Am vergangenen Wochenende sind in Deutschland ca. 1,4 Millionen Menschen gegen Rechts auf die Straße gegangen. Grund für die Protestwelle ist das bekannt werden der Deportationspläne von AfD und anderen Rechtsextremisten. In Sachsen-Anhalt wurde am Samstag in Halle und Magdeburg demonstriert. Dem Aufruf von Solidarisches Magdeburg folgen dabei über 4000 Menschen, die sich an 18 Kundgebungen beteiligten. Unsere Bundesvorsitzenden Cornelia Kerth und Florian Gutsche, so wie unsere Landesvorsitzende Gisela Döring haben an der Abschlusskundgebung auf dem Domplatz teilgenommen. In Halle fand die größe Demonstration seit 1989 mit über 16000 Teilnehmenden statt. Wir freuen uns darüber, dass so vielen Menschen die rechtsextremen Umtriebe nicht gleichgültig sind und es uns allen gemeinsam gelungen ist, deutlich zu machen, dass AfD & Co. eine Gefahr für Demokratie, Grund- und Menschenrechte sind.
Abschlusskundgebung in Magdeburg / Foto: Lukas Wanke
Darum muss es jetzt darum gehen den Protest zu verstetigen, rechte Raumnahme zu stoppen und verlorene Räume zurück zu gewinnen. Deswegen rufen wir dazu auf, antifaschistische aktiv zu werden und sich an den verschiedenen Bündnissen gegen Rechts zu beteiligen.
Eine Recherche von Correctiv.org hat ein geheimes Treffen verschiedener faschistischer Akteur*innen aufgedeckt, dessen Ziel es war, ein Konzept zur Vertreibung aller Menschen, die nicht ins Weltbild der Faschist*innen passen, zu erstellen. Diese Pläne zur Säuberung, die einen direkten Angriff auf Grund- und Menschenrechte darstellen, wurden in Potsdam diskutiert, nicht weit entfernt vom Haus am Wannsee, wo die Nationalsozialisten 1942 die “Endlösung der Judenfrage”, d. H. den Holocaust, geplant hatten.
Neben Finanziers wie Hans Christian Limmer (ehemaliger Gesellschafter von “Hans im Glück”, nach der Recherche als Gesellschafter abgelöst, Gründer von “Backwerk”), AfD-Eliten wie Roland Hartwig (Vertrauter und persönlicher Referent von Alice Weidel) und selbsterklärten Kopf des sogenannten “Remigrationskonzepts” und dem ehemaligen Identitären-Führer Martin Sellner, waren auch aus Sachsen-Anhalt bekannte Faschisten an dem Treffen beteiligt: Ulrich Siegmund (AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt) und der verurteilte Gewalttäter Mario Müller (ehem. Kontrakultur Halle und Ex-Identitäre Bewegung). Verbindungen nach Sachsen-Anhalt hat auch der Jurist Ulrich Vosgerau (CDU-Mitglied), der an der Martin-Luther-Universität 2014-2015 Staats- und Völkerrechts lehrte – und seine Expertise jetzt gegen das Grundgesetz einsetzt.
Die Recherche zeigt, dass die extreme Rechte ihre Propaganda mehr als ernst meint: Wer vom “Großen Austausch” warnt und “Remigration” wünscht, der*die will eben die massenhafte Entrechtung von Bürger*innen durchsetzen und letztlich staatlichen Terror gegen Migrant*innen und andere Marginalisierte, gegen Antifaschist*innen und Andersdenkende entfesseln. Sie planen das langfristig und strategisch, wollen mit dem rechten Rand der CDU (Werteunion) und mit einer rechten Öffentlichkeit zusammenarbeiten, sich selbst verharmlosen und gleichzeitig zur Gewalt greifen. Sie sammeln Geld von reichen Unternehmer*innen und sagen dabei genau, worum es eigentlich geht, wenn die AfD bzw. ihre Vertreter*innen unterstützt werden sollen.
Das zeigt ein weiteres mal deutlich, dass die AfD mit allen Mitteln bekämpft und verboten werden muss, sowie, dass das geschichtsvergessene Gerede von demokratisch einzuhegenden Rechtspopulist*innen in Sachsen-Anhalt, wie auch anderswo, völlig fehl am Platze ist. Stattdessen brauchen wir eine antifaschistische Strategie um Druck auf alle gesellschaftlichen Akteur*innen auszuüben, seien es nun Geldgeber*innen, Medien, Vereine oder andere Parteien, um nicht mit denjenigen zu paktieren, die diesen völkischen Umsturz ganz konkret planen. Denn sie wissen, was sie tun – und der Öffentlichkeit wurde es erneut bestätigt.
