Die Angehörigen von Oury Jalloh kämpfen seit Jahren für Aufklärung und Transparenz, sind bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Dieses hat die Bemühungen nun abgelehnt, will den Fall nicht neu aufrollen. Aber Gerichte können nicht über die Realitäten entscheiden – und sie schaffen ein politisches Problem nicht aus der Welt. Denn alle Indizien deuten auf einen Mord hin, das Agieren der Behörden ist gekennzeichnet von Vertuschung und Ungereimtheiten können nicht durch Formalia erledigt werden.
Die Fehler der Behörden sind zahlreich und echte Ermittlungen hab es nie!
Es braucht weiter Aufklärung und Gerechtigkeit für Oury Jalloh – politisch und juristisch und Solidarität mit der Familie und Initiative in Gedenken an Oury Jalloh auf dem Weg zum europäischen Gerichtshof! Bis dahin bleibt es ein Skandal, der jedes Vertrauen in die sachsen-anhaltische Justiz und Polizei zerstört, denn „Oury Jalloh – Das war Mord!“
Störung der Totenruhe in der Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe Gardelegen
Mit fassungslosem Entsetzen erreichte uns die Nachricht, dass unbekannte Täter aus politisch motivierten Gründen einen Anschlag auf den Ehrenfriedhof der Gedenkstätte in Gardelegen verübt haben.
Der Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Sachsen-Anhalt e. V. verurteilt diese offenkundig neofaschistisch grundierte Tat auf das Schärfste.
Es ist ein Angriff auf das Gedenken an die Opfer des Massakers in Gardelegen, das zu den abscheulichsten Verbrechen in der Endphase des faschistischen Terrorregimes zählt.
Heute jährt sich der rassistische Terroranschlag von Hanau zum dritten Mal. Bundesweit finden Aktionen und Gedenken dazu statt. Es geht darum, Rassismus zu bekämpfen und die Forderungen der Angehörigen endlich zu erfüllen. Es braucht Erinnerung, Aufklärung und Konsequenzen!
Am Schicksal des deutsch-jüdischen Kommunisten Peter Gingold stellen dessen Tochter Silvia Gingold und Dr. Ulrich Schneider den erbitterten Kampf vieler deutsch-jüdischer Menschen gegen den deutschen Faschismus dar. Dramatische Filmausschnitte geben dabei eindringliche Einblicke in das machtvolle Gefüge der französischen Résistance, in denen deutsche Widerstandskämpfer*innen, hier Peter Gingold, hervorragenden Platz einnahmen.
Nach 1945 traf man Peter Gingold bis wenige Wochen vor seinem Tod im Jahr 2006 als leidenschaftlichen Aktivisten bei Demos gegen Neofaschismus, auf Friedenskundgebungen und als Zeitzeuge in Schule.
Der Neonazi-Angriff auf die GEW-Kundgebung in Magdeburg am 13. Februar ist ein Skandal. Am vergangenen Montag konnten drei Ex-Mitglieder der faschistischen NSP Linksjugend-Aktive am Rande der Lehrer:innen-Kundgebung der GEW bedrohen und tätlich angreifen. Dieser Vorfall ist gut dokumentiert. Der Skandal liegt darin, dass die Sicherheitsbehörden trotz der Öffentlichkeit nicht in der Lage waren, auf die Angreifer zu reagieren. Wir erwarten jetzt, dass schnell ermittelt und bewiesen wird, dass Justiz und Polizei nicht auf dem rechten Auge blind sind. Den Kolleg*innen der GEW und Genoss*innen der Linksjugend Magdeburg sprechen wir unsere volle Solidarität aus!
