Dem Rechtsruck entgegen: in Magdeburg, Schnellroda und Schkopau wurde demonstriert!

20. Februar 2024

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Demozug in Magdeburg / Foto: Kolja Quensel

Am Wochenende fanden wieder drei wichtige Demonstrationen statt, an denen wir uns beteiligen konnten. Am Samstag wurde in Magdeburg gegen die extreme Rechte und für Weltoffenheit und Toleranz demonstriert. Ungefähr 6.000 Menschen folgten dem Aufruf des DGB und 125 weiterer Organisationen und beteiligten sich an diesem starken Zeichen gegen die beim „Geheimtreffen“ in Potsdam nochmals deutlich aufgezeigten Pläne der faschistischen AfD.

Start der Demonstration in Magdeburg / Foto: Kolja Quensel

Unsere Landesvorsitzende Gisela Döring durfte die Demonstration mit dem ersten Redebeitrag eröffnen. In dem Redebeitrag erinnerte sie an die Deportation der Sintize und Romja aus Magdeburg, sowie die magdeburger Widerstandsgruppe Herman Danz und Martin Schwantes und grüßte die Versammelten im Namen der 95-Jährigen magdeburgerin Elisabeth Zacharias, Gründungsmitglied der VVN-BdA und Tochter des hingerichteten magdeburger Widerstandskämpfers Adolf Jentzen, nachdem in Magdeburg eine Straße benannt ist.

Kein Fußbreit den Faschisten! Alle zusammen gegen den Faschismus!

Der Redebeitreag wurde vom Offenen Kanal Magdeburg mitgeschnitten und kann hier auf Youtube oder auch am ende des Beitrags nachgeguckt werden kann, so wie auch alle anderen Beiträge, z. B. die Rede von Ministerpräsident Reiner Haseloff, dem es leider nicht gelang den Rechtsextremismus beim Namen zu nennen.

Darüber hinaus wurde am Sonntag in Schnellroda (Saalekreis) protestiert. Hier folgten ca. 250 Menschen dem Aufruf des Kollektiv „IfS dichtmachen“, um gegen die Sommerakademie des faschistischen „Institut für Staatspolitik“ (IfS) zu demonstrieren. Diese selbsternannte Denkfabrik dient der AfD als Vorfeldorganisation und Bindeglied zwischen offenen Neo-Nazis und Menschenfeind*innen aus dem konservativen Milieu. Danach ging es für viele Teilnehmer*innen des Protestes noch nach Schkopau (ebenfalls im Saalekreis), wo gegen die aufgedeckte Villa der „Identitären Bewegung“ (IB) demonstriert wurde. Ähnlich wie das IfS versucht die mit diesem verbündete IB extrem rechte Immobilien zu verankern und von dort aus ihre Propaganda zu verbreiten. Auch hier nahmen deutlich über hundert Menschen teil und zeigten damit, dass sie IB-Projekte nicht akzeptieren – egal ob sie in Halle oder in Schkopau stehen.

Wir danken allen Organisator*innen und allen Protestierenden. Am nächsten Wochenende geht es u.a. in Merseburg weiter!

Livestream des OK Magdeburg. Unser Redebeitrag ca. ab Minute 05:40

Proteste gegen Rechts in Halle, Magdeburg und Weißenfels!

8. Februar 2024

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Gute besuchte Protestkundgebung auf dem Marktplatz in Weißenfels: Stadtpfarrer Patrick Hommel und unsere Landesvorsitzenden Gisela Döring / Foto: Kolja Quensel

Am vergangenen Wochenende gab es wieder Proteste gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in Sachsen-Anhalt. In Halle haben ca. 1300 Menschen unter dem Motto „Hand in Hand – Wir sind die Brandmauer“ eine Menschenkette auf dem Marktplatz veranstaltet. In Magdeburg folgten um die 2500 Menschen dem Aufruf „Aufstehen gegen Rassismus!“ und in Weißenfels kamen ca. 400 Menschen zur Kundgebung „Nie wieder ist jetzt“ auf dem Marktplatz zusammen. Letzteres ist bemerkenswert, weil das Engagement gegen Rechts im ländlichen Sachsen-Anhalt besonders viel Mut erfordert. Der soziale Druck auf Protestteilnehmer:innen ist groß, nicht zuletzt weil ca. 25 Neofaschist:innen die Kundgebung beobachteten und versuchten mit Zwischenrufen zu stören. Zum Glück gelang ihnen keine weitere Störaktion wie im August 2023, als der CSD (auch aufgrund von Polizeiversagen) nicht die geplante Demoroute laufen konnte. Organisiert war die Kundgebung vom Bündnis für Toleranz und der Initiative Stadtraum Weißenfels, moderiert von Stadtpfarrer Patrick Hommel.

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Demobericht aus Gardelegen: Nie wieder ist jetzt!