Am 7. Jannuar fand in Dessau eine kraftvolle Gedenkdemonstration für Oury Jalloh statt, an der wir und eine Delegation unserer Berliner Kamerad:innen sich beteiligt haben. Trotz der eisigen Temperaturen haben ca. 1500 Demonstrant:innen am Demozug teilgenommen und ihre Solidarität mit der Familie von Oury Jalloh, sowie den Betroffenen von Rassismus und Polizeigewalt gezeigt. In Redebeiträgen wurde aus verschiedenen Perspektiven auf das skandalöse Justiz- und Polizeiversagen hingewiesen, welches dazuführt, dass der Mord an Oury Jalloh nach 19 Jahren immer noch nicht aufgeklärt ist und dass immer wieder Menschen durch Polizeigewalt sterben, zuletzt in Mühlheim, Dortmund oder Mannheim. Wir schließen uns den Forderungen an, dass Aufklärung alleine nicht reicht, sondern es auch Veränderungen am Polizei- und Justizsystem braucht. Menschenrechte für alle – überall!
Demostart am Hbf DessauDemozugMahnmal der Opfer des Faschismus in Dessau
Liebe Bürger*innen, der LV VVN-BdA Sachsen-Anhalt als Teil der Friedensbewegung fordert am 75. Jahrestag der Erklärung der allgemeinen, universellen Menschenrechte von der Bundesregierung das 1987 von der UNO dazu festgeschriebene Recht der Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht vorbehaltlos anzuerkennen. Wir fordern auf dieser Grundlage, im Namen der von den deutschen Faschisten ermordeten und überlebenden Häftlingen der KZ, Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus, der Ukraine und aus allen Ländern, in denen Krieg herrscht. Deutschland steht in historischer Verantwortung für die Verbrechen der Faschisten weltweit.
Die seit geraumer Zeit von der Bundesstiftung „Zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ in Auftrag gegebene Wanderausstellung „Leseland DDR“ ist bis Ende des Jahres im Foyer der Volkshochschule „Adolf Reichwein“ in Halle (Saale) zu besichtigen. Die ca. 20 Tafeln zeigen, in interessantem Facettenreichtum in Wort und Bild, den Umgang ehemaliger DDR-Bürger*innen mit damals vorhandener bzw. nicht verfügbarer, aber sehr erwünschter Literatur. Die Kommentare dazu laden ein, sich im demokratischen Diskurs einzubringen. Eine Sonderrolle stellt die Tafel, betitelt mit: „Der Schwur von Buchenwald“, dar. Als Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. (VVN-BdA) stehen wir im Vermächtnis der ermordeten und überlebenden Häftlinge der deutschen faschistischen KZ und ihres Schwurs: ,,den Nazismus mit der Wurzel ausreißen sei unsere Losung, für eine neue Welt des Friedens und der Freiheit zu kämpfen, sei unser Ziel“!
Wir weisen entschieden und mit Empörung die geschichtsrevisionistische Behauptung, die am 11. April 1945 erfolgte Selbstbefreiung der Häftlinge des KZ Buchenwald, sei eine Legende, zurück.
Kommentar zur Podiumsdiskussion „Wie umgehen mit der AfD?“ des Instituts für Politikwissenschaft an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Am Mittwoch, dem 25.11.2023, fand auf dem Steintor-Campus der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) eine Podiumsdiskussion zum Thema statt, wie mit der AfD umzugehen sei. Eingeladen hatte das Institut für Politikwissenschaft, welches mit den Dozierenden Volker Best, Jens Hacke, Johannes Varwick und Andreas Petrik auch die Diskutant:innen stellte. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich Wissenschaftler:innen aktiv zu aktuellen Diskussionen verhalten und dort einbringen. Denn auch die Wissenschaft wird vom aktuellen Rechtsruck bedroht: Immer wieder hat die AfD in Sachsen-Anhalt versucht, Forscher*innen unter Druck zu setzen und deutlich gemacht, dass die Wissenschaftsfreiheit in einem völkischen und autoritären Staat unter ihrem Kommando längst ausgesetzt worden wäre.
Inzwischen ist die AfD in Sachsen-Anhalt so offen faschistisch, dass selbst der Verfassungsschutz des Landes den Wunsch nach dem völkischen Umsturz anerkennen und diese Partei als “gesichert rechtsextremistisch” definieren muss. Deshalb sollte der Konsens jeder wissenschaftlichen, politischen und bürgerschaftlichen Auseinandersetzung sein. Es darf keine Kooperationen mit der Partei, keinen Dialog mit ihren Funktionär:innen und keine Integration ihrer Propagandist:innen geben. Die oft beschworene “Brandmauer” hat bereits jetzt Löcher – aber sie verhindert derzeit noch, dass es weiteren faschistischen Einflussgewinn gibt.
