Frieden geht nur antifaschistisch!

23. August 2023

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Aktionstag „Stoppt das Töten in der Ukraine“ in Halle. Mehr Infos: stoppt-das-toeten.de

Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieg auf die Ukraine steht sie wieder im öffentlichen Fokus – die Friedensbewegung. Obwohl seit Jahrzehnten kontinuierlich aktiv, wird sie im Allgemeinen erst im Krisenfall wahrgenommen und zum Ziel von Angriffen. Pazifistische und gewaltfreie Alternativen zu Krieg und Zerstörung werden nicht gehört. Das fällt umso leichter, da insbesondere aus rechtsextremer Sicht, wie der AfD, versucht wird das Friedensthema zu vereinnahmen.

Hier Widerstand sichtbar zu machen und eigene Angebote zu setzen ist eine der Herausforderungen, der sich die „klassische“ Friedensbewegung stellen muss.

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), 1892 unter anderem von der Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner gegründet, steht seit Jahren für ein antifaschistisches Friedensverständnis. Gemeinsam mit anderen Partner*innen – unter anderem des VVN-BdA – versuchen wir Friedenslösungen zu diskutieren, ohne rechten Demagog*innen und Wissenschaftsleugener*innen auf den Leim zu gehen.

Zwei größere Aktionstage unter dem Motto „Stoppt das Töten“ fanden in den letzten Monaten statt – auch in Halle. VVN-BdA, die Regionalgruppe Sachsen-Anhalt der DFG-VK und der Friedenskreis Halle bereicherten die Aktionstage mit gemeinsamen Infoständen und kleineren Aktionen. Diese Zusammenarbeit lokal wie bundesweit ist wichtig. Soll Friedensarbeit erfolgreich sein, muss sie eine klare Abgrenzung nach rechts deutlich machen. Mit Afdler*innen gemeinsam zu demonstrieren, da sie „ja auch für den Frieden seien“, verkennt die brutale menschenfeindliche Ideologie und die Strategie einer Normalisierung rechtsextremen Gedankenguts. Da tut es gut, hier in Halle verbündete, wie die VVN-BdA zu haben und gemeinsam Alternativen deutlich zu machen. Das sind im konkreten Fall des Kriegs Russlands gegen die Ukraine neben der Forderung nach Waffenstillstand und Verhandlung vor allem auch die Sicherstellung eines Rechts auf Asyl für Kriegdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen, egal ob sie aus Russland, Belarus oder der Ukraine kommen. Das Recht auf Leben gilt für alle Menschen. Hier treffen sich Positionen aus einer klar antifaschistischen Perspektive mit denen der Pazifist*innen. Gemeinsame Bündnisse und Zusammenarbeit bieten sich gerade an. Friedensarbeit ist und bleibt antifaschistisch.

Text und Foto: Ralf Buchterkirchen

Sprecher*in DFG-VK und DFG-VK Sachsen-Anhalt

Website: verqueert.de

CSD statt Reichsbürgerpropaganda!

21. August 2023

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In Magdeburg gab es am vergangenen Samstag eine wichtige und eine zutiefst Reaktionäre Veranstaltung: wichtig war der CSD, der sich für die Rechte queerer Personen stark gemacht hat. Mehr als reaktionär war eine Kundgebung des bundesweiten Reichsbürger-Milieus auf dem Domplatz. Die bis zu 700 Teilnehmer*innen wurden aus der ganzen Republik zusammengezogen, um in Magdeburg dem Kaiser zu huldigen, die Abschaffung der Demokratie zu fordern und gegen jede Form gesellschaftlichen Fortschritts zu hetzen. Der Reichskitsch geht einher mit einer revisionistischen und revanchistischen Haltung zur deutschen Geschichte, so wird der deutsche Faschismus verharmlost und es werden Gebietsansprüche gegen die Nachbarländer Frankreich und Polen formuliert. Insgesamt kann man sagen, dass diese beiden Veranstaltungen sich nicht nur ausschließen, sondern auch für das glatte Gegenteil stehen: Zusammenhalt, Solidarität und Menschenrechte beim CSD, Nationalismus, Verschwörungsdenken und Hetze bei den Reichsbürger*innen.
Erfreulicher Weise war der CSD mit 2700 Teilnehmenden deutlich besser besucht.

Vielfalt feiern – extreme Rechte bekämpfen!

