Der LV VVN-BdA Sachsen-Anhalt e.V. solidarisiert sich mit dem offenen Brief des Bundesvorstandes VVN-BdA und dem LV VVN-BdA Berlin an den Berliner Senat, in dem gegen das Verbot des „Roten Winkel“ protestiert wird. Der Senat von Groß-Berlin definiert das Verbot, das er auch auf Bundesebene durchsetzen will, anhand der Verwendung dessen durch die Terrororganisation Hamas nebst deren Sympathisantinnen. In dem Schreiben des Bundesvorstandes sowie der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora wird darauf hingewiesen, dass der „Rote Winkel“ als „Feindmarkierung“ des deutschen faschistischen Regimes in den KZ seinen politischen Gegnern gegenüber verwendet wurde. Nach der Befreiung vom Faschismus wurde der „Rote Winkel“ zum Symbol der antifaschistischen Widerstandskämpfer*innen. Er ist auf zahlreichen antifaschistischen Gedenksteinen und Mahnmalen im In- und Ausland zu sehen. Er ist Teil der Fahne der VVN-BdA. Wir protestieren gegen das geschichtsrevisionistische Vorgehen des Berliner Senats. Der „Rote Winkel“ bleibt!
Am 24. und am 26. Juni haben wir anlässlich des Höcke-Prozesses vor dem halleschen Justizzentrum demonstriert. Björn Höcke, der Thüringer AfD-Chef, wurde bereits im Mai dafür verurteilt, die verbotene SA-Losung „Alles für Deutschland“ in Merseburg wissentlich verwendet zu haben. Nun geht es um einen Vorfall in Gera, wo er die Menge dazu animierte, den Spruch zu vervollständigen. Damals wusste er um die Strafbarkeit und hat bewusst damit gearbeitet, das ist zumindest die einzig sinnvolle Interpretation. Dementsprechend haben wir auf der Kundgebung dazu aufgefordert, hier klare Kante zu zeigen. Ein Klima der Straflosigkeit ermöglicht weitere Taten – sei es die Verbreitung geschichtsrevisionistischer, volksverhetzender und NS-verherrlichender Propaganda oder aber konkrete Gewalt gegen politisch Andersdenkende, Geflüchtete, jüdische oder muslimische Menschen. Denn in dem positiven Bezug auf die faschistische Mörderbande der SA spiegelt sich die Ideologie von Höcke und seinen Anhänger*innen in der rechtsextremen AfD wider. Deshalb muss hier gehandelt werden: Juristisch müssen alle Vergehen geahndet werden. Das heißt, es darf keine Verschleppung von Ermittlungsbehörden oder Gerichten geben und es darf auch nicht vergessen werden, was der Kontext ist. So lässt sich für die erwähnte SA-Parole deutlich sagen, dass sie seit Jahrzehnten in der Neo-Nazi-Szene Verwendung findet – und dass Höcke aus genau dieser Szene kommt. Politisch braucht es die Beantragung eines AfD-Verbotes und die Unterstützung der antifaschistischen Zivilgesellschaft sowie eine solidarische Perspektive, die die Menschen tatsächlich mitnimmt und nicht nur davon redet. Gesellschaftlich muss die AfD von uns allen gestoppt werden: Am Stammtisch, beim Familientreffen und im Sportverein. Und auf der Straße. Bei dem Bundesparteitag der AfD hat das gut geklappt: Am letzten Wochenende kamen gut 70.000 Menschen nach Essen und haben gezeigt, dass es einen breiten Widerstand gegen die extreme Rechte gibt. Wir danken allen, die sich