Bund der Antifaschistinnen und AntifaschistenLandesverband Sachsen-Anhalt
22. November 2023
Kommentar zur Wahl des Rechtsextremen Javier Milei
Argentinien hat einen neuen Präsidenten: Mit 55 % gewann Javier Milei von der rechtsextremen Partei „La Libertad Avanza“ kürzlich die Wahlen und kündigt ein Programm gegen Gleichberechtigung, gegen den Sozialstaat und gegen den gesellschaftlichen Frieden an. Ähnlich wie Trump und Bolsonaro stützt er sich dabei auf faschistische Kräfte und …
7. November 2023
Der Verfassungsschutz verkündet: Die AfD ist gesichert rechtsextremistisch und kein Verdachtsfall mehr. Wir sagen: Das stimmt, aber ist uns und vielen anderen schon lange bekannt. Es ist auch schwer zu übersehen. Offene Neonazis auf AfD-Veranstaltungen gibt es schon seit Jahren, die Zusammenarbeit mit der „Identitären Bewegung“ (IB) oder dem „Institut für Staatspolitik“ (IfS) ebenso.Auch die …
14. Oktober 2023
Der Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Sachsen-Anhalt verurteilt den verbrecherischen Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel aufs Schärfste. Diese Aggression rechtfertigt in keiner Weise langjährig bestehende Konflikte zwischen dem Staat Israel und Palästina.Gewalt ist keine Lösung.
Die Hamas setzen barbarische Mittel gegen die Zivilbevölkerung Israels, auch auf Kosten …
21. August 2023
In Magdeburg gab es am vergangenen Samstag eine wichtige und eine zutiefst Reaktionäre Veranstaltung: wichtig war der CSD, der sich für die Rechte queerer Personen stark gemacht hat. Mehr als reaktionär war eine Kundgebung des bundesweiten Reichsbürger-Milieus auf dem Domplatz. Die bis zu 700 Teilnehmer*innen wurden aus der ganzen Republik zusammengezogen, um in Magdeburg dem …
14. August 2023
Burgenlandkreis, CSD, extreme Rechte, Weißenfels
Erster CSD im Burgenlandkreis! Gestern fand der erste Christopher Street Day (CSD) in Weißenfels und damit auch im Landkreis statt. Bis zu 800 Menschen kamen auf den Marktplatz zusammen und zogen im Anschluss an die Stadt. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und demokratische Parteien waren vor Ort und drückten ihre Unterstützung für die Veranstaltung aus. Diese …
24. Juli 2023
Burgenlandkreis, CSD, Naumburg, Weißenfels
In Naumburg wurde die Regenbogentreppe an der örtlichen Albert-Schweitzer-Schule übermalt. Was erst einmal nicht besonders ungewöhnlich klingt, ist ein Akt rechter Gewalt: Denn die von dem Jugendparlament eingerichtete Treppe sollte für die Gleichstellung von LGBTIQ*–Personen werben und ein Zeichen für Toleranz setzen. Dazu wurde sie nicht irgendwie übermalt, sondern mit Schwarz-Weiß-Rot, also den Farben des …
5. Juli 2023
AFD, Raguhn-Jeßnitz, Sachen-Anhalt
Nach Raguhn-Jeßnitz oder Sonneberg gilt erst recht: Keinen Millimeter nach rechts!Nachdem der AfD es im Landkreis Sonneberg zuletzt gelungen war, die Landratswahl zu gewinnen, stellt sie nun zukünftig in Raguhn-Jeßnitz den ersten hauptamtlichen Bürgermeister. Die faschistische Partei verkauft das als großen Durchbruch, triumphiert und verstärkt ihre rassistische, antisemitische und sexistische Propaganda.Aber es ist erst dann …
5. Mai 2023
Der Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Sachsen-Anhalt e. V. verurteilt auf das Schärfste den verbrecherischen Brandanschlag auf das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten, Dr. Karamba Diaby.Das ist nicht der erste Anschlag. Gegen den mutmaßlichen Täter hatte Dr. Diaby schon mehrmals wegen rassistischer Beleididungen Strafanzeige erstattet.Es ist uns unverständlich, dass …
25. Februar 2023
Dessau, Justizversagen, Mord, Oury Jalloh, Polizei
Die Angehörigen von Oury Jalloh kämpfen seit Jahren für Aufklärung und Transparenz, sind bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Dieses hat die Bemühungen nun abgelehnt, will den Fall nicht neu aufrollen. Aber Gerichte können nicht über die Realitäten entscheiden – und sie schaffen ein politisches Problem nicht aus der Welt. Denn alle Indizien deuten auf einen …
20. Januar 2023
Halle, Justiz, Justizversagen, Neonazi
Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass ein Verfahren gegen den halleschen Neonazi Sven Liebich einstellt wurde. Dabei ging es darum, dass er auf Journalist*innen losgegangen sein soll. Im Ergebnis stellte das eine rechtsextreme Einschüchterung gegenüber der Presse dar, die immer wieder bei rechten Veranstaltungen vorkommt und für Liebich, der bereits eine Bewährungsstrafe erhalten hat, wohl …