30. Januar 2024

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Foto: Klaus-Peter Schuckies

In der kleinen altmärkischen Hansestadt Gardelegen, mit ihren rund 10.000 Einwohnern, demonstrierten an die 500 Menschen am Sonntag, 28. Januar 2024 mit dem „Bündnis für Demokratie“, was getragen wird von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Organisationen und politischen Parteien der Stadt, so deren Versammlungsleiter, der evangelische Pfarrer Tobias Krüger. Damit wurde sehr eindrucksvoll auf dem Rathausplatz dokumentierte, wofür die Gardelegnerinnen und Gardelegner sind; Für Demokratie, Freiheit, Weltoffenheit und Toleranz, für Buntheit und ein Miteinander, kein dagegen.

Foto: Klaus-Peter Schuckies

Die Bürgermeisterin Mandy Schumacher (SPD): „wir dürfen uns nicht auseinandertreiben lassen“, was Heimat und Deutschland heute bedeutet „lasse ich mir nicht nehmen“ durch diejenigen die schon wieder definieren wollen, was für diese Begriffe „normal“ zu seinen hat. Auf die Verachtung, mit der inzwischen offen und unverhohlen über Deportation gesprochen werde, machte das MdL Sandra Hietel-Heur (CDU) aufmerksam. Es sei mehr denn je Zeit, „ihnen klare Kante zu zeigen“. Der Stellvertretende Landtagspräsident Wulf Gallert (Die Linke) betonte, dass CDU und Linke sich sonst bei kaum einem Thema einig sind, sehr wohl aber bei dem, was die Demokratie gefährde. Wie die „wohltemperierte Grausamkeit“ eines Björn Höcke aussieht, was er in seinem Buch beschreibt, das können wir rund drei Kilometer weit entfernt von hier sehen, so Wulf Gallert – auf dem Gräberfeld der Gardelegener Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe. Sehr emotional wurde es, als die Schülerin Emilia Schulze ihr eigenes Gedicht über einen „Absturz für Deutschland“ verlas: „Und am Ende werde ich sterben. Ich werde gehasst. Ich werde nicht akzeptiert, weil ich euch nicht akzeptiere.“

Foto: Klaus-Peter Schuckies

Klaus-Peter Schuckies
Landesvorstand

Holocaust-Gedenktag: Nie wieder Faschismus!

27. Januar 2024

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Heute vor 79 Jahren haben Soldaten der Roten Armee das deutsch-faschistische Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau befreit. Bis zum Tag der endgültigen militärischen Niederlage Deutschlands gingen insbesondere die Massenmorde an jüdischen Menschen weiter.

Am heutigen Tag ist der Holocaust-Gedenktag. Wir erinnern an die Opfer der faschistischen Vernichtungspolitik.

Der Tag ist Mahnung dafür, dass das niemals wieder geschehen darf. Antisemitismus, Rassismus, Antiromaismus, Queerfeindlichkeit und Sozialdarwinismus sind konstitutive Bestandteile des Faschismus und weiterhin gefährlich.

Deshalb sind wir froh über die zahlreichen Gedenkveranstaltungen, die stattfinden – und gleichzeitig beschämt über die Geschehnisse in der Landeshauptstadt Magdeburg, wo zwar die Zivilgesellschaft Gedenken organisiert, aber der Landtagspräsident im Zusammenspiel mit der Versammlungsbehörde die zentrale Gedenkveranstaltung verhinderte.

Das ist ein schlechtes Zeichen und zeigt einmal mehr, dass es viele gesellschaftliche Initiativen braucht, um zu gedenken und zu mahnen!

Unwürdiges Schauspiel des Landtagspräsidenten

26. Januar 2024

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Stellungnahme der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Landesverband Sachsen-Anhalt e.V.