auf jeder Ebene gegen die AfD aussprechen, rechtsextreme Positionen im Betrieb, in der Familie, in den Parlamenten und auf der Straße bekämpfen! Am 1. Juli wurde der Prozess gegen Höcke beendet. Wie zu erwarten war, endete er mit einem Urteilsspruch. Das ist auch ein wichtiges Zeichen, jetzt muss es darum gehen, diese faschistische Propaganda auf allen Ebenen konsequent zu ahnden. Hier findet ihr ein Interview mit unserem Landesgeschäftsführer dazu: https://radiocorax.de/hoecke-wusste-sehr-gut-worum-es-bei-der-parole-geht-zum-2-prozess-gegen-bjoern-hoecke-in-halle/
Jedes Jahr im Sommer lädt die Jugendorganisation der AfD zu einem klandestinen Sommerfest in der Nähe von Gardelegen in der Altmark ein. Die Junge Alternative, die mindestens genau so demokratie- und menschenfeindlich ist wie ihr Parteiorganisation, will sich in Roxförde, bei Rechts-Rock- und Rapmusik, ungestört der der neofaschistischen Vernetzung hingeben. Das dürfen Antifaschist:innen nicht einfach so geschehen lassen. Wir begrüßen es sehr, dass sich die Antifagruppe „Jedes Jahr im Sommer“ nicht nur durch intensive Recherche mit dem Sommerfest der Junge Alternative befasst, sondern auch gleich den notwendigen Gegenprotest organisiert. Da die Rechtsextremen das Licht der Öffentlichkeit bei ihren verfassungsfeindlichen Bestrebungen meiden, ist das Datum für das Sommerfest noch nicht bekannt. Deshalb mobilisieren wir für den Tag X. Sobald der Termin bekannt wird erfahrt ihr es bei auf www.jedesjahrimsommer.net. Hier wird auch ausführlich über die Sommerfeste der letzten Jahre berichtet. Außerdem gibt es Informationen zur Anreise. Wir als älteste antifaschistische Organisation unterstützen die Antifaschist:innen in der Altmark und fordern ein Verbot der AfD und ihrer Jugendorganisation Junge Alternative!
Am Samstag kamen rund 400 Menschen in Köthen (Anhalt-Bitterfeld) zusammen, um den Christopher Street Day (CSD) zu feiern. Es war der erste CSD, der in der Kreisstadt Köthen unter dem Motto „Queer: Wir waren schon immer hier“ gefeiert wurde. Denn das trifft es: Queere Personen gab es schon immer – auch wenn queerfeindliche und rechtsextreme Akteur*innen das nicht wahrhaben wollen und die CSDs bzw. die Sichtbarmachung dieser Tatsache bekämpfen.
Und das ist auch am Samstag passiert: Den engagierten Teilnehmer*innen des CSDs begegneten Bedrohungen, vorher gab es Buttersäure-Angriffe und queerfeindliche Schmierereien. Mutmaßlich sind Personen aus dem Umfeld der Neo-Nazi-Partei „Der Dritte Weg“ dafür verantwortlich. Die Feiernden und Demonstrierenden ließen sich davon aber nicht abhalten und setzten ein starkes Zeichen für Toleranz und Vielfalt.
Die CSDs sind damit auch eine notwendige Antwort auf den Rechtsruck, denn durch den Aufstieg der rechtsextremen AfD nehmen Queerfeindlichkeit und andere Formen von Menschenfeindlichkeit enorm zu – auch neo-nazistische Kleinparteien schwimmen in dem entfesselten Strom rechter Propaganda mit.
Also: Danke an alle, die in Sachsen-Anhalt für ein gleichberechtigtes Leben einstehen. Es ist gerade besonders notwendig!
