Eine Recherche von Correctiv.org hat ein geheimes Treffen verschiedener faschistischer Akteur*innen aufgedeckt, dessen Ziel es war, ein Konzept zur Vertreibung aller Menschen, die nicht ins Weltbild der Faschist*innen passen, zu erstellen. Diese Pläne zur Säuberung, die einen direkten Angriff auf Grund- und Menschenrechte darstellen, wurden in Potsdam diskutiert, nicht weit entfernt vom Haus am Wannsee, wo die Nationalsozialisten 1942 die “Endlösung der Judenfrage”, d. H. den Holocaust, geplant hatten.

Neben Finanziers wie Hans Christian Limmer (ehemaliger Gesellschafter von “Hans im Glück”, nach der Recherche als Gesellschafter abgelöst, Gründer von “Backwerk”), AfD-Eliten wie Roland Hartwig (Vertrauter und persönlicher Referent von Alice Weidel) und selbsterklärten Kopf des sogenannten “Remigrationskonzepts” und dem ehemaligen Identitären-Führer Martin Sellner, waren auch aus Sachsen-Anhalt bekannte Faschisten an dem Treffen beteiligt: Ulrich Siegmund (AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt) und der verurteilte Gewalttäter Mario Müller (ehem. Kontrakultur Halle und Ex-Identitäre Bewegung). Verbindungen nach Sachsen-Anhalt hat auch der Jurist Ulrich Vosgerau (CDU-Mitglied), der an der Martin-Luther-Universität 2014-2015 Staats- und Völkerrechts lehrte – und seine Expertise jetzt gegen das Grundgesetz einsetzt.

Die Recherche zeigt, dass die extreme Rechte ihre Propaganda mehr als ernst meint: Wer vom “Großen Austausch” warnt und “Remigration” wünscht, der*die will eben die massenhafte Entrechtung von Bürger*innen durchsetzen und letztlich staatlichen Terror gegen Migrant*innen und andere Marginalisierte, gegen Antifaschist*innen und Andersdenkende entfesseln. Sie planen das langfristig und strategisch, wollen mit dem rechten Rand der CDU (Werteunion) und mit einer rechten Öffentlichkeit zusammenarbeiten, sich selbst verharmlosen und gleichzeitig zur Gewalt greifen. Sie sammeln Geld von reichen Unternehmer*innen und sagen dabei genau, worum es eigentlich geht, wenn die AfD bzw. ihre Vertreter*innen unterstützt werden sollen.

Das zeigt ein weiteres mal deutlich, dass die AfD mit allen Mitteln bekämpft und verboten werden muss, sowie, dass das geschichtsvergessene Gerede von demokratisch einzuhegenden Rechtspopulist*innen in Sachsen-Anhalt, wie auch anderswo, völlig fehl am Platze ist. Stattdessen brauchen wir eine antifaschistische Strategie um Druck auf alle gesellschaftlichen Akteur*innen auszuüben, seien es nun Geldgeber*innen, Medien, Vereine oder andere Parteien, um nicht mit denjenigen zu paktieren, die diesen völkischen Umsturz ganz konkret planen. Denn sie wissen, was sie tun – und der Öffentlichkeit wurde es erneut bestätigt.