14. August 2023

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Erster CSD im Burgenlandkreis! Gestern fand der erste Christopher Street Day (CSD) in Weißenfels und damit auch im Landkreis statt. Bis zu 800 Menschen kamen auf den Marktplatz zusammen und zogen im Anschluss an die Stadt. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und demokratische Parteien waren vor Ort und drückten ihre Unterstützung für die Veranstaltung aus. Diese setzte ein starkes Zeichen gegen Queerfeindlichkeit, für gleiche Rechte und für eine gerechte, offene und solidarische Gesellschaft. Es braucht eine Gesellschaft, in der Jede*r ohne Angst verschieden sein kann.
Leider kam es, wie schon im Vorfeld erwartet wurde, zu rechtsextremen Übergriffen. So wurden Gegenstände auf die Demonstration geworfen, es wurde provoziert, homofeindliche Beleidigungen wurden geäußert, schließlich wurde auch ein Hitlergruß gezeigt. Damit zeigte die vorherige Hetze faschistischer Parteien ihre Wirkung. Es ist umso beeindruckender, dass sich der CSD nicht einschüchtern ließ!
Die Polizei muss sich allerdings fragen lassen, warum sie die Demonstration nicht ausreichend geschützt hat und mit zu wenigen Kräften vor Ort war. Das Signal ist damit verheerend und senkt das Vertrauen in die Sicherheitskräfte. Wir fordern eine kritische Aufarbeitung und den Schutz der engagierten Menschen vor Ort. Jetzt danken wir aber vor allem denjenigen, die diesen trotz aller Bedrohungen hervorragenden, wichtigen und bunten CSD organisiert haben!
Wir begrüßen es, dass ARD und MDR in verschiedenen Formaten über den CSD BLK und die rechten Bedrohungen berichtet haben und dem Thema so die notwendige Aufmerksamkeit zukommen lassen. Das wird dem demokratischen Auftrag der Sender deutlich eher gerecht als das hundertste Interview mit dem Nazi Björn Höcke.
Die entsprechenden Sendungen lassen sich hier nachschauen:
youtube.com/watch?v=Bc1W0V_vENo (ARD Tagesthemen 12.08.2023, ab 6:40)
mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/burgenland/christopher-street-day-csd-weissenfels-angriffe-104.html (Bericht von MDR Sachsen-Anhalt)

Gedenken an Hans-Joachim Sbrzesny

1. August 2023

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Heute wird an Hans-Joachim Sbrzesny erinnert, der am 1. August 2008 von zwei Neo-Nazis in einem Dessauer Park getötet wurde. Er lebte zu diesem Zeitpunkt im halleschen Riebeck-Stift und war nach Dessau gefahren, wo er in dem Park schlief, wo er überfallen wurde. Der 50-jährige wurde brutal angegriffen, misshandelt und schließlich getötet. Die beiden Täter waren tief ins neonazistische Milieu verstrickt, deutlich u.a. durch gefundene NS-Propaganda. Ihre Motivation war mutmaßlich geprägt durch die Verachtung vermeintlicher Schwäche, die viele neonazistische Übergriffe begeleitet.
Mehr dazu findet ihr hier: www.rechte-gewalt-sachsen-anhalt.de/todesopfer/hans-joachim-sbrzesny/
Am 1. August wird um 15 Uhr ein Gedenkstein für Hans-Joachim Sbrzesny am Dessauer Hauptbahnhof eingeweiht: www.mz.de/lokal/dessau-rosslau/15-jahre-nach-der-tat-hans-joachim-sbrzesny-als-mordopfer-rechter-gewalt-anerkennt-3650486

Solidarität gegen LBGBTIQ*-Feindlichkeit in Naumburg

24. Juli 2023

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In Naumburg wurde die Regenbogentreppe an der örtlichen Albert-Schweitzer-Schule übermalt. Was erst einmal nicht besonders ungewöhnlich klingt, ist ein Akt rechter Gewalt: Denn die von dem Jugendparlament eingerichtete Treppe sollte für die Gleichstellung von LGBTIQ*Personen werben und ein Zeichen für Toleranz setzen. Dazu wurde sie nicht irgendwie übermalt, sondern mit Schwarz-Weiß-Rot, also den Farben des militaristischen Regimes des Deutschen Reiches, welche heute ausschließlich von Neo-Faschist*innen genutzt werden. Dieser Übergriff zeigt, wie stark die derzeitige extreme Rechte auf Queerfeindlichkeit setzt und wie stark Zeichen für Toleranz bekämpft und angefeindet werden. Er zeigt aber auch, wie wichtig ist es ist, dass das Jugendparlament in Naumburg solche Zeichen setzt. Ein weiteres braucht jetzt die Unterstützung von uns allen: am 12.8. soll der erste CSD im Burgenlandkreis in Weißenfels stattfinden – wir haben gesehen, wie notwendig er ist. Also: Seid dabei und unterstützt die Menschen vor Ort! Für queere Rechte und gegen die Neo-Faschist*innen!

Zum 60. Todestag von Richard Dietrich

17. Juli 2023

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Einem selbstlosen Streiter für die Rechte der Arbeitenden, antifaschistischen Widerständler,
NS-Verfolgten, VVN-Aktivisten und Kommunalpolitiker!

Text und Foto: Dr. Werner Dietrich

Mein Großvater, dem diese Zeilen gewidmet sind, erblickte am 13. April 1885 im damaligen Leipziger Vorort Stötteritz das Licht der Welt. Als gelernter Former trat er 1903 der Metallarbeitergewerkschaft und 1906 der SPD bei. Nach Betätigungen als Former, Gewerkschafter, SPD-Mitarbeiter (ab 1917 USPD), Weltkriegssoldat und Angehöriger des Leipziger Arbeiter und Soldatenrates verschlug es ihn 1921 nach Zeitz, wo er Betriebsrätesekretär und Leiter der Rechtsabteilung beim Ortsauschuss des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes wurde. Zudem fungierte er als Ortsvorsitzender der USPD (ab 1922 wieder SPD).

