Am 4. November hat sich die Basisorganisation Halle zu ihrem jährlichen Mitgliedertreffen versammelt, um abseits der politischen Veranstaltungen, Gedenken und Demonstrationen ins Gespräch zu kommen und neue wie alte Kamerad:innen kennen zu lernen. 25 Kamerad:innen kamen zusammen, erfreuten sich bei guter Verpflegung, Kaffee und Kuchen über den humorvoll vorgetragenen Jahresbericht der Landesvorsitzenden Gisela Döring. Besonderer Dank gilt Barbara Branß, Vorsitzende der BO Halle, für die Organsitation des Mitgliedertreffens!
In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 fand die sogenannten „Reichspogromnacht“ statt. Schon seit dem 7. und noch bis zum 13. November gab es Pogrome, Übergriffe, Misshandlungen und Morde gegen jüdische Menschen und jüdische Einrichtungen. Insgesamt wurden mehrere hundert Jüdinnen und Juden ermordet, über 1.000 Synagogen wurden zerstört, Tausende wurden deportiert, gefoltert und vertrieben. An diesen Tagen zeigte das faschistische Regime, wie ernst die antisemitische Propaganda gemeint war und wie umsetzbar der Massenmord ist. Denn: Die Allermeisten halfen ihren jüdischen Nachbar*innen nicht, sondern plünderten die Wohnungen der Vertriebenen und Ermordeten. Damit unterstützten viele die marodierenden faschistischen Mörderbanden der SA und SS. Heute gilt es, an die Opfer zu erinnern und die Schuld an diesem antisemitischen Verbrechen, welches in Deutschland und von Deutschen begangen wurde, nicht etwa zu externalisieren. Noch heute ist Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Problem, die Schändung von an die Pogrome erinnernden Mahnmälern, jüdischen Friedhöfen und Synagogen ist dafür ein dramatisches Zeichen. Insbesondere die extreme Rechte trägt antisemitische Verschwörungsideologien in den Bundestag und die Talkshows, will die Erinnerung an die faschistischen Verbrechen verdrängen und die historischen Fakten beschönigen oder gleich leugnen bzw. sich bewusst und offen in die faschistisch-antisemitische Tradition des NS stellen. Letzteres ist offensichtlich, wenn AfD-Politiker*innen SA-Parole brüllen oder den SS-Führer Heinrich Himmler feiern. Es gilt hier dagegenzuhalten – in Erinnerung an die Opfer und in Solidarität mit allen jüdischen Menschen weltweit, die vom Antisemitismus weiterhin bedroht sind!
Heute jährt sich das Sprengstoffattentat im Münchner Bürgerbräukeller: Am 8. November 1939 versuchte Georg Elser, den faschistischen Führer Adolf Hitler zu töten, um den Krieg zu beenden bzw. den Weltkrieg zu verhindern. Elser, der danach inhaftiert, gefoltert und schließlich kurz vor Kriegsende am 9. April 1945 ermordet wurde, hatte in der Weimarer Republik Kontakte zum Holzarbeiterverband und zu KPD-Organisationen, war aber kein Funktionär.
Ich habe den Krieg verhindern wollen!
Georg Elser
Er begann seine Vorbereitungen für das Attentat nach dem „Münchner Abkommen“, in dem die Westmächte dem faschistischen Deutschland erneut nachgaben und ging, leider völlig zurecht, davon aus, dass das Regime weitere Kriege beginnen würde. Um das Morden und die Unterdrückung zu besiegen, riskierte er alles – und gab schließlich sein Leben, um Hitler zu stoppen, während viel zu viele Deutsche zusahen oder mitmachten. Wir setzen uns für die Ehrung Georg Elsers ein, der von vielen in Deutschland noch lange fälschlich als „Verräter“ oder „Terrorist“ geschmäht und wahrgenommen wurde. Tatsächlich ist das Gegenteil richtig: Elser hat die Menschlichkeit nicht verraten, sondern sie gegen alle Widerstände hochgehalten und das Richtige getan. Daran muss sich für immer erinnert werden!
