Archiv für das Schlagwort Justiz

Statement zum Aktionstag „Stoppt das Töten in der Ukraine“ und zur neofaschistischen Störaktion 24.2.2023 in Halle

27. Februar 2023

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Zwei Antifaschisten verdecken den Rechtsextremist Sven Liebich mit einer Fahne der VVN-BdA.

Am Freitag haben wir gemeinsam mit der Deutschen Friedensgesellschaft, dem Friedenskreis und der halleschen LINKEN für ein sofortiges Ende des Krieges in der Ukraine und für den Frieden in Europa und der Welt demonstriert. Damit haben wir uns in Halle an dem bundesweiten Aktionstag „Stoppt das Töten in der Ukraine“ beteiligt, der eine explizite antifaschistische …

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Angriff auf Journalist:innen bleibt ohne Konsequenzen

20. Januar 2023

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Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass ein Verfahren gegen den halleschen Neonazi Sven Liebich einstellt wurde. Dabei ging es darum, dass er auf Journalist*innen losgegangen sein soll. Im Ergebnis stellte das eine rechtsextreme Einschüchterung gegenüber der Presse dar, die immer wieder bei rechten Veranstaltungen vorkommt und für Liebich, der bereits eine Bewährungsstrafe erhalten hat, wohl …

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Umgang mit rechtem Terror bleibt in Sachsen-Anhalt extrem problematisch!

16. Dezember 2022

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Der Umgang mit rechtem Terror bleibt in Sachsen-Anhalt extrem problematisch. Das zeigt nicht zuletzt der Ausbruchsversuch des Attentäters von Halle. Das ist nicht der erste Skandal, der sich bei diesem Fall ereignet, was massive Zweifel an der Eignung der Sicherheitsbehörden aufkommen lässt. Darüber hinaus ist es aber auch abzulehnen, dass diese Fälle erneut dazu führen, …

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