Der Umgang mit rechtem Terror bleibt in Sachsen-Anhalt extrem problematisch. Das zeigt nicht zuletzt der Ausbruchsversuch des Attentäters von Halle. Das ist nicht der erste Skandal, der sich bei diesem Fall ereignet, was massive Zweifel an der Eignung der Sicherheitsbehörden aufkommen lässt. Darüber hinaus ist es aber auch abzulehnen, dass diese Fälle erneut dazu führen, dass sich der Attentäter indirekt inszenieren kann – statt über die brutale Tat, ihre Auswirkungen und gesellschaftlichen Hintergründe, wird nun über die Manipulationsfähigkeit oder Bösartigkeit des Täters geredet. Genau das sollte nicht passieren. Stattdessen braucht es weiterhin eine Auseinandersetzung mit der Frage, wie man antisemitischem und rassistischem Terror effektiv begegnen kann und wie Sicherheitsbehörden aufgestellt werden müssen, um keine Skandale dieser Art mehr zu produzieren. Dafür müssen die Sicherheitsbehörden endlich transparent agieren, eigene Fehler zugeben und die Bedürfnisse der Betroffenen endlich ernst nehmen.
Das Versagen der Behörden erinnert an die Situation in Hanau, wo der Vater des Attentäters die Überlebenden und Angehörigen bedrohen kann. Das darf nicht sein. Die Behörden müssen jetzt Vertrauen schaffen, was vorher verspielt wurde.
Dem Aufruf der AFD für den 24.11.2022 zu einer Kundegebung auf dem Riebeckplatz in Halle unter dem Motto „Unser Land zuerst“ folgten nur ca. 80 Personen. Der Gegenprotest zu dem das Bündnis Halle gegen Rechts aufgerufen hatte, konnte sich über eine Beteiligung von ca. 750 Antifaschist:innen freuen, die trotz der Kälte auf die Straße gingen um der AFD ihren Auftritt zu vermiesen, was auch gelungen ist. Zu vor gab es eine Demo vom August-Bebel-Platz, wo unsere Voritzende Gisela Döring einen Redebeitrag hielt, zum Riebeckplatz.
Mit einer äußerst fadenscheinigen Begründung („Terrorabwehr“) greift das türkische Regime mit Kobane ausgerechnet die Stadt an, die wie keine andere für den erfolgreichen Kampf gegen den IS, für Befreiung und Emanzipation steht. Das ist ein Skandal. Oder vielmehr: Es sollte einer sein. Es braucht jetzt einen Aufschrei gegen diesen Krieg und auch gegen jede Politik, die diesen Krieg hinnimmt oder begünstigt. Der Terror gegen Kurd*innen muss sofort aufhören, egal ob in der Türkei, in Syrien, im Irak oder Iran!
Heute fand der Aktionstag „Stoppt das Töten in Ukraine“ von VVN-BdA und der Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen statt. Es ging dabei um eine Verurteilung des russischen Angriffskrieges und um die Forderung nach einem sofortigen Frieden. Aufrüstung und Militarisierung können nicht die Antwort sein, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz sind die dringlichsten, gemeinsamen Aufgeben der Menschheit. In diesem Sinne fand eine entsprechende Mahnwache auf dem Markt in Halle statt.
Wir als VVN-BdA Sachsen-Anhalt setzten uns dafür ein, dass der 9. Oktober, Tag des rechtsextremen Terroranschlags 2019, zu einem städtischen Gedenktag erklärt wird. Zu diesem Zweck haben wir am 7.10.2022 dem Oberbürgermeister und dem Stadtrat der Stadt Halle folgenden Vorschlag unterbreitet.
Am 9. November hat unsere Vorsitzende Gisela Döring in Zeitz auf Einladung der „Initiative Stolpersteine Zeitz“ einen Redebeitrag gehalten, den wir im Folgenden wiedergeben:
An diesem Ort hier versammelt. Heute und hier. Die Welt ist zerbrechlich. Es gibt sie noch: die Stille der Nacht.
