Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass ein Verfahren gegen den halleschen Neonazi Sven Liebich einstellt wurde. Dabei ging es darum, dass er auf Journalist*innen losgegangen sein soll. Im Ergebnis stellte das eine rechtsextreme Einschüchterung gegenüber der Presse dar, die immer wieder bei rechten Veranstaltungen vorkommt und für Liebich, der bereits eine Bewährungsstrafe erhalten hat, wohl zum Programm gehört. Diese Verfahrenseinstellung ist also völlig zurecht als Skandal beschrieben worden, da Angriffe auf die Presse damit ungestraft bleiben und ein bekannter Neonazi ohne jede Konsequenz Menschen weiter bedrohen, angreifen und beleidigen kann. Die Justiz muss endlich deutlich machen, dass rechte Gewalt keine Lappalie ist. Vielmehr ist sie enorm gefährlich, gerade wenn ihr nichts entgegengesetzt wird. Derzeit kommt die Justiz ihrer Verantwortung schlicht nicht nach.
Am 15. Januar 1919, also gestern vor 104 Jahren, wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von faschistischen Freikorps-Soldaten ermordet. Ihr Mord wurde zum Auftakt der rechten Gewalt in der Weimarer Republik, die Linke und Demokrat*innen traf und die die Republik massiv destabilisierte. Wir hatten im letzten Jahr an die Opfer der späteren Terrorserie erinnert. Die Freikorps wurden von der damaligen Regierung gerufen, um die Interessen der Arbeiter*innen an einer anderen Politik zu unterdrücken, blieben aber, um jede Form von Partizipation und Gleichberechtigung zu zerstören.
In Lützerath findet eine Räumung gegen Klimaaktivist*innen statt, heute kommt es zu einer Großdemonstration dagegen und für den Erhalt des Dorfes im rheinischen Revier. Schon in den letzten Tagen wurde leider deutlich, dass es dabei auch immer wieder zu Übergriffen auf die Aktivist*innen durch die Polizei kam. Freie Berichterstattung wurde behindert, unnötige Gewalt angewandt und Sanitäter*innen nicht auf das Gelände gelassen. Das kritisieren wir deutlich und solidarisieren uns mit den Aktivist*innen, die in Lützerath und an vielen anderen Orten für eine lebenswerte Zukunft kämpfen.
Ende Januar ruft das Kollektiv IfS dichtmachen wieder zum Protest gegen das faschistische Institut für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda (Saalekreis) auf. In diesem „Institut“ wird nicht nur faschistische Propaganda vertrieben, sondern findet auch die Vernetzung der extremen Rechten statt. AfD-Funktionär*innen, Neonazis, Reichsbürger und Burschenschafter gehen dort ein und aus. Es wird Zeit, das IfS langfristig dichtzumachen.
Deshalb: Kommt am 28. Januar ab 12 Uhr nach Schnellroda und protestiert gemeinsam für Solidarität und Menschenrechte! Weitere Infos auf ifsdichtmachen.noblogs.org/
Am 7. Januar 2023 folgten etwa 1600 meist junge Menschen dem Aufruf von BREAK THE SILENCE – Initiative in Gedenken an Oury Jalloh um an den Mord Oury Jalloh vor 18 Jahren in einer Dessauer Polizeizelle zu erinnern. Auch Kamerad:innen aus Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt beteiligten sich. Die kraftvolle Demonstration kritisierte die Dessauer Polizei genau wie Justiz und Politik – etliche Akteur*innen haben der Aufklärung des Falls versagt. Trotzdem werden die Angehörigen und die Initiative nicht aufgeben, daran zu erinnern und sich für Gerechtigkeit einzusetzen. Im Anschluss an die Demonstration durch die Dessauer Innenstadt zogen viele Teilnehmer:innen noch zum Polizeipräsidium und zur Staatsanwaltschaft um Blumen und Feuerzeuge zur Erinnerung abzulegen.
Oury Jalloh wurde ermordet und der Staat versagt bei der Aufklärung und Bestrafung der Täter*innen vollkommen!