Derzeit droht mit der GEAS-Reform die stärkste Einschränkung des Asylrechts seit 1993. Die EU will Geflüchtete direkt zurückschicken, einsperren und weitgehend entrechten. Die normale Wahrnehmung des Rechtes auf Asyl wäre damit nicht mehr möglich. Damit wird ein Grundrecht beseitigt, was auch als Lehre aus dem deutschen Faschismus beschrieben wird, denn viele Staaten verschlossen ihre Grenzen damals vor den Verfolgten. Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht. Wer flüchtende Menschen nur als Last begreift und diese mit militärischen Mitteln an der Einreise hindern will, ignoriert dieses Recht und sorgt dafür, dass die EU auch im Inland autoritärer wird. Dem stellen sich immer mehr Menschen entgegen, auch in Sachsen-Anhalt. Neben Protesten durch Hilfsorganisationen gab es hier z.B. in Halle nun auch Demonstrationen. Am 25. November zogen einige Hallenser*innen durch ihre Stadt, um für das Grundrecht und gegen weitere Verschärfungen zu protestieren. Deutlich sagten sie also „Nein“ zur Festung Europa!
Kommentar zur Wahl des Rechtsextremen Javier Milei
Argentinien hat einen neuen Präsidenten: Mit 55 % gewann Javier Milei von der rechtsextremen Partei „La Libertad Avanza“ kürzlich die Wahlen und kündigt ein Programm gegen Gleichberechtigung, gegen den Sozialstaat und gegen den gesellschaftlichen Frieden an. Ähnlich wie Trump und Bolsonaro stützt er sich dabei auf faschistische Kräfte und sieht sich als „Widerstandskämpfer“ gegen eine angebliche linke Vormacht, die der Antikommunist Milei gewaltsam bekämpfen will. Er hat bereits angekündigt, jeden Widerstand gegen die geplanten Sozialkürzungen militärisch niederschlagen zu lassen. Das ist, ähnlich wie seine Position gegen Bürgerrechte, eine Kampfansage an alle progressiven und antifaschistischen Akteur:innen. Und es zeigt, dass eine ultra-neoliberale Agenda von der extremen Rechten durchgesetzt wird, die sich gleichzeitig als Alternative dazu inszeniert – das gilt bei allen Unterschieden für Milei genauso wie es für die faschistische AfD gilt. Wir sind in Gedanken bei den Argentinier:innen, die zukünftig gegen die Einschränkung der Abtreibungsrechte, die Diskriminierung der Ärmsten, die Queerfeindlichkeit und den sozialen Kahlschlag kämpfen werden!
Am 9. November fand an zahlreichen Orten Sachsen-Anhalts das Gedenken an die Novemberpogrome statt, vielfach an den jeweiligen Mahnmalen für die 1938 zerstörte Synagoge. Denn vor der brutalen antisemitischen Vernichtungspolitik der Faschisten stand in etlichen Städten des Freistaates Anhalts und der preußischen Provinz Sachsen (aus diesen beiden Gebieten setzt sich heute der Großteil Sachsen-Anhalts zusammen) eine Synagoge. In diesem Text für die Dessauer Moses-Mendelssohn-Gesellschaft berichtet Bernd G. Ulrich von den Zerstörungen der Synagogen in Anhalt, also in Dessau, Bernburg, Zerbst, Köthen, Coswig, Jeßnitz und Sandersleben: t1p.de/j0dep In Gröbzig und Wörlitz konnten die Gebäude vor der Zerstörung bewahrt werden, was aber Ausnahmen sind. Für die Provinz Sachsen gilt ähnliches. So wurde in Magdeburg die Synagoge in der Großen Schulstraße zerstört, in Halle (Saale) am Großen Berlin. Hier findet ihr Informationen zur Alten Synagoge in Halle: https://www.kulturfalter.de/magazin/stadtgeschichte/die-hallesche-synagoge-am-grossen-berlin/ Und hier zu der in Magdeburg: https://www.jewish-places.de/ Heute werden zum Glück wieder Synagogen gebaut (wie etwa in Dessau oder in Magdeburg). Auch gibt es an manchen Orten das Bemühen, die Synagogen, die nicht von den Nazis zerstört werden konnten, zu erhalten. Das gilt in Weißenfels, wo das Simon Rau Zentrum versucht, die damals von den Nazis geschlossene Synagoge zu erhalten und fachgerecht zu sanieren. Hier findet ihr Informationen zu diesem wichtigen Projekt: https://www.simonrauzentrum.de/synagoge-weissenfels/
Am 4. November hat sich die Basisorganisation Halle zu ihrem jährlichen Mitgliedertreffen versammelt, um abseits der politischen Veranstaltungen, Gedenken und Demonstrationen ins Gespräch zu kommen und neue wie alte Kamerad:innen kennen zu lernen. 25 Kamerad:innen kamen zusammen, erfreuten sich bei guter Verpflegung, Kaffee und Kuchen über den humorvoll vorgetragenen Jahresbericht der Landesvorsitzenden Gisela Döring. Besonderer Dank gilt Barbara Branß, Vorsitzende der BO Halle, für die Organsitation des Mitgliedertreffens!