Am 27. Januar ist der Internationale Holocaust-Gedenktag, er erinnert an die Millionen, die vom deutschen Faschismus ermordet wurden. Er erinnert an die systematische Vernichtungspolitik gegenüber Jüdinnen und Juden. Er soll zum Gedenken an die Opfer anhalten und ein klares Zeichen für ein „Nie Wieder“ setzen.
Die Öffentlichkeit wurde dazu von der Ankündigung des Landtagspräsidenten überrascht, die Gedenkveranstaltung abzusagen – weil eine gleichzeitige Bauerndemo die An- und Abreise erschweren würde. Zwar sollte nach Protesten zumindest eine Kranzniederlegung vonseiten des Landesparlaments stattfinden und die Bauernproteste wurden am Freitag Mittag dankenswerterweise auf den Sonntag verlegt, womit der angegebene Grund wegfällt, aber der Schaden ist angerichtet und die Gedenkveranstaltungen im Landtag soll trotzdem nicht am 27. Januar abgehalten werden.
Als VVN-BdA Landesverband Sachsen-Anhalt sind wir empört über das Verhalten des Landtagspräsidenten Gunnar Schellenberger, der auch jetzt noch keinen grundsätzlichen Fehler einräumen will und protestieren auch in Namen unserer ermordeten und überlebenden Kameradinnen der deutsch-faschistischen Konzentrationslager. Der 27. Januar, der an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau erinnert, ist ein zentraler Tag des Gedenkens, an dem sich ein demokratisches Gremium unter allen Umständen beteiligen muss. Wenn Versammlungen dem entgegenstehen sollten, dann müssen die Behörden den sicheren Ablauf aller Veranstaltungen sicherstellen. Auch eine vorherige Kommunikation mit den Protestierenden hätte das Problem lösen können, aber eine Absage wurde leichtfertig der Öffentlichkeit verkündet. Gerade jetzt ist ein würdiges Gedenken der Demokratinnen umso wichtiger. Der Landtagspräsident Schellenberger hat die Bedeutung mutmaßlich nicht erkannt. Es ist jetzt an dem Landtag, den entstandenen Schaden zu begrenzen und am 27. Januar ein Zeichen für die Erinnerung an die Opfer der faschistischen Terrorherrschaft zu setzen.

Sachsen-Anhalt, 26. Januar 2024

Demobericht 20.1.: Protest aufrecht erhalten, Bündnisse gegen Rechts stärken, AfD mit allen Mitteln bekämpfen

23. Januar 2024

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Demonstation in Halle / Foto: Jörg Sandrock

Am vergangenen Wochenende sind in Deutschland ca. 1,4 Millionen Menschen gegen Rechts auf die Straße gegangen. Grund für die Protestwelle ist das bekannt werden der Deportationspläne von AfD und anderen Rechtsextremisten.
In Sachsen-Anhalt wurde am Samstag in Halle und Magdeburg demonstriert. Dem Aufruf von Solidarisches Magdeburg folgen dabei über 4000 Menschen, die sich an 18 Kundgebungen beteiligten. Unsere Bundesvorsitzenden Cornelia Kerth und Florian Gutsche, so wie unsere Landesvorsitzende Gisela Döring haben an der Abschlusskundgebung auf dem Domplatz teilgenommen. In Halle fand die größe Demonstration seit 1989 mit über 16000 Teilnehmenden statt. Wir freuen uns darüber, dass so vielen Menschen die rechtsextremen Umtriebe nicht gleichgültig sind und es uns allen gemeinsam gelungen ist, deutlich zu machen, dass AfD & Co. eine Gefahr für Demokratie, Grund- und Menschenrechte sind.

Abschlusskundgebung in Magdeburg / Foto: Lukas Wanke

Darum muss es jetzt darum gehen den Protest zu verstetigen, rechte Raumnahme zu stoppen und verlorene Räume zurück zu gewinnen. Deswegen rufen wir dazu auf, antifaschistische aktiv zu werden und sich an den verschiedenen Bündnissen gegen Rechts zu beteiligen.

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Rechtsextreme aus Sachsenanhalt an geheimen Deportationsplänen beteiligt

13. Januar 2024

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Eine Recherche von Correctiv.org hat ein geheimes Treffen verschiedener faschistischer Akteur*innen aufgedeckt, dessen Ziel es war, ein Konzept zur Vertreibung aller Menschen, die nicht ins Weltbild der Faschist*innen passen, zu erstellen. Diese Pläne zur Säuberung, die einen direkten Angriff auf Grund- und Menschenrechte darstellen, wurden in Potsdam diskutiert, nicht weit entfernt vom Haus am Wannsee, wo die Nationalsozialisten 1942 die “Endlösung der Judenfrage”, d. H. den Holocaust, geplant hatten.

Neben Finanziers wie Hans Christian Limmer (ehemaliger Gesellschafter von “Hans im Glück”, nach der Recherche als Gesellschafter abgelöst, Gründer von “Backwerk”), AfD-Eliten wie Roland Hartwig (Vertrauter und persönlicher Referent von Alice Weidel) und selbsterklärten Kopf des sogenannten “Remigrationskonzepts” und dem ehemaligen Identitären-Führer Martin Sellner, waren auch aus Sachsen-Anhalt bekannte Faschisten an dem Treffen beteiligt: Ulrich Siegmund (AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt) und der verurteilte Gewalttäter Mario Müller (ehem. Kontrakultur Halle und Ex-Identitäre Bewegung). Verbindungen nach Sachsen-Anhalt hat auch der Jurist Ulrich Vosgerau (CDU-Mitglied), der an der Martin-Luther-Universität 2014-2015 Staats- und Völkerrechts lehrte – und seine Expertise jetzt gegen das Grundgesetz einsetzt.