84 Jahre zuvor wurde diese im ganzen Reich der Herrenrasse von Feuerschwaden durchglüht. 1400 Synagogen sanken in Schutt und Asche. Menschen wurden gejagt, geschlagen, erschlagen. Wohnungen, Geschäfte, verwüstet.
„Es ist ein Weinen in der Welt, als ob der liebe Gott gestorben wär“…
schrieb Else Lasker–Schüler, deutsch–jüdische Dichterin.
Gestern fanden überall in Sachsen-Anhalt Gedenkveranstaltungen an die Reichspogromnacht vom 9. November 1938 statt. Vielfach wurde an Leid derjenigen erinnert, die von ihren Nachbar*innen vertrieben, verfolgt und ermordet wurden. Die sogenannte Pogromnacht war ein Höhepunkt des Antisemitismus bis dort hin, diente aber gleichzeitig zur Vorbereitung des antisemitischen Massenmordes. Dieser darf niemals in Vergessenheit geraten!
Laut Medienberichten hat Bundesfinanzminister Christian Lindner versucht, bei den jährlichen Zahlungen an Überlebende der Shoah zu sparen. Als Grund nannte er ernsthaft auch die Schuldenbremse und den „angespannten Haushalt“. Das ist ein riesiger Skandal! Sie zeugen von einer Haltung, die man nur als zutiefst beschämend bezeichnen kann. Noch jetzt müssen Überlebende also um die ihnen gebührende Anerkennung fürchten. Noch jetzt wird das Andenken kleinzuhalten versucht. Das erinnert an die Versuche der Bundesregierung, andere Zahlungen (z.B. für die Opfer von SS-Mordaktionen in den besetzten Gebieten) aus bürokratischen Gründen immer wieder zu verschieben oder sich gleich komplett zu verweigern. Diese Sparpolitik darf nicht weiter Schule machen – sie ist menschenverachtend und geschichtsvergessen.
Mahnwache in Halle, 19.11.2022 11.00 Uhr, Marktplatz
Am 24. Februar 2022 begann die Invasion russischer Truppen in die Ukraine. Der Angriffskrieg hat zu zehntausenden Toten, hunderttausenden Verletzten und Millionen Geflüchteten geführt. Durch den militärischen Konflikt, der bereits 2014 begann, wurden zudem unzählige Gebäude und öffentliche Einrichtungen zerstört, Lebensmittel vernichtet und deren Anbau unmöglich gemacht.
Die deutsche Regierung hat als Reaktion auf die neuerliche russische Aggression wenige Tage nach Beginn der Angriffe ein 100 Milliarden Euro umfassendes Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr angekündigt. Dieses wurde mittlerweile per Grundgesetzänderung beschlossen. Mit jährlichen Ausgaben von 2% des Bruttoinlandsprodukts hätte Deutschland bald nominal den drittgrößten Militäretat der Welt – nach den USA und China.
Am 21. Nov. 22 stellt unser Mitglied, Dr. Werner Dietrich, sein Buch: „Die deutschen Opfer der NS-Gewaltherrschaft in Zeitz und Umgebung“ , Teil 1 – „Die organisierte Arbeiterbewegung in Verfolgung und Widerstand“, vor. Das Buch erschien in der Schriftenreihe „Wider das Vergessen“ des LV VVN-BdA Sachsen-Anhalt. Das Ziel dieser Veranstaltung und weiterer ist die Dokumentation von Einzelschicksalen für die lebendige Erinnerungsarbeit der Zeitzer Bürger:innen, vor allem der Schüler:innen, fruchtbar zu machen.
Ort: Stadtbibliothek / Zeitz. Zeit: 18.00 Uhr.
Das ist eine Veranstaltung des LV VVN-BdA Sachsen – Anhalt e. V. in gemeinsam mit der Stadt Zeitz.
Veranstaltung entfällt: Die Veranstaltung muss leider abgesagt werden. Wir bemühen uns um einen Nachholtermin im Januar 2023.
