gegenüber der Presse dar, die immer wieder bei rechten Veranstaltungen vorkommt und für Liebich, der bereits eine Bewährungsstrafe erhalten hat, wohl zum Programm gehört. Diese Verfahrenseinstellung ist also völlig zurecht als Skandal beschrieben worden, da Angriffe auf die Presse damit ungestraft bleiben und ein bekannter Neonazi ohne jede Konsequenz Menschen weiter bedrohen, angreifen und beleidigen kann. Die Justiz muss endlich deutlich machen, dass rechte Gewalt keine Lappalie ist. Vielmehr ist sie enorm gefährlich, gerade wenn ihr nichts entgegengesetzt wird. Derzeit kommt die Justiz ihrer Verantwortung schlicht nicht nach.

Gedenken an Rosa Luxemburg & Karl Liebknecht

15. Januar 2023

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Am 15. Januar 1919, also gestern vor 104 Jahren, wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von faschistischen Freikorps-Soldaten ermordet. Ihr Mord wurde zum Auftakt der rechten Gewalt in der Weimarer Republik, die Linke und Demokrat*innen traf und die die Republik massiv destabilisierte. Wir hatten im letzten Jahr an die Opfer der späteren Terrorserie erinnert. Die Freikorps wurden von der damaligen Regierung gerufen, um die Interessen der Arbeiter*innen an einer anderen Politik zu unterdrücken, blieben aber, um jede Form von Partizipation und Gleichberechtigung zu zerstören.

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Solidarität mit den Aktivist*innen in Lützerath

14. Januar 2023

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In Lützerath findet eine Räumung gegen Klimaaktivist*innen statt, heute kommt es zu einer Großdemonstration dagegen und für den Erhalt des Dorfes im rheinischen Revier. Schon in den letzten Tagen wurde leider deutlich, dass es dabei auch immer wieder zu Übergriffen auf die Aktivist*innen durch die Polizei kam. Freie Berichterstattung wurde behindert, unnötige Gewalt angewandt und Sanitäter*innen nicht auf das Gelände gelassen. Das kritisieren wir deutlich und solidarisieren uns mit den Aktivist*innen, die in Lützerath und an vielen anderen Orten für eine lebenswerte Zukunft kämpfen.

Die Solidaritätsbekundung unserer Kamerad*innen aus Essen findet man hier: Wir solidarisieren uns mit Luetzerath!

Protest gegen das faschistische „IfS“

12. Januar 2023

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Ende Januar ruft das Kollektiv IfS dichtmachen wieder zum Protest gegen das faschistische Institut für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda (Saalekreis) auf. In diesem „Institut“ wird nicht nur faschistische Propaganda vertrieben, sondern findet auch die Vernetzung der extremen Rechten statt. AfD-Funktionär*innen, Neonazis, Reichsbürger und Burschenschafter gehen dort ein und aus. Es wird Zeit, das IfS langfristig dichtzumachen.

Deshalb: Kommt am 28. Januar ab 12 Uhr nach Schnellroda und protestiert gemeinsam für Solidarität und Menschenrechte!
Weitere Infos auf ifsdichtmachen.noblogs.org/

Demobericht: „Oury Jalloh – Das war Mord!“

8. Januar 2023

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Am 7. Januar 2023 folgten etwa 1600 meist junge Menschen dem Aufruf von BREAK THE SILENCE – Initiative in Gedenken an Oury Jalloh um an den Mord Oury Jalloh vor 18 Jahren in einer Dessauer Polizeizelle zu erinnern. Auch Kamerad:innen aus Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt beteiligten sich. Die kraftvolle Demonstration kritisierte die Dessauer Polizei genau wie Justiz und Politik – etliche Akteur*innen haben der Aufklärung des Falls versagt. Trotzdem werden die Angehörigen und die Initiative nicht aufgeben, daran zu erinnern und sich für Gerechtigkeit einzusetzen. Im Anschluss an die Demonstration durch die Dessauer Innenstadt zogen viele Teilnehmer:innen noch zum Polizeipräsidium und zur Staatsanwaltschaft um Blumen und Feuerzeuge zur Erinnerung abzulegen.

Oury Jalloh wurde ermordet und der Staat versagt bei der Aufklärung und Bestrafung der Täter*innen vollkommen!

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Demonstration: „Oury Jalloh – Das war Mord!“

5. Januar 2023

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Seit 18 Jahren setzt sich BREAK THE SILENCE – Initiative in Gedenken an Oury Jalloh dafür ein, dass der Mord in einer Dessauer Polizeizelle endlich aufgeklärt wird. Unzählige Gutachten, Diskussionen, politische Initiativen sind erfolgt, Indizien, Beweise und Analyse wurden gefunden bzw. erstellt und für fast alle Beobachter*innen ist klar, was die Initiative seit 18 Jahren sagt: Oury Jalloh wurde ermordet und der Staat versagt bei der Aufklärung und Bestrafung der Täter*innen vollkommen.

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Erinnerung an Jörg Danek – Todesopfer rechter Gewalt

29. Dezember 2022

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Am 29. Dezember 1999 ermordeten drei Neo-Nazis den damals 39-jährigen Jörg Danek in Halle-Neustadt. Zuvor wurde er von ihnen bedrängt, verspottet und körperlich misshandelt, bis sie ihm schließlich am Neustädter S-Bahnhof töteten. Seit 2012 wird er als Todesopfer rechter Gewalt von der Landesregierung in Sachsen-Anhalt anerkannt. Mehr zur Person und zu den Hintergründen findet sich auf der Seite der Mobilen Opferberatung: https://www.rechte-gewalt-sachsen-anhalt.de/todesopfer/joerg-danek/

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