Wir schließen uns der Solidaritätserklärung der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) an, die wir im Folgenden zitieren. Außerdem wollen wir auf folgende Spendenmöglichkeiten aufmerksam machen:
Am 8. Februar 1997 wurde Frank Böttcher von einem Neonazi in Magdeburg getötet. Der 17-jährige Punk wurde in Olvenstedt brutal angegriffen und erlag wenige Zeit später seinen Verletzungen. Am Mittwoch ist sein 26ster Todestag. Daran erinnert das Bündnis Magdeburg gegen Rechts, welches für den 8. Februar am 16 Uhr zum Gedenken an der Haltestelle „Klinikum Olvenstedt“ einlädt. Damit wollen die Organisator*innen an die Opfer rechtsextremer Gewalt und an die Notwendigkeit des Kampfes gegen sie erinnern.
Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt hat.
Abertausende von weiteren Menschen drohen diesem Krieg zum Opfer zu fallen. Der Schatten eines Atomkrieges liegt über der Welt. Dieser Krieg, wie alle anderen, konterkariert außerdem den Kampf gegen die Klimakrise. Es ist die Verantwortung und Pflicht der Staaten und Völker, der Gewalt Einhalt zu gebieten.
Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Wir erkennen ihr Recht auf Selbstverteidigung an. Wir stehen an der Seite derer, die die Logik des Krieges durchbrechen wollen, zum Beispiel durch zivilen Widerstand, gewaltfreie Aktionen, Desertion oder Kriegsdienstverweigerung. Alle Menschen, die sich dem Krieg entziehen möchten, müssen Schutz durch humanitäre Visa und Asyl finden.
Heute vor 90 Jahre fand die Machtübertragung bzw. Machtübernahme des deutschen Faschismus statt. Einerseits wurde der NSDAP die Macht übertragen, denn sie hatte weder eine parlamentarische Mehrheit noch hätte sie einen erfolgreichen Militärputsch durchführen können. Hitler wurde trotzdem zum Reichskanzler ernannt, weil konservative Eliten, liberale Bürokraten und rechte Militärs lieber mit Hitler zusammenarbeiten wollten, als der Arbeiter*innenbewegung und ihren Parteien (SPD und KPD insbesondere) entgegenzukommen. Andererseits war es auch eine Übernahme, weil die Nazis sehr schnell einen Alleinherrschaftsanspruch durchsetzten und ihre Koalitionspartner in die Ecke drängten. Der 30. Januar 1933 zeigt deutlich, warum es keine Kompromisse und keine Verhandlungen mit der extremen Rechten geben darf. Es gibt kein Einhegen, Demokratisieren oder Reden mit Faschist*innen, welches nicht darin endet, dass diese ihre politischen Gegner*innen ermorden wollen. Aber der Tag erzählt uns noch mehr: Er erzählt vom Widerstand, der viel zu klein und vereinzelt war, aber der zeigt, dass es keine alternativlose Geschichte gibt. So folgten in Mössingen (Baden-Württemberg) Arbeiter*innen dem Massenstreik-Aufruf der KPD und mobilisierten erfolgreich die Arbeiter*innen in dem Dorf gegen die Nazis, Kriegstreiberei, Hass und Ausbeutung. Sie mussten ihren Streik erst abbrechen, als Polizeieinheiten aus Reutlingen einmarschierten und damit zeigten, dass es keinen reichsweiten Massenstreik gegeben hatte – und nur sie dem Aufruf gefolgt waren. Viele Arbeiter*innen und KPDler*innen wurden danach verfolgt und gefoltert, einige kämpften im spanischen Bürgerkrieg, verteilten weiterhin Flugblätter gegen die Nazis oder tauchten unter. Nach 1945 wurden sie von den Alliierten rehabilitiert und waren teilweise in der Kommunalpolitik aktiv – bis zu dem Punkt, an dem das KPD-Verbot von 1956 und die antikommunistische Grundhaltung in der BRD dies verunmöglichten.
Heute ist der Internationale Holocaust-Gedenktag, der an die Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar 1945 und an die unzähligen Opfer des deutschen Faschismus erinnert. Auschwitz steht als Vernichtungslager für die Grausamkeit der deutschen Faschist*innen, die den Massenmord an den Jüdinnen und Juden Europas zum Staatsziel gemacht haben.