Heute waren wir bei der „Zukunftswerkstatt“ unserer Kamerad*innen der VVN-BdA Leipzig. In entspannter Runde haben wir über unseren Bundeskongress, das Ergebnis der Europa- und Kommunalwahlen und anstehende Projekte diskutiert. Es hat sich herausgestellt, dass die zentralen Fragen sind, was eine AfD-Regierungsbeiteiligung auf den verschiedenen Ebenen für unsere und die Strukturen unserer antifaschistischen Partner*innen bedeutet, sowie welche Veranstaltungsformate für die Aktivierung von (Neu-)Mitgliedern sinnvoll sind. Erfreulicherweise waren viele Vertreter*innen verbündeter Organsiationen da und konnten wichtigen Input zu gemeinsamen Strategien und Möglichkeiten geben, damit sich die zivilgesellschaftlichen Protestwellen gegen Rechtsruck und AfD auch in Strukturen des organisierten Antifaschismus niederschlagen. Nichtsdestotrotz kann ein gewisser Pessimismus hinsichtlich der kommenden Landtagswahlen in Sachsen am 1. September nicht von der Hand gewiesen werden – um so wichtiger ist es, die genannten Fragen jetzt zu diskutieren und nicht unvorbereitet zu sein, sollte die AfD an einer Landesregierung beteiligt sein. Wir danken für die Organisation und freuen uns auf ein baldiges Wiedersehen z. B. beim gemeinsamen Protest gegen Nazi-Höcke!
Das Massaker von Lidice jährt sich in diesen Tagen zum 82. mal. Ab dem 9. Juni 1942 begannen deutsche Polizeikräfte, SS- und Gestapo-Truppen das tschechische Dorf zu umstellen. Die Bewohner*innen wurden zusammengetrieben und nach und nach ermordet. Erneut ging es, wie bei vielen Massakern, um die Unterstellung von Widerstandsaktivitäten. Insbesondere wollten die deutschen Faschisten Rache für das erfolgreiche Attentat auf Reinhard Heydrich vom 27. Mai 1942 nehmen, welches im Rahmen der „Operation Anthropoid“ von tschechoslowakischen Agenten gegen den in Halle (Saale) geborenen antisemitischen Massenmörder und „Schlächter von Prag“ ausgeführt wurde. Dem Dorf Lidice wurde die Unterstützung der Agenten vorgeworfen. Tatsächlich ging es aber darum, die ganze Bevölkerung zu massakrieren. Wie später in Oradour-sur-Glane oder Distomo machten die Faschisten keinen Unterschied zwischen Kombattanten und Zivilist*innen, zwischen Erwachsenen und Kindern. Letztere wurden, wenn sie überlebt hatten, in den „Lebensborn“ verschleppt. Einige Einwohner*innen wurde deportiert und dann ermordet. Das Ziel war es, das Dorf komplett auszuradieren. Heute steht dort eine Gedenkstätte. Lidice wurde neben dem zerstörten Dorf wieder aufgebaut.
Heute jähren sich die Massaker von Oradour-sur-Glane (Frankreich) und Distomo (Griechenland) zum 80sten mal. An beiden Orten ermordeten Mitglieder der Waffen-SS fast alle verbliebenen Einwohner*innen und zerstörten die Dörfer. In Oradour wollten die Mörder „Vergeltung“ für den immer erfolgereicheren Widerstand der Résistance-Kämpfer*innen angesichts der vorrückenden Alliierten. Wer dabei ermordet wurde, kümmerte sie allerdings nicht. Systematisch töteten sie die 643 Einwohner*innen, darunter etliche Zivilist*innen, die Zuflucht in einer Kirche gesucht hatten. Das verheerende Massaker für juristisch nie bzw. erst sehr spät aufgearbeitet. In der BRD wurde die Schuld den bereits toten SS-Mitglieder zugewiesen, den ab 1953 angestrengten Prozess in Frankreich unterstützte man nicht. Vielmehr unterstützte man die Angeklagten. In der DDR wurde 1983 mit Heinz Barth der einzige Mörder von einem deutschen Gericht verurteilt. Im Jahr 1953 sprach ihn bereits ein französisches Gericht in Abwesenheit schuldig. In Distomo wurden 218 der verbliebenen Einwohnerinnen von der Waffen-SS ermordet. Dabei handeltete es sich vor allem um Senior*innen, Frauen, Kinder und Säuglinge. Die Täter erklärten später, es habe sich um „Bandenangehörige“ gehandelt. Vorwand für dieses Massaker war der Widerstand der Partisan*innen, aber der Massenmord hatte keinerlei militärischen Zweck. Bis heute gibt es aus Deutschland keine Entschädigung für die Hinterbliebenen, obwohl griechische Gerichte die Bundesregierung zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt haben. Am Ende sollten die Widerstandskämpfer*innen und Alliierten über die Mörder siegen. Die Verbrechen die Wehrmacht, Waffen-SS und Polizeieinheiten bis dahin angerichtet haben, wurden bis heute nicht ausreichend aufgearbeitet. Wir gedenken der Opfer des faschistischen deutschen Terrors.