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Protest gegen das IfS in Schnellroda

11. Juli 2023

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Am Samstag haben wir in Schnellroda und haben die Protest des Kollektivs IfS dichtmachen gegen das Sommerfest der vermeintlichen „Neuen Rechten“ dort unterstützt. Mit rund 50 Antifaschist*innen aus der Region und aus ganz Sachsen-Anhalt zogen wir durch das Dorf und haben deutlich gemacht, dass der rechtsextremen Landnahme widersprochen wird.

Die Rechtsextremen selbst reagierten mit Pöbeleien und versuchten einige Redende einzuschüchtern, wobei sie aber deutlich versagt haben. Gemeinsam mit vielen weiteren Initiativen gilt es jetzt, dran zu bleiben. Die nächste Gelegenheit bietet sich beim Protest gegen den Bundesparteitag der AfD in Magdeburg.

Keinen Millimeter nach Rechts!

5. Juli 2023

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Nach Raguhn-Jeßnitz oder Sonneberg gilt erst recht: Keinen Millimeter nach rechts!
Nachdem der AfD es im Landkreis Sonneberg zuletzt gelungen war, die Landratswahl zu gewinnen, stellt sie nun zukünftig in Raguhn-Jeßnitz den ersten hauptamtlichen Bürgermeister. Die faschistische Partei verkauft das als großen Durchbruch, triumphiert und verstärkt ihre rassistische, antisemitische und sexistische Propaganda.
Aber es ist erst dann ein Durchbruch, wenn Gesellschaft und Politik das zulassen: gerade in Sachsen-Anhalt und in Thüringen sind Politik und Zivilgesellschaft nun gefragt, die AfD zu stoppen, die sich hinter dem Nazi Björn Höcke versammelt. Und die Zeit dafür ist jetzt, während es später vielleicht nicht mehr möglich sein wird.
Es gilt, der Normalisierung entgegenzutreten. Diejenigen, die von einer demokratischen Entscheidung sprechen und um Verständnis werben, verharmlosen die AfD und bereiten die Unterstützung der faschistischen Partei vor.

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8. Juli: Antifaschistischer Protest in Schnellroda!

29. Juni 2023

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Am 8. Juli findet das Sommerfest des faschistischen Instituts für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda (Saalekreis) statt. Das Kollektiv „IfS dichtmachen“ ruft dagegen zum Protest auf, für den wir ausdrücklich werben möchten.
Das IfS rund um Götz Kubitschek ist Teil eines Netzwerkes rund um den sogenannten völkischen Flügel der AfD um den Faschisten Björn Höcke und ist aufs Engste mit der Partei verbunden. Sie wollen von den Wahlergebnissen der AfD profitieren und gleichzeitig mit Rechtsextremen außerhalb der Partei kooperieren und diese verzahnen.
Das Kollektiv IfS dichtmachen schreibt dazu:
„Hier muss unser Protest ansetzen: Mit unserem Widerstand vor Ort zeigen wir, dass die Vernetzung von Faschist:innen untereinander gefährlich ist und dass es an Antifaschist:innen ist, diese zu stoppen. Auf Behörden können wir uns dabei nicht verlassen. Also rufen wir dazu auf, am 08. Juli 2023, um 14 Uhr nach Schnellroda zu kommen. Es gibt kein ruhiges Hinterland!“
Wer von Halle aus anreisen möchte, kann ab 12:30 Uhr den Bus von der Ernst-Kamieth-Straße (Hinterausgang HBF) aus nehmen. Um eine Voranmeldung unter kontakt@linksjugend-halle.de wird gebeten.

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Die AFD jetzt stoppen!

28. Juni 2023

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Wir schließen uns der Erklärung des Bundesverbandes der VVN-BdA an und möchten gerade mit Blick auf Sachsen-Anhalt erklären, dass jetzt der Zeitpunkt ist, die faschistische AfD zu stoppen.

Es gilt jetzt, jeglicher Normalisierung zu widersprechen und diejenigen in die Pflicht zu nehmen, die bis jetzt dazu beigetragen haben: die Wahl- und Umfrageergebnisse werden nichts andere, wenn man auf die AfD und ihre Verschwörungsideologien, ihren Rassismus, Antisemitismus und Sexismus eingeht und sie zu integrieren versucht. Sie werden andere, wenn sich genug Menschen dafür einsetzen, die Gesellschaft solidarischer zu machen und den Kampf gegen die Faschist*innen gemeinsam zu führen.

Es gilt jetzt, den Protest auf die Straße, in die Parlamente und in die gesamte Gesellschaft zu bringen. Die nächste große Gelegenheit ist der Protest gegen den Bundesparteitag der AfD in Magdeburg. Hier lässt sich ein starkes und deutliches Signal für den Antifaschismus senden – beteiligt euch daran und organisiert euch solidarisch und antifaschistisch!

Jetzt antifaschistisch aktiv werden:
vvn-bda.de/mitglied-werden

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