Heute vor 90 Jahren: Ermächtigungsgesetz beschlossen gegen die Arbeiterparteien

23. März 2023

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Heute vor 90 Jahren wurde das sog. Ermächtigungsgesetz vom Reichstag in der Berliner Krolloper beschlossen. Der Beschluss kam aber nicht demokratisch zustande, sondern unter diktatorischen Bedingungen. Denn insbesondere die Reichstagsabgeordneten der KPD, die noch bei der ebenfalls schon unter der faschistischen Regierung stattfindenden Reichstagswahl am 5. März 1933 über zwölf Prozent geholt hatte, wurden schon seit der „Reichstagsbrandverordnung“ Ende Februar brutal verfolgt, in KZs gefoltert oder sind ins Exil gegangen. Nur dadurch, dass diese Abgeordneten nicht mehr mit einberechnet wurden, war eine 2/3-Mehrheit für das Ermächtigungsgesetz möglich, welches damit komplett illegal zustande gekommen ist. So hätte die KPD dagegen gestimmt, wenn sie gekonnnt hätte. In der Krolloper selbst stimmte nur die SPD geschlossen dagegen und sprach sich gegen die Hitler-Diktatur aus, obwohl SS- und SA-Leute die Abgeordneten bereits beschimpften und bedrohten und obwohl die Immunität der KPD-Abgeordneten schlicht ignoriert worden war. Versagt haben allerdings bürgerliche Parteien wie das Zentrum, die „Deutsche Staatspartei“ (DStP) und die Deutsche Volkspartei (DVP), die dem Ermächtigungsgesetz zustimmten und das mit der „nationalen Aufgabe“ begründeten. Auch sie waren Bedrohungen ausgesetzt und wurden später teilweise verfolgt, aber hier setzt sich ein Muster in der Weimarer Republik fort: So sahen viele Konservative, Rechte und Liberale die größte Bedrohung für die Nation stets in den Kommunist*innen und gerade nicht im deutschen Faschismus. So gab es auch in den Reihen dieser Parteien Vertreter*innen, die die Verfolgung der KPD explizit begrüßten. Ein konsequenter #Antifaschismus fehlte jenseits der Arbeiterparteien vollkommen.


Bildquelle:

Bundesarchiv, Bild 102-09067 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 DE <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en>, via Wikimedia Commons

18. März: Tag der politischen Gefangenen – Solidarität mit Lina E. #freeLina

18. März 2023

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Heute am Tag der politischen Gefangenen wollen wir daran erinnern, dass die Antifaschistin Lina E. immer noch in Untersuchungshaft ist und verweisen auf unser Statement aus dem Juni, dem sich auch der Bundesverband der VVN-BdA angeschlossen hat:

https://vvn-bda.de/pressemitteilung-antifaschismus-ist-kein-verbrechen/

#freeLina

Einweihung Zusatzschild für Wilhelm Koenen

17. März 2023

Zum Gedenken an Wilhelm Koenen haben wir ein Erläuterungsschild gestiftet, welches wir am Wilhelm-Koenen-Ring in Halle zusammen mit der Bürgerstiftung eingeweiht haben. Es trägt folgenden Text:

Wilhelm Koenen (1886 – 1963)

Sozialdemokrat, Kommunist, Widerstandskämpfer, Reichstagsabgeordneter für den Bezirk Halle-Merseburg, Redakteur und Publizist auch im Exil (Paris, Prag, London)

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Pfännerhall schwurbelfrei!

17. März 2023

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Heute (17.03.) findet ab 16 Uhr antifaschistischer Gegenprotest in Braunsbedra (Saalekreis) statt, da sich dort in der „Zentralwerkstatt Pfännerhall“ ein verschwörungsideologischer und rechter Kongress aus dem NuoFlix/NuoViso-Netzwerk trifft.
Eine ausführliche Kritik findet ihr bei Merseburg für Vielfalt und Zivilcourage auf Facebook: http://t1p.de/uicvb
Dazu gibt es auch einen Aufruf vom Kollektiv Ifs dichtmachen: https://ifsdichtmachen.noblogs.org/post/2023/03/17/gegen-die-extreme-rechte-in-braunsbedra-unterstuetzt-die-kundgebung-pfaennerhall-schwurbelfrei/
Viel Erfolg!

Einladung zur Einweihung des Zusatzschildes Wilhelm-Koenen-Ring

10. März 2023

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Donnerstag, 16. März, 16.00 Uhr, Wilhelm-Koenen-Ring, Halle (Saale)

Liebe Anwohnerinnen und liebe Anwohner der Wilhelm-Koenen-Ringes,
im Rahmen des Projektes „Bildung im Vorübergehen“ der Bürgerstiftung Halle (Saale) hat der Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Sachsen-Anhalt e. V. die Schilderpatenschaft über ein anzubringendes Zusatzschild für den Namensgeber Ihrer Straße übernommen.
Wilhelm Koenen war ein linker deutscher Politiker, Sozialdemokrat, Kommunist und Widerstandskämpfer. Er war über einen langen Zeitraum eng mit der Stadt Halle verbunden.