Der Verfassungsschutz verkündet: Die AfD ist gesichert rechtsextremistisch und kein Verdachtsfall mehr. Wir sagen: Das stimmt, aber ist uns und vielen anderen schon lange bekannt. Es ist auch schwer zu übersehen. Offene Neonazis auf AfD-Veranstaltungen gibt es schon seit Jahren, die Zusammenarbeit mit der „Identitären Bewegung“ (IB) oder dem „Institut für Staatspolitik“ (IfS) ebenso. Auch die Reden der AfD waren schon unter dem ehemaligen Vorsitzenden Poggenburg klar faschistisch – die AfD im Landtag äußert sich seit ihrer erstmaligen Wahl von 2016 rassistisch, völkisch und antidemokratisch, auf ihren Veranstaltungen werden antisemitische Verschwörungstheorien und umstürzlerische Gewaltfantasien verbreitet. Trotz all dieser Tatsachen kommt der Verfassungsschutz erst jetzt zu dieser Erkenntnis. Deshalb fühlen wir uns in unserer Forderung bestätigt: Es braucht eine starke antifaschistische Zivilgesellschaft, die faschistische Bewegungen analysiert und bekämpft – und zwar nicht nach zehn Jahren, sondern sofort.
Mit Unverständnis und Empörung hat unser Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Sachsen-Anhalt e. V. erfahren, dass sich Erzieherinnen und Eltern in Gemeinsamkeit für eine Namensänderung der Tangerhütter KITA „Anne Frank“ , die seit den 70er Jahren diesen Namen trägt, entschieden haben.
Dazu läuft eine Unterschriftensammlung.
Die Begründung zur Umbenennung: die Geschichte des jüdischen Mädchens sei für kleine Kinder schwer zu fassen. Dazu komme, dass Menschen mit Migrationshintergrund keinen Zugang zu dieser Problematik hätten. Deshalb habe man sich für eine kindgerechte Bezeichnung „Weltentdecker“, ohne politischen Hintergrund, entschieden.
Diese Überlegungen schlagen jeder generationsübergreifenden Erinnerungspolitik ins Gesicht.
Der Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Sachsen-Anhalt verurteilt den verbrecherischen Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel aufs Schärfste. Diese Aggression rechtfertigt in keiner Weise langjährig bestehende Konflikte zwischen dem Staat Israel und Palästina. Gewalt ist keine Lösung.
Die Hamas setzen barbarische Mittel gegen die Zivilbevölkerung Israels, auch auf Kosten der palästinensischen, ein. Ihr erklärtes Ziel: Vernichtung des Staates Israel! Dagegen hat sich die humanistische verfasste Weltgemeinschaft positioniert. Wir als Opferverband, als Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, in deren Reihen sich viele deutsch-jüdische Verfolgte und Widerstandskämpfer*innen befinden und befanden, erklären uns solidarisch mit dem Staat Israel, vor allem seinen um die Menschenrechte aller Menschen kämpfenden Bewohner*innen. Wir trauern um die Opfer des von der Hamas verübten Massakers gegen die israelische Zivilbevölkerung. Unsere besondere Solidarität gilt den ca. 150 000 Menschen in Israel, die die Shoah überlebten und im Staate Israel eine Zuflucht fanden. Wir warnen gleichzeitig vor einer Gewaltspirale, einer sich ausweitenden Eskalation. Der verbrecherische Angriff der Hamas muss gestoppt werden. Langfristiges Ziel muss sein, auf der Basis der Entschließungen der Vereinten Nationen, eine Lösung zu finden, die das unverbrüchliche Recht Israels auf seinen Staat und gleichzeitig die legitimen Rechte für das palästinensische Volk einschließt.
Landesverband VVN-BdA Sachsen-Anhalt e. V. Gisela Döring Vorsitzende
Gestern fand der Aktionstag „Stoppt das Töten in der Ukraine“ statt. Gemeinsam mit der DFG-VK protestierten wir für die Aufnahme von Deserteur*innen und Kriegsdienstverweigerer*innen, für humanitäre Hilfen und gegen die deutsche Aufrüstung. Gerade die Bundesregierung und alle Länder der EU müssen dringend ihre Zusagen erfüllen und Deserteur*innen aus Russland aufnehmen, die sich an dem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht beteiligen wollen. Gleiches muss natürlich auch für Menschen aus Belarus gelten, die vor dem Regime fliehen und wo inzwischen die Todesstrafe für Verweigerer droht. Insgesamt brauchen Kriegsdienstverweigerer*innen und alle Geflüchteten, egal aus welchen Konflikt und in welcher Situation, die Möglichkeit, nach Deutschland zu kommen. Auch die Aufrüstung an der EU-Außengrenze steht dem entgegen und braucht den Widerstand einer antifaschistischen Friedensbewegung.