Seit Oktober 2023 wird das demokratische Projekt Rojava immer wieder von Angriffen des rechten Erdoğan-Regimes, dabei wird die zivile Infrastruktur enorm in Mitleidenschaft gezogen, die Menschen vor Ort leiden. Um diesen zu helfen und die Errungenschaften Rojavas zu verteidigen, gibt es nun die Kampagne „Solardarity“, die wir hiermit bewerben möchten. Es sollen bis zu eine Millionen Euro gesammelt werden, um Solarpanels für die Menschen vor Ort anzuschaffen. Wer diese am Ende bekommt, wird anhand des Bedarfes entschieden. Alle Informationen dazu findet ihr hier: solardarity-rojava.org
Solidarität mit Dr. Karamba Diaby und seinen Mitarbeiter*innen! Mit Erschrecken haben wir, der Landesverband VVN-BdA Sachsen-Anhalt e.V., von den Morddrohungen gegen den für Halle (Saale) direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Dr. Karamba Diaby erfahren. Der veröffentlichte Brief enthält Verherrlichungen des deutschen Faschismus und seiner Massenmorde, übelste rassistische Gewaltfantasien und ist extrem menschenverachtend. Das ist die Sprache der extremen Rechten und zeigt, warum diese bekämpft werden muss. Wir als älteste antifaschistische Oganisation Deutschlands, deren Gündungsmitglieder gegen den deutschen Faschismus gekämpft haben, solidarisieren uns mit Dr. Karamba Diaby und seinen Mitarbeiterinnen, die in dem Schreiben ebenfalls bedroht werden. Wir fordern schnelle und gründliche Ermittlungen von den Behörden und machen deutlich, dass die Zivilgesellschaft hinter allen steht, die von Faschist*innen bedroht werden. Wir wünschen den Betroffenen alles Gute und sind dankbar dafür, dass sie sich nicht einschüchtern lassen!
Am Wochenende tagte die Bundesvereinigung der VVN-BdA e.V. im Volkspark in Halle (Saale). Für unseren Landesverband hielt unsere Vorsitzende Gisela Döring ein Grußwort, in dem sie an unseren Tagungsort erinnerte. Halle war in Weimarer Republik das „rote Herz Mitteldeutschlands“. Der im Jahre 1907 von der Arbeiter*innenbewegung selbst errichtete Volkspark war auch ein Zentrum des Kampfes gegen den deutschen Faschismus.
Jane Unger vom Stadtmuseum begrüßte die Delegierten im Namen der Stadt und wies auf die Notwendigkeit solidarischer Debatte gerade angesichts globaler Krisen hin.
In einem Grußwort von Halle gegen Rechts wurde deutlich, dass es auch heute noch viele positive Bezugspunkte für den Antifaschismus in der Saalestadt gibt: Nazi-Aufmärsche wie am 1. Mai 2017 wurden durch eine riesige Mobilisierung der Zivilgesellschaft verhindert, die kontinuierliche Arbeit von Studierenden, Anwohner*innen und Aktivist*innen vereitelte die Pläne der Identitären Bewegung und der extremen Rechten wird immer etwas entgegen gesetzt.