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Statement zum Aktionstag „Stoppt das Töten in der Ukraine“ und zur neofaschistischen Störaktion 24.2.2023 in Halle

27. Februar 2023

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Am Freitag haben wir gemeinsam mit der Deutschen Friedensgesellschaft, dem Friedenskreis und der halleschen LINKEN für ein sofortiges Ende des Krieges in der Ukraine und für den Frieden in Europa und der Welt demonstriert. Damit haben wir uns in Halle an dem bundesweiten Aktionstag „Stoppt das Töten in der Ukraine“ beteiligt, der eine explizite antifaschistische und friedenspolitische Antwort auf den brutalen Angriffskrieg stärken sollte. Die extreme Rechte setzt dagegen auf Hetze gegen Geflüchtete und Verehrung für den Angreifer, weshalb es auch zu einer versuchten Störaktion durch den Neonazi Sven Liebich kam, die unterbunden wurde. Auch die ukrainische Kundgebung auf dem Marktplatz versuchte er danach zu stören, beschimpfte die Teilnehmer*innen und verbreitete seine faschistische Ideologie. Natürlich solidarisieren wir uns auch hier klar mit denjenigen, die von dem Neonazi beleidigt und gestört wurden. Kundgebungen brauchen Schutz vor solchen erwartbaren und letztlich fast nur in Halle fast immer wieder durchgeführten Aktionen. Vor allem braucht es eine Justiz, die rechte Straftaten (wie etwa von Liebich) endlich Konsequenz ahndet.

Redebeitrag Aktionstag „Stoppt das Töten in der Ukraine!“ 24.2.2023 in Halle

26. Februar 2023

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Liebe Bürger*innen!

Von dieser Stelle aus, heute, am 1. Jahrestag des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine, den wir aufs Schärfste verurteilen, rufen wir als Landesverband VVN-BdA Sachsen-Anhalt aus: Stoppt das Töten in der Ukraine – Stoppt das Töten in der Welt! Die Waffen nieder in der Ukraine. Abzug der russischen Truppen. Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sind das Gebot der Stunde, denn: jeder Tag ist ein Tag des Tötens, des Sterbens, der Zerstörungen, zu viel. Wir teilen das Leid der Menschen in der Ukraine. Wir versichern ihnen unsere Solidarität und vor allem unsere humanitäre Hilfe.

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Aufklärung und Gerechtigkeit im Fall Oury Jalloh!

25. Februar 2023

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Die Angehörigen von Oury Jalloh kämpfen seit Jahren für Aufklärung und Transparenz, sind bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Dieses hat die Bemühungen nun abgelehnt, will den Fall nicht neu aufrollen. Aber Gerichte können nicht über die Realitäten entscheiden – und sie schaffen ein politisches Problem nicht aus der Welt. Denn alle Indizien deuten auf einen Mord hin, das Agieren der Behörden ist gekennzeichnet von Vertuschung und Ungereimtheiten können nicht durch Formalia erledigt werden.

Die Fehler der Behörden sind zahlreich und echte Ermittlungen hab es nie!

Es braucht weiter Aufklärung und Gerechtigkeit für Oury Jalloh – politisch und juristisch und Solidarität mit der Familie und Initiative in Gedenken an Oury Jalloh auf dem Weg zum europäischen Gerichtshof!
Bis dahin bleibt es ein Skandal, der jedes Vertrauen in die sachsen-anhaltische Justiz und Polizei zerstört, denn „Oury Jalloh – Das war Mord!“

PM: zum Vandalismus in der Gedenkstätte Gardelegen

21. Februar 2023

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Störung der Totenruhe in der Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe Gardelegen

Mit fassungslosem Entsetzen erreichte uns die Nachricht, dass unbekannte Täter aus politisch motivierten Gründen einen Anschlag auf den Ehrenfriedhof der Gedenkstätte in Gardelegen verübt haben.

Der Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Sachsen-Anhalt e. V. verurteilt diese offenkundig neofaschistisch grundierte Tat auf das Schärfste.

Es ist ein Angriff auf das Gedenken an die Opfer des Massakers in Gardelegen, das zu den abscheulichsten Verbrechen in der Endphase des faschistischen Terrorregimes zählt.

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3. Jahrestag des Anschlags von Hanau

19. Februar 2023

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Heute jährt sich der rassistische Terroranschlag von Hanau zum dritten Mal. Bundesweit finden Aktionen und Gedenken dazu statt. Es geht darum, Rassismus zu bekämpfen und die Forderungen der Angehörigen endlich zu erfüllen. Es braucht Erinnerung, Aufklärung und Konsequenzen!

#saytheirnames #keinvergessen

Weitere Informationen auf: http://www.19feb-hanau.org


Wir gedenken:

Ferhat Unvar
Hamza Kurtović
Said Nesar Hashemi
Vili Viorel Păun
Mercedes Kierpacz
Kaloyan Velkov
Fatih Saraçoğlu
Sedat Gürbüz
Gökhan Gültekin


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