Gedenkdemo in Dessau: Oury Jalloh – Das war Mord!

8. Januar 2024

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Am 7. Jannuar fand in Dessau eine kraftvolle Gedenkdemonstration für Oury Jalloh statt, an der wir und eine Delegation unserer Berliner Kamerad:innen sich beteiligt haben. Trotz der eisigen Temperaturen haben ca. 1500 Demonstrant:innen am Demozug teilgenommen und ihre Solidarität mit der Familie von Oury Jalloh, sowie den Betroffenen von Rassismus und Polizeigewalt gezeigt. In Redebeiträgen wurde aus verschiedenen Perspektiven auf das skandalöse Justiz- und Polizeiversagen hingewiesen, welches dazuführt, dass der Mord an Oury Jalloh nach 19 Jahren immer noch nicht aufgeklärt ist und dass immer wieder Menschen durch Polizeigewalt sterben, zuletzt in Mühlheim, Dortmund oder Mannheim. Wir schließen uns den Forderungen an, dass Aufklärung alleine nicht reicht, sondern es auch Veränderungen am Polizei- und Justizsystem braucht. Menschenrechte für alle – überall!

Redebeitrag zum 75. Jahrestag der Menschenrechte

17. Dezember 2023

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Liebe Bürger*innen,
der LV VVN-BdA Sachsen-Anhalt als Teil der Friedensbewegung fordert am 75. Jahrestag der Erklärung der allgemeinen, universellen Menschenrechte von der Bundesregierung das 1987 von der UNO dazu festgeschriebene Recht der Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht vorbehaltlos anzuerkennen.
Wir fordern auf dieser Grundlage, im Namen der von den deutschen Faschisten ermordeten und überlebenden Häftlingen der KZ, Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus, der Ukraine und aus allen Ländern, in denen Krieg herrscht.
Deutschland steht in historischer Verantwortung für die Verbrechen der Faschisten weltweit.

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PM: Zurückweisung der als Legende bezeichneten Selbstbefreiung der Häftlinge des KZ Buchenwald

5. Dezember 2023

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Die seit geraumer Zeit von der Bundesstiftung „Zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ in Auftrag gegebene Wanderausstellung „Leseland DDR“ ist bis Ende des Jahres im Foyer der Volkshochschule „Adolf Reichwein“ in Halle (Saale) zu besichtigen.
Die ca. 20 Tafeln zeigen, in interessantem Facettenreichtum in Wort und Bild, den Umgang ehemaliger DDR-Bürger*innen mit damals vorhandener bzw. nicht verfügbarer, aber sehr erwünschter Literatur.
Die Kommentare dazu laden ein, sich im demokratischen Diskurs einzubringen.
Eine Sonderrolle stellt die Tafel, betitelt mit: „Der Schwur von Buchenwald“, dar.
Als Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. (VVN-BdA) stehen wir im Vermächtnis der ermordeten und überlebenden Häftlinge der deutschen faschistischen KZ und ihres Schwurs: ,,den Nazismus mit der Wurzel ausreißen sei unsere Losung, für eine neue Welt des Friedens und der Freiheit zu kämpfen, sei unser Ziel“!

Wir weisen entschieden und mit Empörung die geschichtsrevisionistische Behauptung, die am 11. April 1945 erfolgte Selbstbefreiung der Häftlinge des KZ Buchenwald, sei eine Legende, zurück.

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AfD bekämpfen, Brandmauer aufbauen!

30. November 2023

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Kommentar zur Podiumsdiskussion „Wie umgehen mit der AfD?“ des Instituts für Politikwissenschaft an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Am Mittwoch, dem 25.11.2023, fand auf dem Steintor-Campus der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) eine Podiumsdiskussion zum Thema statt, wie mit der AfD umzugehen sei. Eingeladen hatte das Institut für Politikwissenschaft, welches mit den Dozierenden Volker Best, Jens Hacke, Johannes Varwick und Andreas Petrik auch die Diskutant:innen stellte. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich Wissenschaftler:innen aktiv zu aktuellen Diskussionen verhalten und dort einbringen. Denn auch die Wissenschaft wird vom aktuellen Rechtsruck bedroht: Immer wieder hat die AfD in Sachsen-Anhalt versucht, Forscher*innen unter Druck zu setzen und deutlich gemacht, dass die Wissenschaftsfreiheit in einem völkischen und autoritären Staat unter ihrem Kommando längst ausgesetzt worden wäre.