Die Recherche zeigt, dass die extreme Rechte ihre Propaganda mehr als ernst meint: Wer vom “Großen Austausch” warnt und “Remigration” wünscht, der*die will eben die massenhafte Entrechtung von Bürger*innen durchsetzen und letztlich staatlichen Terror gegen Migrant*innen und andere Marginalisierte, gegen Antifaschist*innen und Andersdenkende entfesseln. Sie planen das langfristig und strategisch, wollen mit dem rechten Rand der CDU (Werteunion) und mit einer rechten Öffentlichkeit zusammenarbeiten, sich selbst verharmlosen und gleichzeitig zur Gewalt greifen. Sie sammeln Geld von reichen Unternehmer*innen und sagen dabei genau, worum es eigentlich geht, wenn die AfD bzw. ihre Vertreter*innen unterstützt werden sollen.

Das zeigt ein weiteres mal deutlich, dass die AfD mit allen Mitteln bekämpft und verboten werden muss, sowie, dass das geschichtsvergessene Gerede von demokratisch einzuhegenden Rechtspopulist*innen in Sachsen-Anhalt, wie auch anderswo, völlig fehl am Platze ist. Stattdessen brauchen wir eine antifaschistische Strategie um Druck auf alle gesellschaftlichen Akteur*innen auszuüben, seien es nun Geldgeber*innen, Medien, Vereine oder andere Parteien, um nicht mit denjenigen zu paktieren, die diesen völkischen Umsturz ganz konkret planen. Denn sie wissen, was sie tun – und der Öffentlichkeit wurde es erneut bestätigt.

Gedenkdemo in Dessau: Oury Jalloh – Das war Mord!

8. Januar 2024

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Am 7. Jannuar fand in Dessau eine kraftvolle Gedenkdemonstration für Oury Jalloh statt, an der wir und eine Delegation unserer Berliner Kamerad:innen sich beteiligt haben. Trotz der eisigen Temperaturen haben ca. 1500 Demonstrant:innen am Demozug teilgenommen und ihre Solidarität mit der Familie von Oury Jalloh, sowie den Betroffenen von Rassismus und Polizeigewalt gezeigt. In Redebeiträgen wurde aus verschiedenen Perspektiven auf das skandalöse Justiz- und Polizeiversagen hingewiesen, welches dazuführt, dass der Mord an Oury Jalloh nach 19 Jahren immer noch nicht aufgeklärt ist und dass immer wieder Menschen durch Polizeigewalt sterben, zuletzt in Mühlheim, Dortmund oder Mannheim. Wir schließen uns den Forderungen an, dass Aufklärung alleine nicht reicht, sondern es auch Veränderungen am Polizei- und Justizsystem braucht. Menschenrechte für alle – überall!

Redebeitrag zum 75. Jahrestag der Menschenrechte

17. Dezember 2023

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Liebe Bürger*innen,
der LV VVN-BdA Sachsen-Anhalt als Teil der Friedensbewegung fordert am 75. Jahrestag der Erklärung der allgemeinen, universellen Menschenrechte von der Bundesregierung das 1987 von der UNO dazu festgeschriebene Recht der Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht vorbehaltlos anzuerkennen.
Wir fordern auf dieser Grundlage, im Namen der von den deutschen Faschisten ermordeten und überlebenden Häftlingen der KZ, Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus, der Ukraine und aus allen Ländern, in denen Krieg herrscht.
Deutschland steht in historischer Verantwortung für die Verbrechen der Faschisten weltweit.

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PM: Zurückweisung der als Legende bezeichneten Selbstbefreiung der Häftlinge des KZ Buchenwald

5. Dezember 2023

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Die seit geraumer Zeit von der Bundesstiftung „Zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ in Auftrag gegebene Wanderausstellung „Leseland DDR“ ist bis Ende des Jahres im Foyer der Volkshochschule „Adolf Reichwein“ in Halle (Saale) zu besichtigen.
Die ca. 20 Tafeln zeigen, in interessantem Facettenreichtum in Wort und Bild, den Umgang ehemaliger DDR-Bürger*innen mit damals vorhandener bzw. nicht verfügbarer, aber sehr erwünschter Literatur.
Die Kommentare dazu laden ein, sich im demokratischen Diskurs einzubringen.
Eine Sonderrolle stellt die Tafel, betitelt mit: „Der Schwur von Buchenwald“, dar.
Als Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. (VVN-BdA) stehen wir im Vermächtnis der ermordeten und überlebenden Häftlinge der deutschen faschistischen KZ und ihres Schwurs: ,,den Nazismus mit der Wurzel ausreißen sei unsere Losung, für eine neue Welt des Friedens und der Freiheit zu kämpfen, sei unser Ziel“!

Wir weisen entschieden und mit Empörung die geschichtsrevisionistische Behauptung, die am 11. April 1945 erfolgte Selbstbefreiung der Häftlinge des KZ Buchenwald, sei eine Legende, zurück.

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