Seit 18 Jahren setzt sich BREAK THE SILENCE – Initiative in Gedenken an Oury Jalloh dafür ein, dass der Mord in einer Dessauer Polizeizelle endlich aufgeklärt wird. Unzählige Gutachten, Diskussionen, politische Initiativen sind erfolgt, Indizien, Beweise und Analyse wurden gefunden bzw. erstellt und für fast alle Beobachter*innen ist klar, was die Initiative seit 18 Jahren sagt: Oury Jalloh wurde ermordet und der Staat versagt bei der Aufklärung und Bestrafung der Täter*innen vollkommen.
Am 29. Dezember 1999 ermordeten drei Neo-Nazis den damals 39-jährigen Jörg Danek in Halle-Neustadt. Zuvor wurde er von ihnen bedrängt, verspottet und körperlich misshandelt, bis sie ihm schließlich am Neustädter S-Bahnhof töteten. Seit 2012 wird er als Todesopfer rechter Gewalt von der Landesregierung in Sachsen-Anhalt anerkannt. Mehr zur Person und zu den Hintergründen findet sich auf der Seite der Mobilen Opferberatung: https://www.rechte-gewalt-sachsen-anhalt.de/todesopfer/joerg-danek/
Der Umgang mit rechtem Terror bleibt in Sachsen-Anhalt extrem problematisch. Das zeigt nicht zuletzt der Ausbruchsversuch des Attentäters von Halle. Das ist nicht der erste Skandal, der sich bei diesem Fall ereignet, was massive Zweifel an der Eignung der Sicherheitsbehörden aufkommen lässt. Darüber hinaus ist es aber auch abzulehnen, dass diese Fälle erneut dazu führen, dass sich der Attentäter indirekt inszenieren kann – statt über die brutale Tat, ihre Auswirkungen und gesellschaftlichen Hintergründe, wird nun über die Manipulationsfähigkeit oder Bösartigkeit des Täters geredet. Genau das sollte nicht passieren. Stattdessen braucht es weiterhin eine Auseinandersetzung mit der Frage, wie man antisemitischem und rassistischem Terror effektiv begegnen kann und wie Sicherheitsbehörden aufgestellt werden müssen, um keine Skandale dieser Art mehr zu produzieren. Dafür müssen die Sicherheitsbehörden endlich transparent agieren, eigene Fehler zugeben und die Bedürfnisse der Betroffenen endlich ernst nehmen.
Das Versagen der Behörden erinnert an die Situation in Hanau, wo der Vater des Attentäters die Überlebenden und Angehörigen bedrohen kann. Das darf nicht sein. Die Behörden müssen jetzt Vertrauen schaffen, was vorher verspielt wurde.
Dem Aufruf der AFD für den 24.11.2022 zu einer Kundegebung auf dem Riebeckplatz in Halle unter dem Motto „Unser Land zuerst“ folgten nur ca. 80 Personen. Der Gegenprotest zu dem das Bündnis Halle gegen Rechts aufgerufen hatte, konnte sich über eine Beteiligung von ca. 750 Antifaschist:innen freuen, die trotz der Kälte auf die Straße gingen um der AFD ihren Auftritt zu vermiesen, was auch gelungen ist. Zu vor gab es eine Demo vom August-Bebel-Platz, wo unsere Voritzende Gisela Döring einen Redebeitrag hielt, zum Riebeckplatz.
Mit einer äußerst fadenscheinigen Begründung („Terrorabwehr“) greift das türkische Regime mit Kobane ausgerechnet die Stadt an, die wie keine andere für den erfolgreichen Kampf gegen den IS, für Befreiung und Emanzipation steht. Das ist ein Skandal. Oder vielmehr: Es sollte einer sein. Es braucht jetzt einen Aufschrei gegen diesen Krieg und auch gegen jede Politik, die diesen Krieg hinnimmt oder begünstigt. Der Terror gegen Kurd*innen muss sofort aufhören, egal ob in der Türkei, in Syrien, im Irak oder Iran!