Inzwischen ist die AfD in Sachsen-Anhalt so offen faschistisch, dass selbst der Verfassungsschutz des Landes den Wunsch nach dem völkischen Umsturz anerkennen und diese Partei als “gesichert rechtsextremistisch” definieren muss. Deshalb sollte der Konsens jeder wissenschaftlichen, politischen und bürgerschaftlichen Auseinandersetzung sein. Es darf keine Kooperationen mit der Partei, keinen Dialog mit ihren Funktionär:innen und keine Integration ihrer Propagandist:innen geben. Die oft beschworene “Brandmauer” hat bereits jetzt Löcher – aber sie verhindert derzeit noch, dass es weiteren faschistischen Einflussgewinn gibt.

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Stop GEAS – gegen die Abschaffung des Asylrechts

27. November 2023

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Derzeit droht mit der GEAS-Reform die stärkste Einschränkung des Asylrechts seit 1993. Die EU will Geflüchtete direkt zurückschicken, einsperren und weitgehend entrechten.
Die normale Wahrnehmung des Rechtes auf Asyl wäre damit nicht mehr möglich. Damit wird ein Grundrecht beseitigt, was auch als Lehre aus dem deutschen Faschismus beschrieben wird, denn viele Staaten verschlossen ihre Grenzen damals vor den Verfolgten.
Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht. Wer flüchtende Menschen nur als Last begreift und diese mit militärischen Mitteln an der Einreise hindern will, ignoriert dieses Recht und sorgt dafür, dass die EU auch im Inland autoritärer wird.
Dem stellen sich immer mehr Menschen entgegen, auch in Sachsen-Anhalt. Neben Protesten durch Hilfsorganisationen gab es hier z.B. in Halle nun auch Demonstrationen. Am 25. November zogen einige Hallenser*innen durch ihre Stadt, um für das Grundrecht und gegen weitere Verschärfungen zu protestieren. Deutlich sagten sie also „Nein“ zur Festung Europa!

Solidarität mit den progressiven Kräften in Argentinien!

22. November 2023

Kommentar zur Wahl des Rechtsextremen Javier Milei

Argentinien hat einen neuen Präsidenten: Mit 55 % gewann Javier Milei von der rechtsextremen Partei „La Libertad Avanza“ kürzlich die Wahlen und kündigt ein Programm gegen Gleichberechtigung, gegen den Sozialstaat und gegen den gesellschaftlichen Frieden an. Ähnlich wie Trump und Bolsonaro stützt er sich dabei auf faschistische Kräfte und sieht sich als „Widerstandskämpfer“ gegen eine angebliche linke Vormacht, die der Antikommunist Milei gewaltsam bekämpfen will. Er hat bereits angekündigt, jeden Widerstand gegen die geplanten Sozialkürzungen militärisch niederschlagen zu lassen. Das ist, ähnlich wie seine Position gegen Bürgerrechte, eine Kampfansage an alle progressiven und antifaschistischen Akteur:innen. Und es zeigt, dass eine ultra-neoliberale Agenda von der extremen Rechten durchgesetzt wird, die sich gleichzeitig als Alternative dazu inszeniert – das gilt bei allen Unterschieden für Milei genauso wie es für die faschistische AfD gilt. Wir sind in Gedanken bei den Argentinier:innen, die zukünftig gegen die Einschränkung der Abtreibungsrechte, die Diskriminierung der Ärmsten, die Queerfeindlichkeit und den sozialen Kahlschlag kämpfen werden!

Gedenken an zerstörte Synagogen in Sachsen-Anhalt

10. November 2023

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Am 9. November fand an zahlreichen Orten Sachsen-Anhalts das Gedenken an die Novemberpogrome statt, vielfach an den jeweiligen Mahnmalen für die 1938 zerstörte Synagoge. Denn vor der brutalen antisemitischen Vernichtungspolitik der Faschisten stand in etlichen Städten des Freistaates Anhalts und der preußischen Provinz Sachsen (aus diesen beiden Gebieten setzt sich heute der Großteil Sachsen-Anhalts zusammen) eine Synagoge.
In diesem Text für die Dessauer Moses-Mendelssohn-Gesellschaft berichtet Bernd G. Ulrich von den Zerstörungen der Synagogen in Anhalt, also in Dessau, Bernburg, Zerbst, Köthen, Coswig, Jeßnitz und Sandersleben: t1p.de/j0dep
In Gröbzig und Wörlitz konnten die Gebäude vor der Zerstörung bewahrt werden, was aber Ausnahmen sind.
Für die Provinz Sachsen gilt ähnliches. So wurde in Magdeburg die Synagoge in der Großen Schulstraße zerstört, in Halle (Saale) am Großen Berlin.
Hier findet ihr Informationen zur Alten Synagoge in Halle: https://www.kulturfalter.de/magazin/stadtgeschichte/die-hallesche-synagoge-am-grossen-berlin/
Und hier zu der in Magdeburg: https://www.jewish-places.de/
Heute werden zum Glück wieder Synagogen gebaut (wie etwa in Dessau oder in Magdeburg). Auch gibt es an manchen Orten das Bemühen, die Synagogen, die nicht von den Nazis zerstört werden konnten, zu erhalten. Das gilt in Weißenfels, wo das Simon Rau Zentrum versucht, die damals von den Nazis geschlossene Synagoge zu erhalten und fachgerecht zu sanieren.
Hier findet ihr Informationen zu diesem wichtigen Projekt: https://www.simonrauzentrum.de/synagoge-weissenfels/