Die Staatsanwaltschaft Halle hat eine Anklage gegen den AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke erhoben, weil dieser die Losung „Alles für Deutschland“ gebraucht hat. Diese Parole ist eine der Erkennungszeichen der SA gewesen, der „Sturmabteilung“ des deutschen Faschismus. Die SA war vor allem dafür zuständig, vor der Machtübernahme durch die Nazis politische Gegner*innen zu verfolgen und brutal zu überfallen. Im NS-Regime sorgte die SA für die ersten antisemitischen Übergriffe und Pogrome und testete die Möglichkeiten breit angelegter Kampagnen aus (z.B. mit dem „Judenboykott“ im März 1933). SA-Truppen betrieben auch die ersten Konzentrationslager, die zuerst mit Kommunist*innen und Sozialdemokrat*innen, dann mit weiteren Regimegegner*innen gefüllt wurden. Die Entmachtung der SA im Jahr 1934 beendete ihre Eigenständigkeit als Organisation, trotzdem waren SA-Strukturen maßgeblich am antisemitischen Massenmord und am Vernichtungskrieg beteiligt. Sie nahm immer auch die Rolle eines paramilitärischen Verbandes ein. All das weiß Höcke als Geschichtslehrer vermutlich – und trotzdem hat er die Parole verwendet.
Am Tag der Erinnerung, Mahnung und Begegnung haben wir als VVN-BdA Sachsen-Anhalt wieder auf den Gertraudenfriedhof in Halle eingeladen, um an die Opfer des deutschen Faschismus zu erinnern, insbesondere an die Menschen, darunter viele Widerstandskämpfer*innen, die im halleschen Roten Ochsen ermordet wurden.
Vor dem Gedenkstein für die 679 Opfer (Hingerichtete) des Nationalsozialismus wurden Blumen abgelegt und es wurden Redebeiträge zum Gedenken an die Ermordeten, ihre individuellen Schicksale und ihren Mut gehalten.
Die Hauptrede kam in diesem Jahr von Sebastian Striegel (Mitglied des Landtags), der auch auf die aktuellen Herausforderungen im Kampf gegen die extreme Rechte einging. Wir freuen uns, dass es uns sein Grußwort verschriftlicht zur Verfügung gestellt hat uns es im Folgenden nachgelesen werden kann, ebenso wie der Redebeitrag unsere Landesvorsitzenden Gisela Döring.
Auch wollen wir uns bei den couragierten Jugendlichen des Tagebuch der Gefühle bedanken, dafür dass sie Rezitationen zum Gedenktag beigetragen haben.
Es braucht eine Verteidigung des Andenkens der Widerstandskämpfer*innen und ein entschiedenes Eintreten von Zivilgesellschaft und Staat gegen die gegenwärtigen faschistischen Kräfte, die sich etwa bei der AfD organisieren. Hier darf es kein Zurückweichen geben! All das ist die Bedeutung des Tags der Erinnerung, Mahnung und Begegnung.
Eine Delegation von uns war am 10. September, also dem diesjährigen Tag der Erinnerung, Mahnung und Begegnung in Berlin, um bei der dortigen VVN-BdA über Antifaschismus in den ostdeutschen Bundesländern zu reden. Denn hier steht die faschistische AfD teilweise bei über 30 Prozent in den Umfragen, einige Zentren der extremen Rechten liegen dort und im ländlichen Raum sind es oftmals wenige sehr engagierte Akteur*innen, die gegen den Rechtsruck kämpfen.
Klar wurde aber auch, dass die Ost/West-Gleichung nicht per se aufgeht: Die Umfragen in Baden-Württemberg bspw. sind ebenso erschreckend und viele faschistische Strukturen sind dezidiert überregional angelegt. Gleichzeitig muss es gelingen, z.B. bei den Kommunalwahlen 2024 in Sachsen-Anhalt rechtsextreme Mehrheiten zu verhindern.
