Statements

Sparpolitik auf Kosten von Shoah-Überlebenden? Unanständig, unverzeihlich und beschämend!

5. November 2022

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Laut Medienberichten hat Bundesfinanzminister Christian Lindner versucht, bei den jährlichen Zahlungen an Überlebende der Shoah zu sparen. Als Grund nannte er ernsthaft auch die Schuldenbremse und den „angespannten Haushalt“. Das ist ein riesiger Skandal! Sie zeugen von einer Haltung, die man nur als zutiefst beschämend bezeichnen kann. Noch jetzt müssen Überlebende also um die ihnen …

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Statement zur Bedrohungslage gegen das Reil78

4. August 2022

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Die Reilstraße 78 ist ein Soziokulturelles Zentrum, das immer wieder Angriffen der extremen Rechten ausgesetzt ist. Anscheinend war am 3. Juli die Bedrohungslage so hoch, dass direkt mehrere Einsatzfahrzeuge der Polizei vor Ort waren, was zu begrüßen wäre, wenn darüber auch von Seiten der Polizei mit der Reilstraße 78 gesprochen würde – stattdessen gab es …

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Statement zum Prozess gegen die Antifaschistin Lina E. – Antifaschismus ist kein Verbrechen!

22. Juni 2022

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Die Antifaschistin und hallesche Studentin Lina E. sitzt seit über 580 Tagen in Untersuchungshaft. Aktuell läuft ein groß angelegter Prozess vor dem Oberlandesgericht Dresden gegen sie. Ihr wird vorgeworfen gewaltsam Angriffe auf Neonazis verübt zu haben und zu diesem Zweck Anführerin eine terroristischen Organisation zu sein. Noch konnten keine dieser Anschuldigungen ausreichend belegt werden und …

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NEIN ZUM KRIEG!

18. April 2022

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Am vergangenen Wochenende fanden bundesweit die Ostermärsche statt. Die sind auch dringend notwendig, denn es braucht ein klares friedenpolitisches Signal in Zeiten brutaler Kriege. Deshalb gilt unsere Solidarität den Menschen in der Ukraine, die unter dem schrecklichen Angriffskrieg des russischen Regimes leiden, genauso den Menschen in Südkurdistan, die vom türkischen Regime angegriffen werden und den …

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