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Mitgliedertreffen BO Halle

10. November 2023

Am 4. November hat sich die Basisorganisation Halle zu ihrem jährlichen Mitgliedertreffen versammelt, um abseits der politischen Veranstaltungen, Gedenken und Demonstrationen ins Gespräch zu kommen und neue wie alte Kamerad:innen kennen zu lernen. 25 Kamerad:innen kamen zusammen, erfreuten sich bei guter Verpflegung, Kaffee und Kuchen über den humorvoll vorgetragenen Jahresbericht der Landesvorsitzenden Gisela Döring. Besonderer Dank gilt Barbara Branß, Vorsitzende der BO Halle, für die Organsitation des Mitgliedertreffens!

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9. November 1938: „Niemals vergessen!“

9. November 2023

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In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 fand die sogenannten „Reichspogromnacht“ statt. Schon seit dem 7. und noch bis zum 13. November gab es Pogrome, Übergriffe, Misshandlungen und Morde gegen jüdische Menschen und jüdische Einrichtungen. Insgesamt wurden mehrere hundert Jüdinnen und Juden ermordet, über 1.000 Synagogen wurden zerstört, Tausende wurden deportiert, gefoltert und vertrieben.
An diesen Tagen zeigte das faschistische Regime, wie ernst die antisemitische Propaganda gemeint war und wie umsetzbar der Massenmord ist. Denn: Die Allermeisten halfen ihren jüdischen Nachbar*innen nicht, sondern plünderten die Wohnungen der Vertriebenen und Ermordeten. Damit unterstützten viele die marodierenden faschistischen Mörderbanden der SA und SS. Heute gilt es, an die Opfer zu erinnern und die Schuld an diesem antisemitischen Verbrechen, welches in Deutschland und von Deutschen begangen wurde, nicht etwa zu externalisieren. Noch heute ist Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Problem, die Schändung von an die Pogrome erinnernden Mahnmälern, jüdischen Friedhöfen und Synagogen ist dafür ein dramatisches Zeichen. Insbesondere die extreme Rechte trägt antisemitische Verschwörungsideologien in den Bundestag und die Talkshows, will die Erinnerung an die faschistischen Verbrechen verdrängen und die historischen Fakten beschönigen oder gleich leugnen bzw. sich bewusst und offen in die faschistisch-antisemitische Tradition des NS stellen. Letzteres ist offensichtlich, wenn AfD-Politiker*innen SA-Parole brüllen oder den SS-Führer Heinrich Himmler feiern.
Es gilt hier dagegenzuhalten – in Erinnerung an die Opfer und in Solidarität mit allen jüdischen Menschen weltweit, die vom Antisemitismus weiterhin bedroht sind!

Erinnerung an Georg Elser

8. November 2023

Heute jährt sich das Sprengstoffattentat im Münchner Bürgerbräukeller: Am 8. November 1939 versuchte Georg Elser, den faschistischen Führer Adolf Hitler zu töten, um den Krieg zu beenden bzw. den Weltkrieg zu verhindern. Elser, der danach inhaftiert, gefoltert und schließlich kurz vor Kriegsende am 9. April 1945 ermordet wurde, hatte in der Weimarer Republik Kontakte zum Holzarbeiterverband und zu KPD-Organisationen, war aber kein Funktionär.

Ich habe den Krieg verhindern wollen!

Georg Elser

Er begann seine Vorbereitungen für das Attentat nach dem „Münchner Abkommen“, in dem die Westmächte dem faschistischen Deutschland erneut nachgaben und ging, leider völlig zurecht, davon aus, dass das Regime weitere Kriege beginnen würde. Um das Morden und die Unterdrückung zu besiegen, riskierte er alles – und gab schließlich sein Leben, um Hitler zu stoppen, während viel zu viele Deutsche zusahen oder mitmachten. Wir setzen uns für die Ehrung Georg Elsers ein, der von vielen in Deutschland noch lange fälschlich als „Verräter“ oder „Terrorist“ geschmäht und wahrgenommen wurde. Tatsächlich ist das Gegenteil richtig: Elser hat die Menschlichkeit nicht verraten, sondern sie gegen alle Widerstände hochgehalten und das Richtige getan. Daran muss sich für immer erinnert werden!

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