Bund der Antifaschistinnen und AntifaschistenLandesverband Sachsen-Anhalt
5. Mai 2023
Der Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Sachsen-Anhalt e. V. verurteilt auf das Schärfste den verbrecherischen Brandanschlag auf das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten, Dr. Karamba Diaby.Das ist nicht der erste Anschlag. Gegen den mutmaßlichen Täter hatte Dr. Diaby schon mehrmals wegen rassistischer Beleididungen Strafanzeige erstattet.Es ist uns unverständlich, dass …
25. Februar 2023
Dessau, Justizversagen, Mord, Oury Jalloh, Polizei
Die Angehörigen von Oury Jalloh kämpfen seit Jahren für Aufklärung und Transparenz, sind bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Dieses hat die Bemühungen nun abgelehnt, will den Fall nicht neu aufrollen. Aber Gerichte können nicht über die Realitäten entscheiden – und sie schaffen ein politisches Problem nicht aus der Welt. Denn alle Indizien deuten auf einen …
20. Januar 2023
Halle, Justiz, Justizversagen, Neonazi
Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass ein Verfahren gegen den halleschen Neonazi Sven Liebich einstellt wurde. Dabei ging es darum, dass er auf Journalist*innen losgegangen sein soll. Im Ergebnis stellte das eine rechtsextreme Einschüchterung gegenüber der Presse dar, die immer wieder bei rechten Veranstaltungen vorkommt und für Liebich, der bereits eine Bewährungsstrafe erhalten hat, wohl …
14. Januar 2023
Kapitalismus, Klima, Polizei, Solidarität
In Lützerath findet eine Räumung gegen Klimaaktivist*innen statt, heute kommt es zu einer Großdemonstration dagegen und für den Erhalt des Dorfes im rheinischen Revier. Schon in den letzten Tagen wurde leider deutlich, dass es dabei auch immer wieder zu Übergriffen auf die Aktivist*innen durch die Polizei kam. Freie Berichterstattung wurde behindert, unnötige Gewalt angewandt und …
16. Dezember 2022
9. Oktober, Anschlag, Halle, Hanau, Justiz, Polizei, Sicherheitsbehörden
Der Umgang mit rechtem Terror bleibt in Sachsen-Anhalt extrem problematisch. Das zeigt nicht zuletzt der Ausbruchsversuch des Attentäters von Halle. Das ist nicht der erste Skandal, der sich bei diesem Fall ereignet, was massive Zweifel an der Eignung der Sicherheitsbehörden aufkommen lässt. Darüber hinaus ist es aber auch abzulehnen, dass diese Fälle erneut dazu führen, …
21. November 2022
Mit einer äußerst fadenscheinigen Begründung („Terrorabwehr“) greift das türkische Regime mit Kobane ausgerechnet die Stadt an, die wie keine andere für den erfolgreichen Kampf gegen den IS, für Befreiung und Emanzipation steht. Das ist ein Skandal. Oder vielmehr: Es sollte einer sein. Es braucht jetzt einen Aufschrei gegen diesen Krieg und auch gegen jede Politik, …
12. November 2022
9. Oktober, Anschlag, Gedenken, Halle, Terror
Wir als VVN-BdA Sachsen-Anhalt setzten uns dafür ein, dass der 9. Oktober, Tag des rechtsextremen Terroranschlags 2019, zu einem städtischen Gedenktag erklärt wird. Zu diesem Zweck haben wir am 7.10.2022 dem Oberbürgermeister und dem Stadtrat der Stadt Halle folgenden Vorschlag unterbreitet.
5. November 2022
Laut Medienberichten hat Bundesfinanzminister Christian Lindner versucht, bei den jährlichen Zahlungen an Überlebende der Shoah zu sparen. Als Grund nannte er ernsthaft auch die Schuldenbremse und den „angespannten Haushalt“. Das ist ein riesiger Skandal! Sie zeugen von einer Haltung, die man nur als zutiefst beschämend bezeichnen kann. Noch jetzt müssen Überlebende also um die ihnen …
4. August 2022
Bedrohungslage, Halle, Polizei, Reil78, Sicherheitsbehörden
Die Reilstraße 78 ist ein Soziokulturelles Zentrum, das immer wieder Angriffen der extremen Rechten ausgesetzt ist. Anscheinend war am 3. Juli die Bedrohungslage so hoch, dass direkt mehrere Einsatzfahrzeuge der Polizei vor Ort waren, was zu begrüßen wäre, wenn darüber auch von Seiten der Polizei mit der Reilstraße 78 gesprochen würde – stattdessen gab es …
22. Juni 2022
Antifaschismus, freeLina, Lina E
Die Antifaschistin und hallesche Studentin Lina E. sitzt seit über 580 Tagen in Untersuchungshaft. Aktuell läuft ein groß angelegter Prozess vor dem Oberlandesgericht Dresden gegen sie. Ihr wird vorgeworfen gewaltsam Angriffe auf Neonazis verübt zu haben und zu diesem Zweck Anführerin eine terroristischen Organisation zu sein. Noch konnten keine dieser Anschuldigungen ausreichend belegt werden und …
